Meine sehr geehrten Damen und Herren,
heute begehen wir den 8. Parlamentarischen Abend des Thüringer Handwerks. Zum achten Mal treffen sich hier:
als Gäste: unsere Landespolitiker, Verantwortungsträger aus allen Ebenen des Landes, Verwaltungen, Behörden, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen,
und als Gastgeber: das Thüringer Handwerk, personifiziert durch Ehrenamtsträger aus dem ganzen Land, aus Innungen, Verbänden, Kreishandwerkerschaften und Kammern, aus allen Berufsbranchen. Und es ist mir einen Freude, Sie alle hier sehr herzlich begrüßen zu dürfen. Unser besonderer Gruß gilt unserer Landesregierung, an der Spitze, in alter Tradition unser Ministerpräsident Herr Dr. Vogel, herzlich willkommen! Und ebenso – es gilt unser besonderer Gruß unserem Landtag, allen Abgeordneten und hier an der Spitze unsere Landtagspräsidentin, Frau Christine Lieberknecht. Auch Ihnen – ein herzliches Willkommen!
Meine Damen und Herren, seien Sie uns alle herzlich willkommen, auch wenn ich Sie nicht alle namentlich begrüße. Wir wissen ja alle: Zeit ist Geld, und so wollen wir uns lieber in Gemeinsamkeit den Sachthemen widmen als uns an zuviel Ehrbezeugung aufzuhalten. Wir kennen uns – so glaube ich, so gut, dass diese Vorgehensweise praktikabel ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor gut zehn Jahren war die Wende, in wenigen Monaten haben wir zehn Jahre ein geeintes Deutschland, seit acht Jahren gibt es den Parlamentarischen Abend – also: eine spannende Zeit liegt hinter uns, die wir alle mit gestalten konnten. Und ich glaube – eine noch spannendere Zeit liegt vor uns, wenn ich an die vielen Probleme denke, die wir gemeinsam vor uns haben. Doch lassen Sie mich der Reihe nach vorgehen.
Heute, hier zum 8. Parlamentarischen Abend, gibt es wieder einige kleine Veränderungen, wie Sie gemerkt haben. Da ist es zum ersten der Raum. Wir waren zuerst stets in der Landtagsgaststätte, heute hier im modernen Carl-Zeiss-Saal der Erfurter Messe. Gewiss – einige Abgeordnete haben uns gesagt, der Raum der Landtagsgaststätte wäre an Hässlichkeit nicht zu überbieten – aber da halten wir uns zurück. Vielleicht ist der Saal auch ein Ausdruck für den Inhalt des Abends – wir wollen modern sein, wir wollen neue Wege gehen, wollen erfolgreicher sein. Aber der wahre Grund des Raumwechsels liegt noch tiefer: wir haben heute alle Innungsobermeister eingeladen. Für alle Nichthandwerker: die Innungen sind unsere Basisgrößen innerhalb unserer Berufsstandsvertretung. Und unsere Innungsobermeister sind unsere Ehrenamtsträger vor Ort, in den Regionen, echt am Puls der Wirtschaft.
Und weil wir im Handwerk heute etwas mehr Personen sind, deshalb dieser größere Raum.
Aber auch hier gibt es wieder einen Grund zur Änderung. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, da muß ich zur Erklärung etwas weiter ausholen.
Viele von uns hier im Saal waren bei allen Parlamentarischen Abenden dabei. Ich glaube, vom ersten Beschnuppern, von den ersten verbalen Schlagabtauschen haben wir viel gelernt. Und – wir haben auch viel bewegt. Das heißt nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen können nach dem Motto: das Glas ist doch schon halb voll! Nein – nach unserer Auffassung ist das Glas noch halb leer – deshalb müssen wir noch viel tun für unsere Wirtschaft, für unsere Unternehmen, für jeden Unternehmer, aber auch für unsere Gesellschaft, in der wir leben. Und deshalb werde ich nachher noch viel sagen, was wir anpacken müssen.
Doch zurück zu dem Erreichten: was wir in Thüringen praktizieren ist in anderen Bundesländern noch nicht auf der Tagesordnung. Diese Treffen wie heute – Landespolitik und Wirtschaft an einem Tisch – sind aus der Sicht des Handwerks mit ein Grund dafür, dass wir die jetzt vorliegenden Wirtschaftsdaten in unserem Freistaat haben. Die Tatsache, dass die Interessenvertretung des Handwerks, der Thüringer Handwerkstag, mit dem Ministerpräsidenten, mit dem Wirtschaftsminister, mit dem Kultusminister, mit dem Justizminister usw. hier gemeinsam berät, ist doch ein Zeichen von gelebter Demokratie. Dass wir uns dabei nicht umarmen und auf die Schultern klopfen, das ist doch klar. Dass wir aber – jeder auf seinem Gebiet – versuchen, die Kräfte und Möglichkeiten zu verzahnen – das ist das gemeinsame Ziel. Und dafür streiten wir als Handwerker auch mal, und unsere Meinung werden wir auch nicht akademisch verbrämen, nein: unsere Auffassung ist, dass auf einen groben Klotz ein grober Keil gehört. Und so werden wir auch heute um die Sache streiten! Aber ich möchte Ihnen ja sagen, warum ich so ausholen muss, um eine weitere Veränderung zu erklären.
Zu unserer letzten Mitgliederversammlung des Thüringer Handwerkstages, letztes Jahr Oktober, habe ich der Landesregierung den Vorschlag gemacht, ob es nicht möglich ist, dass wir in Thüringen eine Vereinbarung „Landesregierung – Thüringer Handwerkstag“ abschließen können, die unsere Gemeinsamkeiten hervorhebt, die aber auch die Aktionsräume den Vereinbarungspartnern klar zuweist. Diese Rahmenvereinbarung soll sozusagen der Schirm sein, unter dem sich unsere Entwicklung vollzieht, und sie soll Verlässlichkeit bringen und Vertrauen schaffen. In der Untersetzung dieser Rahmenvereinbarung können dann kurzfristige Aufgaben abgeleitet werden, die dann zur Umsetzung anstehen.
Wir im Handwerk versprechen uns von dieser Vorgehensweise einerseits eine klare Politik und andererseits bessere Rahmenbedingungen für unser Handwerk.
Dieser Vorschlag wurde von unserem Ministerpräsidenten aufgegriffen. Und das nicht halbherzig.
Sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Jahr 2000 werden die Handwerkskammern in Thüringen 100 Jahre alt. Vor einhundert Jahren trotzten unsere Vorväter der damaligen Regierung das Recht auf eine Berufsstandsvertretung ab. Aber keine Vertretung mit Vereinsmentalität, sondern eine mit staatlichen Rechten und Pflichten. Und dieses System bewährt sich bereits 100 Jahre. Das war der Anlass, dass unser Ministerpräsident das Jahr 2000 zum Jahr des Handwerks erklärt hat. Und um das richtig zu unterstreichen, soll in diesem Jahr auch die genannte Landesvereinbarung zur Handwerksentwicklung abgeschlossen werden. Die Vorarbeiten dazu sind gemacht. Heute wollen wir nochmals die Gedanken sammeln, was die Vereinbarung rund machen soll. Wir wollen heute mit darüber reden, was ist machbar, welche Anregungen kommen von unseren Obermeistern. Was kann das Land machen, nach innen und nach außen und was können wir Handwerker machen. Und deshalb haben wir unsere Obermeister eingeladen, um auch hier noch Gedanken, die berücksichtigt werden können, aufzugreifen. Und deshalb auch der größere Raum!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Vereinbarung zwischen Landesregierung und Handwerk ist in Deutschland erstmalig. Es ist sozusagen das Pilotprojekt für Deutschland. Wir Handwerker sollten erkennen, was Verantwortung und Glaubwürdigkeit in der Politik bedeutet, und unsere Politiker sollten erkennen, wie ernst es der Interessenvertretung des Handwerks um die Entwicklung unseres Freistaates geht. Dass dabei der Weg gewählt wird: es soll unseren Unternehmen gut gehen, dann geht es auch der Gesellschaft gut, das ist uns recht und billig, weil genau dieser Weg eben eine Triebkraft ist.
Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen bei all unseren Gedanken nicht vergessen – was ist Landespolitik, was ist Bundespolitik, was kann das Land richten, was kann oder muß der Bund richten. Sicher können wir unseren Landespolitikern sagen, was zum Bund aus unserer Sicht zu transportieren wäre, aber – an die Verantwortlichkeiten müssen wir uns bei jeder Abrechnung erinnern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich bitte jetzt zur Bundespolitik übergehen. Aus Handwerkssicht muss ich hier ein Gesamturteil fälle
n „enttäuschend“. Die Bundespolitik hat uns Handwerker noch nie verwöhnt, was aber jetzt uns in der letzten Zeit vorgesetzt wurde, das ist eben mehr als enttäuschend.
Wir im Handwerk stellen uns die Frage, warum unsere Bundespolitik die simple Tatsache der Arbeitsteilung in unserer Gesellschaft zwischen Politik und Wirtschaft vergessen hat.
Die Politik sollte die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich unsere Unternehmen entwickeln können. Wir werden die Handwerkswirtschaft dann schon machen. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass wir als Unternehmer leben können, dass unsere Gesellen ihren Arbeitsplatz haben und dass wir Gelegenheit haben, unsere Lehrlinge auszubilden. Mehr wollen wir nicht.
Und ich sage, das, was wir wollen, das muß Auftrag für die Politik sein. Und die Politiker machen das nicht für uns persönlich, sondern sie machen es für die Gesellschaft. Und für die Gesellschaft was zu tun steht ja wohl im Amtseid der Politiker an erster Stelle.
Und so denke ich, ist es legitim, von unseren Bundespolitikern Rahmenbedingungen zu fordern, die der Basis oder an der Basis gut tun.
Was kommt aber. Ich möchte nur Beispiele nennen, die das Dilemma beschreiben. Man mag gar nicht mehr erinnern an die 630,- DM-Job-Aktion. Was unsere Dienstleistungshandwerker gelitten haben und noch leiden – das wissen wir. Was unsere Gesellschaft von dem Debakel hat – das verschweigen uns noch unsere Bundespolitiker. Was die positiven Ergebnisse der Scheinselbständigkeitskampagne sein sollen, oder was die Heraufsetzung der Kündigungsgrenze gebracht hat – außer Pseudosiegesmeldungen der Bundespolitiker sind uns im Handwerk keine positiven Entwicklungsschübe bekannt. Aber es geht ja weiter.
Stichwort Ökosteuer! Schon in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages steht: das Ökosteuergesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich. Uns verkauft man diesen roten Luftballon im wahrsten Sinne des Wortes: denn wir bezahlen die Kraftstoffpreise, die wir nicht auf unsere Leistung umlegen können. Wenn dann wenigstens mit dem Geld etwas Ökologisches gemacht werden würde! So gießt man es in den großen Bottich der Rentenkassen zum Verausgaben anstatt am Rentensystem zu reformieren. Was Selbstvorsorge heißt wissen wir als Handwerker doch am besten, warum konnte das nicht in Teilen verallgemeinert werden.
Stichwort: Zahlungsmoral!
Ich kann unseren ersten Forderungskatalog von 1992 vorholen. Dort steht schon drin, was die Wirtschaft braucht. Und wie hat unsere Bundespolitik darauf reagiert. Aussitzen, um auf eine neue Moral zu warten, das hat Betrüger nur ermuntert!
Jetzt endlich haben wir das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen. Und hätte unsere Landesregierung durch Mitmachen bei der Sächsischen Initiative nicht mit Druck aufgemacht, dann hätten wir heute noch nichts.
Gewiss – wir erkennen die positiven Seiten des Gesetzes voll an. Es ist ein richtiger Schritt. Ich kann meine Handwerkskollegen nur ermutigen, das – was wir jetzt haben – auch anzuwenden.
Aber – es fehlen wichtige Grundgrößen im Gesetz. Es fehlt die Auftraggeberbürgschaft. Warum darf jeder einen Auftrag auslösen, auch wenn er gar kein Geld hat – und wir als Handwerker müssen eine Erfüllungsbürgschaft geben. Es ist doch nur recht und billig, bei Großaufträgen zu zeigen: ja – ich kann bezahlen. Aber da geht unsere Bundespolitik nicht ran.
Oder – der Überziehungszinssatz. Ja meinen unsere Bundespolitiker wirklich, die rund sieben Prozent schaffen Anreize zu bezahlen. Wenn ein normaler Kontokorrent schon zehn Prozent beträgt?! Da ist doch die „Handwerkerbank“ wesentlich günstiger. Oder nehmen wir das nächste: Stichwort: Trockenbau. Der Trockenbau, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine uralte Handwerkerleistung. Mit industriellen Elementen wird individuell der Ausbau gemacht. Und was meinen die klugen Köpfe am grünen Tisch in Berlin: der Trockenbau gehört zur Industrie, das ist kein Handwerk. Und die Begründung: es werden industrielle Zulieferteile verwendet! Also – jedem klar denkendem Menschen bleibt jetzt die Luft weg. Da gehört wohl der KFZ-Techniker auch nicht zum Handwerk – weil er industrielle Zulieferteile verbraucht. Da gehört wohl der Elektriker auch nicht mehr zum Handwerk – aus demselben Grund.
Also – meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab im Trockenbau überhaupt keinen Grund, dieses Thema aufzugreifen. Es gab keinerlei Anlass dazu. Da fragt man sich als kleiner Thüringer Handwerker, warum machen die da oben in Berlin das. Und ich kann nur sagen:
man macht Nebenkriegsschauplätze auf, weil man an der Hauptfront keinen Sieg hat, weil man ablenken will. Und da hat man sich das Handwerk als Spielplatz ausgesucht. Wenn ich das so sarkastisch sage, hat das auch seinen Grund: es geht ja noch weiter. Passen Sie mal bitte auf. Deutschlands Stärke bei den kleinen Betrieben, bei den Handwerksbetrieben ist der Meister. Als ausgebildete Persönlichkeit leitet er einen Betrieb, gibt Gesellen Arbeit, bildet Lehrlinge aus.
Das ist unserer jetzigen Bundesregierung ein Dorn im Auge. Als erklärtes Ziel – in der Koalitionsvereinbarung nachzulesen – gilt die Aufweichung des Meisterbriefes. Und das begründet man mit: Behinderung der Existenzgründung muss weg, die Meisterwürde ist die Zugangsbremse für das Handwerk.
Meine Damen und Herren,
wer so etwas behauptet, hat von der Realität überhaupt keine Ahnung. Wir bilden in Thüringen jedes Jahr 1500 Meister aus. Und diese Meister lassen sich freiwillig ausbilden. Und die Hälfte von ihnen macht sich selbstständig. Und die andere Hälfte? Die wartet, dass endlich die Bundesregierung etwas schafft, damit die Rahmenbedingungen stimmen, um sich selbstständig zu machen. Man hat in Berlin überhaupt noch nicht erkannt, dass der Meister eine Ausbildungsstufe ist, dass man mit dem Meisterbrief ausgebildet ist, einen Betrieb zu führen, Lehrlinge auszubilden. Also es ist doch Schizophrenie: da redet man in Berlin davon, wir treten in die Wissensgesellschaft ein und zerbröckelt dabei gleichzeitig die Ausbildungsstufe des Meisters!
Meine Damen und Herren,
und wenn Sie denken, ich kann meine Kritik gegenüber Berlin beenden, dann irren Sie. Es kommt ja noch schlimmer. Unser Bundeswirtschaftsminister hat ja in München die Eröffnungsrede zur Internationalen Handwerksmesse gehalten. Alle Achtung – solche Rede gab es zu diesem Anlaß noch nie. Ich möchte es mal auf einen Hauptnenner bringen: es war eine Nabelschau und ein Affront gegen das Handwerk und seine Organisation. Wir wissen jetzt, wie das Handwerk eingestuft wird. Jeder Interessierte kann sich ja die Rede vornehmen, lesen und selbst beurteilen.
Unser Urteil im Handwerk wird gleich noch abgerundet:
Vor drei Wochen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erklärt, dass er beabsichtigt, für die Förderung des Beratungs- und Informationswesen im Handwerk ab dem Haushaltsjahr 2001 keine Mittel mehr zur Verfügung stellen will!
Ja, meine Damen und Herren,
lassen Sie sich bitte diesen Satz so richtig auf der Zunge zergehen.
Die Stärke dieser Bundesrepublik Deutschland, den kleinen und mittleren Betrieben über diese Beratungsförderung einen Nachteilsausgleich gegenüber den Großen zukommen zu lassen, um die Stabilität der Gesamtwirtschaft durch einen starken Klein- und Mittelstand zu garantieren, diese Stärke wird jetzt demontiert. Es möge sich jeder bitte selbst ein Bild davon machen.
Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehe ich hier so tiefgründig auf diese Sachverhalte ein.
Es liegt mir sehr daran – insbesonders für meine Handwerkskollegen, den Frontverlauf klarzustellen. Ich möchte deutlich machen, wofür ist die Bundespolitik verantwortlich, wofür die Landespolitik. Ich verhehle nicht, dass manche Handwerker hier Schwierigkeiten haben zu unterscheiden, was macht wer in der Demokratie, und somit aus Versehen Dinge vom Land und sogar von der Handwerkskammer abfordern, für die wir in Berlin das Geld ausgeb
en.
Natürlich, und auch das will ich deutlich machen, umarmen wir uns mit der Landespolitik nicht. Einmal geziehmt sich das nicht, weil wir in der Handwerksorganisation politisch neutral sind, und außerdem gilt auch im Zusammenwirken von Politikern und Handwerkern das alte Sprichwort: genaue Rechnung – gute Freunde. Und genau rechnen tun wir schon, und gute Freunde wollen wir auch bleiben. Und da ich gerade vom Rechnen sprach, ich habe mal nachgerechnet, verehrte Damen und Herren des Landtages.
Die Thüringer Allgemeine hat ja die Vorstellung der Landtagsabgeordnete sich zur Aufgabe gemacht. Da gibt es auch die Frage: „Was wollen Sie als Abgeordnete erreichen?“.
Ich habe mal die Antworten nach Stichworten durchsucht und ausgezählt, z.B.
das Wort „Handwerk“: wie oft vorhanden — 0,
das Wort „Arbeitsplatzbeschaffung“: wie oft vorhanden — 11,
das Wort „Wirtschaftsförderung“: wie oft vorhanden — 16 mal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich möchte weder, dass Sie annehmen, wir Handwerker fühlen uns als Nabel Thüringens, ich weiß auch, dass Begriffe eng miteinander verwandt sind. Aber zum Nachdenken – dazu scheint auch solche Recherche gut.
Lassen Sie mich doch noch einige Problemfelder der Landespolitik aufgreifen. Da ist das weite Feld der Förderung. Die einen rufen nach der Gießkannenfördermethodik, die anderen tun das als Subventionen ab; Politiker, die keine Verantwortung zu übernehmen haben, ermuntern zu reichlich Fördermittel, ohne Quellen zu nennen; Politiker, die sparen wollen, wissen nicht – wie sag ich es meinen Handwerkern.
Sie sehen, es ist schon ein schwieriges Feld.
Lassen Sie mich also klar sagen. Ein Handwerker, der in einem gesunden Markt arbeiten kann, dessen Unternehmen ist dann auch gesund, der braucht keine Subventionen. Anders sieht es aus, wenn der Markt kaputt ist, wenn keine Marge zu erwirtschaften ist, wenn der Wettbewerb verzerrt ist.
Und, meine Damen und Herren Politiker,
der Markt ist kaputt, der Wettbewerb ist verzerrt. Und hier muss die Gesellschaft eingreifen, über die Landesregierung und über den Landtag. Aber da sind Fördermittel nur eine Komponente, dazu gehören auch Vergabekriterien, Landesregelungen, Landesgesetzgebungen. Wir haben in unserem
heutigen Positionspapier dazu etwas aufgeschrieben.
Wer sparen muss, der kann nicht mehr soviel ausgeben, das gilt auch für Fördermittel. Und ich muss meinen Handwerkskollegen schon sagen, dass wir in der Handwerksorganisation wußten, wo die Reise hingeht und wo weniger kommt. Aber wichtig ist doch, dass wir mit dem, was da ist, gut haushalten. Da ist die Förderung der überbetrieblichen Lehrunterweisung, die Förderung von Zusatzlehrgängen uns schon sehr wichtig – übrigens mit Fördersätzen, die einmalig in Deutschland sind. Aber wir brauchen auch neue Ideen: angefangen von neuen Ideen, wie Arbeit im Land, in der Region bleibt bis zum Notfonds für Handwerksunternehmen, die unverschuldet in Not geraten sind. Wir brauchen Ideen, wie die Thüringer Aufbaubank schneller arbeitet, welche weitere Aufgaben – wie z.B. Factoring – noch übernommen werden könnten. Wir brauchen eine stärkere Verzahnung von Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur – Landesarbeitsamt Sachsen-Anhalt-Thüringen – Arbeitsamt – Kommunen betreffs ersten und zweiten Arbeitsmarkt. Wir begrüßen das Programm 50 plus und sagen gleich, das ist ein Anfang.
Wir müssen prüfen, wie wir kaputtgemachte – ich sage ausdrücklich kaputtgemachte, Handwerksunternehmen über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder flott kriegen. Hier sind neue Ideen der Zusammenarbeit gefragt. Hier müssen insbesonders die dritte und vierte Ebene in unseren Ministerien, in unseren Behörden und Verwaltungen mal richtig ins Laufen kommen. Wenn wir uns auch mit den Leitungen der Einrichtungen einig sind, dann muss Dampf gemacht werden gegen „Dienst nach Vorschrift“ in den Ausführungsebenen. Es hilft doch nur Schnelligkeit. Wenn es z. B. um die Ausreichung eines Konsolidierungsdarlehens geht, dann muss es eben schnell kommen, um zu helfen, nach neun Monaten, da kann ich es getrost an die Wand nageln.
Da ist noch mehr im Land zu machen. Jetzt ist gerade die Kommunalgesetzänderung in der Mangel. Da heben wir schon die Finger: keine Ausdehnung der Kommunalbetriebe. Auch wir sehen hier sehr detailliert die Tatsachen. Natürlich sollen unsere Stadtwerke im Strommarkt bestehen können. Wir haben ja im Handwerk durch unseren Strompool mit TEAG und Stadtwerken den richtigen regionalen Weg gefunden. Aber – warum es ein städtisches Bestattungsinstitut geben muß, das ist uns im Handwerk völlig unklar. Warum ein städtisches Busunternehmen Wasch- und Pflegedienst für den Privatmann anbieten muß – das ist uns ein Rätsel. Für diese Dinge haben wir absolut kein Verständnis. Hier fordern wir die Privatisierung. Dass das kein einfacher Prozess ist, das ist uns klar. Aber glauben Sie uns, unsere eigenen Betriebe zu führen ist auch kein einfacher Prozess. Somit brauchen wir steuersubvensionierte Kommunalbetriebe nicht noch als Konkurrenz.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt eben Dinge im Land, die können wir auch im Land, ohne Bund, regeln. Das zu tun, das ist unsere Forderung und unsere Bitte an unsere Landespolitiker und an die Verantwortungsträger im Land!
Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte auf das aus meiner Sicht ernsteste Thema des Abends kommen. Und hier sind unsere Landespolitiker und unsere Handwerker gleichermaßen gefragt. Ich habe vorhin gesagt: der Markt ist kaputt. Das ist bittere Wahrheit. Das hat Auswirkungen. Das führt dazu, dass Unternehmen kaputt gehen, dass Betrüger am Markt Morgenluft wittern, dass der Mittelstand in Bedrängnis kommt, dass Kollegen von uns ganz tief fallen. Und es führt zu Gegenreaktionen. Eine davon ist ein Verein namens O.S.S.I, ein Verein mit dem sinnigen Namen „Ostdeutscher Selbsthilfeverein zum Schutz vor Insolvenz“. Dass Menschen in Not sich zusammenschließen, das ist legitim. Dass ein solcher Verein auf sich aufmerksam macht ist ebenfalls legitim. Ob aber alle Mittel und Wege dazu auf der Grundlage unserer Demokratie ablaufen, das muss schon hinterfragt werden. Es liegt mir fern zu bewerten, wie ein solcher Verein die Verbindung zu Verantwortungsträgern sucht. Es liegt aber auf der Hand zu bewerten, wenn ein solcher Verein die Richtung verliert. Wenn so – wie geschehen – die legitime Vertretung des Handwerks, die Berufsstandsvertretung, von der Seite angegangen wird, dann gilt es, dieses abzuwehren. Und ich appelliere da gerade an die Handwerkskollegen, die glauben, die Trennung in mehrere Grüppchen sei eine Stärke, darüber ernsthaft nachzudenken.
Als vor über 100 Jahren aktive Handwerker an Bismarck herangetreten sind, um eine Handwerksvertretung – nämlich das heutige Kammersystem – zu haben, da hat es lange gedauert, bis durch Einigkeit im Handwerk diese Forderung durchgebracht wurde. Diese Einigkeit gilt es zu bewahren! Wir Handwerker werden unglaubwürdig, wenn wir uns zerteilen, wenn jeder nach Wetterlage seine Forderungen aufmacht. Hier geht es um die Einigkeit des Handwerks. Das ist meine Forderung und Botschaft zugleich an alle Handwerker.
Aber es kommt ja noch schlimmer. Vor gut zwei Wochen gab es eine Demonstration des OSSI-Vereins vor dem Landtag. Auch Handwerker waren dabei. Wir könnten noch verstehen, wenn man dort über alles schimpft, aber falsch Zeugnis reden z. B. über die Handwerksorganisation, über die Kammern, das kann nicht im Raum stehen bleiben. Der gefährliche Höhepunkt der Veranstaltung war, dass extreme Randgruppen unserer Gesellschaft die Not unserer Handwerker ausnutzen, um auf eine solche Veranstaltung aufzusatteln und um dort eine Plattform zu suchen für Ihre Ziele weit entfernt von Realität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn das „Nationalkomitee Freie DDR“ im Kielwasser einer solchen Veranstaltung eine Flugblattaktion macht, dann kann ich nur sagen: nein, die Not unserer Unternehmer kann keine Plattform für solche Kräfte sein. D
ie ganze Tragik auf dieser eben genannten Aktion war ja der Auftritt von Landtagsabgeordneten. Da wettert ein führender PDS-Abgeordneter gegen die legitimierte Berufsstandsvertretung des Handwerks und er sagt nicht ein Wort zu dieser Flugblattaktion vor seinen Augen! Da tritt ein führender CDU-Abgeordneter auf und sagt ebenfalls nichts dazu! Hier müssen wir doch alle die Augen aufmachen! Das sagt mir doch ganz klar, ein solcher Abend wie heute ist ungemein wichtig, damit alle demokratischen Kräfte sich kennen, zusammenrücken, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Unsere Generation hat die Wende herbeigeführt, das lassen wir uns von Randgruppen nicht kaputt machen. Diese Haltung sind wir als Handwerker unserer Ehre wegen schon schuldig. Wir haben es geschafft, dass Deutschland eines wurde und wir werden es auch schaffen, ein demokratisches und geeintes Deutschland an unsere nächste Generation zu übergeben.
Sehen Sie meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir Handwerker haben heute hier auch eine Demonstration vor. Wir haben diese Anstecker, um zu zeigen, wo wir stehen.
Es ist uns einfach leid, die ganze Aktion „Schwarze Koffer“ immer wieder politisch aufzuwärmen, zu wissen wer mit wem mit Steuergeldern Urlaub macht und wer mit Steuergeldern Parteiarbeit finanziert, wer lügt oder wer eben nur nachinformiert. Wir sagen deutlich: so etwas ist mit uns nicht zu machen, Handwerk ist sauber, und wir sind gegen Korruption und Machtmissbrauch in Politik und Gesellschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren Politiker, machen Sie mit. Lassen Sie hier in Thüringen die neue Qualität der politischen Erfüllung gesellschaftlicher Normen wachsen, um sie nach außen, nach Deutschland zu tragen. Wir haben jetzt in Thüringen die besten Voraussetzungen dazu. Geben wir von Thüringen aus ein Signal – unser Anstecker soll ein äußeres Zeichen dafür sein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Parlamentarische Abend des Handwerks ist nun das achte Mal ein Podium der Begegnung, und eine Möglichkeit, Kräfte zu erkennen und zu bündeln. Uns liegt es fern im Handwerk, als Besserwisser hier aufzutreten. Es hat sich aber gezeigt, dass klare Worte immer zu klaren Antworten und zu klaren Standpunkten führen. Das ist auch heute unser Ziel. Es ist immer ganz gut, wenn man mit einem ausgewähltem Wortzitat endet, was zum Nachdenken anregt. Sie wissen doch, wie es mit dem Propheten im eigenen Lande ist. Deshalb möchte ich ein Bibelwort zitieren, nämlich aus dem Matthäus-Evangelium, Kap. 7, Vers 12 „Alles, was Ihr für Euch von den Menschen erwartet, das tut Ihnen auch“. Und ich glaube, hier ist jeder gemeint. So wollen wir jetzt in eine Diskussionsrunde eintreten unter sachgerechter Moderation. Ziel soll sein, die Probleme nicht nur zu erkennen und zu beschreiben, sondern sie anzupacken. Das klappt nicht mit dem berühmten Schuldzuweisen hin und her, das klappt nur im abgestimmten Miteinander. Lassen Sie uns damit kräftig an-fangen, wir Handwerker sind dabei.
Für heute wollen wir allerdings noch einen guten Startpunkt setzen, damit wir gestärkt an die Arbeit gehen können. So darf ich Sie alle nach der Diskussionsrunde, zum Abendessen mit dem Thüringer Handwerk einladen.
Und ich sage Ihnen, langen Sie beherzt zu, es ist alles bezahlt – vom Handwerk. Denn Sie wissen ja – wir sind sauber!
So wünsche ich uns allen einen interessanten Abend.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sperrfrist: Redebeginn am 12.04.2000
Es gilt das gesprochene Wort!