Parlamentarischer Abend des Thüringer Handwerks
Zum 12. Parlamentarischen Abend des Thüringer Handwerks trafen sich am 24. März Abgeordnete des Thüringer Landtages, an der Spitze die Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht, Ministerpräsident Dieter Althaus und Landwirtschaftsminister Volker Sklenar, sowie die Spitzen der Landespolitik und Vertreter der Verwaltungen und Institutionen mit dem Handwerk Thüringens. Rund 150 Gäste im Thüringer Landtag verfolgten nach der Ansprache des Präsidenten des Thüringer Handwerkstages, Rolf Ostermann, eine spannende Diskussion zwischen Politik und Handwerk.
Im Mittelpunkt des Abends standen die Abschlussbilanz der Vereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und dem Thüringer Handwerkstag (eine solche Vereinbarung ist in Deutschland bislang einmalig) sowie die Vorlage der „Wahlprüfsteine“ des Thüringer Handwerks zur Landtagswahl.
Für Diskussionsstoff sorgten vor allem die zu hohen Lohnzusatzkosten als Bremsklotz für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie die geplante Ausbildungsplatzabgabe und die Auswirkungen der Novelle der Handwerksordnung mit dem Kleinunternehmergesetz. Für das Handwerk stand fest: Die Ausbildungsplatzabgabe verhindert Ausbildungsplätze und bestraft jene, die ausbilden wollen, aber nicht können. Außerdem verschlingt die Bürokratie einen Großteil der zu erwartenden Gelder und wird damit keinen Beitrag zur Ausbildungsmotivation leisten. Als „Bürokratiemonster“ titulierte Präsident Ostermann diese Abgabe. Das Handwerk will ausbilden! Die Betriebe müssen hierzu wirtschaftlich aber auch in der Lage sein.
Einen geistigen Spagat macht die Bundesregierung nach Überzeugung der Thüringer Handwerker, wenn auf der einen Seite mehr Qualität und mehr Bildung gefordert wird und auf der anderen Seite mit der Aussetzung der Ausbildereignungsverordnung gerade ein wichtiges Instrument für die Ausbildungsqualität abgeschafft wird. Damit führe man, so die Handwerker in der Diskussion während des Parlamentarischen Abends, moderne, zukunftsorientierte Bildungspolitik ad absurdum. Sorgen bereitet den Handwerkern, dass in Deutschland keine positive Grundstimmung für Investitionen herrscht. Potenzielle private wie gewerbliche Kunden des Handwerks halten ihr Geld zurück, weil sie nicht wissen, welche Belastungen noch auf sie zukommen.
Da am 13. Mai der Thüringer Wähler das Wort hat und einen neuen Landtag bestimmt, wollten die Handwerker von den Politikern wissen, wie sie es mit dem Handwerk halten. Wahlprüfsteine wurden formuliert und CDU, SPD, PDS, FDP und Bündnis 90/Grüne überreicht. Die Fraktionsvertreter aus dem Thüringer Landtag hatten am Abend bereits Gelegenheit, ihre Verbundenheit mit dem Handwerk zu betonen. Wie weit diese Verbundenheit in der Realität reicht, das müssen die Wähler aus dem Handwerk letztlich selbst beurteilen. Antworten zu den Wahlprüfsteinen werden noch vor der Wahl veröffentlicht.
Im Vorfeld des Parlamentarischen Abends erläuterte der Vorstand des Thüringer Handwerkstages gegenüber der Thüringer Presse die Situation im Thüringer Handwerk. Die Pressemitteilung:
Wir brauchen ein Jahr der richtungsweisenden Entscheidungen
Wirtschaftlich betrachtet befindet sich das Handwerk weiterhin in der Krise. Es deutet jedoch einiges darauf hin, dass der Abwärtstrend der zurückliegenden Jahre verlangsamt werden kann. Der Präsident des Thüringer Handwerkstages, Rolf Ostermann, hofft bei positiver gesamtwirtschaftlicher Entwicklung auf eine Trendwende im Jahr 2005. Da das Handwerk in Thüringen stark von der Binnennachfrage abhängt, sind positive Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die Verbesserung der Finanzausstattung der öffentlichen Hand sowie die Investitionsbereitschaft der gewerblichen Wirtschaft entscheidend für die Betriebe des Handwerks. Die Wachstumszahlen der Thüringer Industrie werden vom Handwerk ausgesprochen positiv bewertet. Einige Zulieferbetriebe aus dem Handwerk profitieren bereits davon.
Auf die Entwicklung der Betriebs- und Beschäftigtenzahlen im Thüringer Handwerk hat jedoch weiterhin das Bau- und Ausbauhandwerk zentralen Einfluss. Und gerade hier ist mittelfristig nicht mit einer deutlichen Kehrtwende der Auftragslage zu rechnen.
Erstmals seit 1999 nahm die Zahl der Handwerksbetriebe im Jahr 2003 wieder zu ( + 121 Betriebe im Vergleich zu Ende 2002), was allerdings keinen Einfluss auf die Beschäftigten- und die Auszubildendenzahlen hatte.
Das Thüringer Handwerk hatte in den letzten Jahren einen starken Aderlass hinnehmen müssen. Um rund 500 Betriebe reduzierte sich das Handwerk in den letzten drei Jahren auf heute 28.682 Handwerksbetriebe (Stand 1. März). Die Beschäftigtenzahl ging im gleichen Zeitraum um rund 13 500 auf aktuell rund 144 500 zurück. Betroffen ist vor allem der Bau und das im Baubereich tätige Elektro- und Metallhandwerk. Allein in diesen beiden Handwerksgruppen reduzierte sich die Anzahl der Betriebe in den letzten drei Jahren um rund 400.
Auswirkungen hat die nach wie vor prekäre Situation im Handwerk natürlich auf die Ausbildung. Zählte das Handwerk Ende 2000 insgesamt 21 367 Lehrlinge, waren es Ende 2003 noch 16 674. Auch hier spielt die katastrophale Situation der Bauwirtschaft eine entscheidende Rolle. Der Thüringer Handwerkstag hofft, dass im Jahr 2004 die Zahl der bereitgestellten Ausbildungsplätze im Handwerk konstant bleibt. Die Organisationen des Handwerks in Thüringen werden daher erneut alles versuchen, um möglichst viele Betriebe für die Ausbildung zu gewinnen. Präsident Ostermann betont allerdings auch, dass gleichzeitig die Ausbildungsmotivation und die Ausbildungsreife der Jugendlichen dringend verbessert werden müssen. „Die Zahl der Ausbildungsabbrüche gerade im ersten Lehrjahr ist erschreckend, vor allem in den staatlich geförderten Ausbildungsmaßnahmen. “ In den meisten Fällen können die Ausbildungsplätze dann in dem Ausbildungsjahr nicht erneut besetzt werden, gehen also verloren.
Ostermann appelliert an alle Betriebe im Handwerk, in diesem Jahr auszubilden. Denn ab dem Jahr 2007 wird die demografische Entwicklung dazu führen, dass die Bewerberzahlen drastisch einbrechen. Die Alterstruktur in den Betrieben führt parallel dazu, dass eine große Anzahl älterer Mitarbeiter ausscheidet. Hinzu kommt im Handwerk die Altersstruktur der Unternehmer. In wenigen Jahren steht das Handwerk vor einem Generationswechsel. Um die Zukunft der Betriebe zu sichern, muss frühzeitig geeigneter Führungsnachwuchs gewonnen werden. Auch hieran sollten die Handwerksunternehmer denken, wenn es um die Frage der Ausbildung geht.
Ausbildungsplatzabgabe
Zu großer Verunsicherung bei den Betrieben führt die von der SPD geplante Ausbildungsplatzabgabe. Dieses Verwaltungsmonster wird vom Handwerk rundweg abgelehnt, weil es keine zusätzlichen Ausbildungsplätze schafft, sondern nur Bürokratie aufbaut und Kosten verursacht. Im Bauhandwerk gibt es seit Jahrzehnten die Sozialkasse Bau (früher ULAK), die unter anderem ein spezielles Umlageverfahren für die Entrichtung des Lehrlingsentgeltes beinhaltet. Zusätzliche Ausbildungsplätze sind dadurch nicht entstanden. „Die Politik wäre besser beraten, der Wirtschaft Anreize für die Ausbildung zu geben und nicht mit Bestrafungen zu agieren. Damit werden keine zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen, sondern nur neue Kosten verursacht,“ so Präsident Ostermann, der die Abgabepläne als „klassischen Rohrkrepierer“ bezeichnet.
Handwerk und Politik
Die Bilanz
Am 23. Juni 2000 wurde die Vereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und dem Thüringer Handwerk
stag e.V. unterzeichnet. Zum Ende der Legislaturperiode liegt nunmehr die Schlussbilanz vor. Die Eckpunkte der Vereinbarung zielen darauf ab, dem Mittelstand in Thüringen, insbesondere dem Handwerk, Möglichkeit zu bieten, sich den Anforderungen anzupassen und entsprechend zu entwickeln. „Es war die richtige Entscheidung. Mit den vielen Umsetzungsschritten vermag die Vereinbarung, dynamische Prozesse im Handwerk zu unterstützen und positiv zu begleiten“, unterstreicht Ostermann die Bedeutung dieses in Deutschland bisher einmaligen Vertrages zwischen Politik und Handwerk.
Trotz angespannter Haushaltslage des Landes in den letzten Jahren ist es gelungen, für die Entwicklung des Handwerks einiges zu tun. An erster Stelle seien die Förderprogramme wie das Landesinvestitionsprogramm oder das Programm zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW) genannt, die die Entwicklung der Betriebe nachhaltig unterstützt haben. Das „Thüringen Kapital“ als jüngstes Kind der Förderfamilie wird aller Voraussicht nach für das Handwerk zu einem wichtigen Instrument der Eigenkapitalverbesserung. Diese direkte Form der Eigenkapitalverbesserung ohne Umweg über die Hausbank war lange Forderung des Handwerks. Die Förderung in der betrieblichen Ausbildung, die Unterstützung der Beratungsleistungen im Handwerk und der Messebeteilungen sind als weitere erfolgreiche Felder zu nennen.
Das Handwerk ist daran interessiert, nach der Landtagswahl mit der neu gewählten Landesregierung erneut eine Vereinbarung abzuschließen, um den positiven Prozess der Förderung von Handwerk und Mittelstand gemeinsam fortzusetzen.
Reformen im Handwerksrecht
Zum 1. Januar 2004 trat die Novellierung der Handwerksordnung und das Kleinunternehmergesetz in Kraft.
Dass die Pläne, das Handwerk zu zerschlagen, am Ende nicht aufgingen, ist auch ein Erfolg der Handwerksorganisation, die mit ihren Argumenten eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss und die Opposition im Bundestag überzeugen konnte. Tatkräftige Unterstützung fand man dabei in den Bundesländern Hessen, Bayern und Thüringen. Insbesondere die Ausbildungsleistung vieler Handwerke fand am Ende seinen Niederschlag in der Meisterberufe-Anzahl von 41. Von der Bundesregierung waren lediglich 29 Meisterberufe vorgesehen.
Hingegen wird das neue Kleinunternehmergesetz für das Handwerk zu tiefgreifenden Veränderungen führen, an deren Ende womöglich ein Handwerk mit einem anderen Gesicht stehen könnte. Eine gigantische Grauzone unerlaubter Handwerksausübung, die niemand mehr kontrollieren kann, wird am Rande des Handwerks entstehen. Für die Schwarzarbeit ist das Kleinunternehmergesetz ein hervorragender Nährboden.
Altgesellenregelung, Kleinunternehmergesetz, Aussetzung der Eignungsprüfung bei der Ausbildung – für das Handwerk sind dies alles Maßnahmen, die dem erklärten politischen Ansinnen der deklarierten Eliten-Förderung und der Bildungsoffensive zuwider laufen. Vom Grundsatz, so Präsident Ostermann auch in seiner Rede, sei die Novellierung falsch angelegt.
Als Eingriff in die Selbstverwaltung des Handwerks wird die abgestufte Kammerbeitragsfreistellung für Existenzgründer abgelehnt. Hier greift der Staat in unzulässiger Weise in Strukturen des Handwerks ein und untergräbt den seit Jahrhunderten praktizierten Solidargedanken des Handwerks, dass sich alle gegenseitig nach Kräften helfen, und bestimmte Gruppen nicht nur nehmen.
Ohne zeitliche Notwendigkeit sei die Novellierung der Handwerksordnung und das Kleinunternehmergesetz am Ende mit heißer Nadel gestrickt worden, kritisiert Ostermann das überhastete Verfahren. Schon bei der Gesetzesverabschiedung wussten die Verantwortlichen, dass es ein Bereinigungsgesetz geben wird, in dem die handwerklichen Fehler ausgebessert werden müssen. „Ohne Qualifikation keine Qualität“, resümiert der THT-Präsident und fordert die Bundesregierung auf, zumindest bei den Nachbesserungen mehr Sorgfalt an den Tag zu legen.
Reformen in Deutschland
Vor etwas mehr als einem Jahr war das Handwerk in Deutschland unter dem Motto „Handwerk gegen Stillstand“ auf die Straßen gegangen. Rund 2 000 Thüringer Handwerker protestierten in Erfurt. Die in der Agenda 2010 niedergeschriebenen Reformpläne werden vom Handwerk grundsätzlich begrüßt. Die Umsetzungsschritte indes kritisch gesehen. Sozialreformen haben ihr Ziel, die Senkung der Lohnzusatzkosten, verfehlt. Die Steuerreform ist noch immer zu kurz gesprungen. Vom Bürokratieabbau ist bisher bei den Unternehmen nichts spürbares angekommen.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai muss es in Deutschland gelingen, zukunftsfähige Sozial- und Steuersysteme zu entwickeln. Das Handwerk in Thüringen sieht die Erweiterung der EU als den richtigen Schritt hin zur globalen Entwicklung. Die Erweiterung sei sowohl Herausforderung als auch Chance für das Handwerk, betont Ostermann. Für die Politik gelte jetzt, mit großer Sachlichkeit und unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten, die Vergrößerung der EU zu einem Gewinn für alle zu machen.
Wahlen in Thüringen und Europa
Die Bürger im Freistaat haben am 13. Juni gleich zwei wichtige Entscheidungen zu treffen: Sie wählen einen neuen Landtag und ein neues Europaparlament. Da Demokratie vom Mitmachen lebt, ruft der Präsident des Thüringer Handwerkstages alle Bürger auf, sich an der Wahl zu beteiligen und vom Stimmrecht Gebrauch zu machen.
Speziell zur Landtagswahl hat der Thüringer Handwerkstag erneut „Wahlprüfsteine“ formuliert. In diesen Prüfsteinen stellt das Handwerk den wichtigsten Parteien in Thüringen Fragen zum Handwerk. Unter anderem geht es dabei um Fragen der Wirtschafts- und Ausbildungsförderung, Verbesserung der Eigenkapitalsituation der Betriebe, Entbürokratisierung, Arbeitsmarktpolitik sowie um Verkehrs- und Infrastrukturpolitik und Umweltpolitik. Damit sich alle Handwerker ein Bild von den Parteien machen können, werden die Antworten in der Deutschen Handwerks Zeitung veröffentlicht.