Monat: Februar 2003

Erfurt, 07. Februar 2003

Resolution des Thüringer Handwerks

Den Thüringer Handwerkern reicht´s!

Ein „Weiter so“ in der Politik der Bundesregierung kann und darf es nicht mehr geben!

Schluss jetzt mit einer katastrophalen Politik gegen unser Handwerk!

Schluss jetzt mit immer neuen Steuererhöhungen!

Schluss jetzt mit der ständigen Verteuerung der Arbeit!

Schluss jetzt mit der staatlichen Bürokratie-Gängelung unserer Betriebe!

Schluss jetzt mit der Verunsicherung der Betriebe und der Bürger!

Das Thüringer Handwerk fordert eine sofortige Kehrtwende in der Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung. Eine konsequente Unternehmenssteuerreform muss umgehend zu steuerlichen Entlastungen für unsere Betriebe führen. Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind zu reformieren, auf ihre Kernaufgaben zu beschränken und von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten, um den Versicherungsbeitrag deutlich zu senken.

Arbeit muss wieder bezahlbar werden!

Gesetze, die die Wirtschaft tangieren, sind zu überprüfen, zu entrümpeln und den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. So ist beispielsweise die Kündigungsschutzgrenze anzuheben, und das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen ist um den Eigentumsvorbehalt und eine Auftraggeberbürgschaft zu erweitern.

Wir Thüringer Handwerksbetriebe und die Beschäftigten fordern ein Ende der Ignoranz gegenüber den Problemen von Handwerk und Mittelstand.

Wir fordern von der Bundesregierung Planungssicherheit für unsere Betriebe.

Wir fordern vertrauensbildende Maßnahmen, die Investitionen in der Wirtschaft und im Privatbereich unterstützen. Nur so sind wir Handwerker auch wieder in der Lage, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.

Wir fordern ein Ende des Generalangriffes auf unsere Selbstverwaltung und unser Selbstverständnis im Handwerk. Also: Hände weg vom Meisterbrief! Die Solidarität im Handwerk darf vom Staat nicht zerstört werden!

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie ihrer Verantwortung und dem Wählerauftrag gerecht wird und endlich beginnt, für eine gute Zukunft unseres Landes die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie muss uns jene Chancen geben, die wir eigenverantwortlich nutzen können und nutzen wollen.

An die Organisationen des Handwerks
und des Mittelstandes
An die Teilnehmer/innen der Demonstration
am 10. Februar 2003 in Berlin
______________________________________
Berlin, 6. Februar 2003
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit neuesten Nachrichten in Sachen Demonstration am 10. Februar 2003 in Berlin möch-ten wir uns noch einmal bei Ihnen melden. Angesichts täglich steigender Anmeldezahlen haben wir bei den zuständigen Polizeibe-hörden zusätzliche Vorkehrungen erreichen können, die insbesondere den Demonstrationsteilnehmern aus dem Bundesgebiet und der weiteren Umgebung Berlins die Anreise erleichtern können. In den frühen Morgenstunden des 10. Februar richtet die Polizei Sammelstellen ein, von wo aus die Teilnehmer nach und durch Berlin geleitet werden können.

1. Für Anreisende aus dem Südwesten über die A 115 steht der Rastplatz „Dreilinden“ zur Verfügung.
2. Für Anreisende aus dem Südosten über A 113 steht der Rastplatz „Waldeck“ zur Verfügung.
3. Für Anreisende aus dem Norden über die A 111 steht der Rastplatz „Stolpe“ zur Verfügung.

Teilnehmern, die mit Bussen nach Berlin kommen werden, empfehlen wir, sich nach Möglichkeit bis 9.30 Uhr am Gendarmenmarkt einzufinden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass durch den Autokorso und eine entsprechende großflächige Sperrung der Innenstadt das Durchkommen mit Fahrzeugen nur noch sehr eingeschränkt möglich ist. Die Polizei bittet uns um den Hinweis, dass die Anreisenden die Straßenverkehrsordnung zu beachten haben.
Die Medien und vor allem Fernsehanstalten haben eine umfangreiche Berichterstattung über den Demonstrationszug und insbesondere die Kundgebung im Tempodrom angekündigt. Die Veranstaltung im Tempodrom wird live über Phönix und N24 übertragen. Die Fernsehbilder werden voraussichtlich anschließend über die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und der Kirch-Gruppe weiterverwendet. Von daher bitten wir in Bild und Ton um eine kräftige Beteiligung, insbesondere auch darum, dass möglichst viele Handwerker in gewerktypischer Kleidung sowie mit Plakaten und Spruchbändern dabei sind.

Für eventuelle Rückfragen wiederholen wir noch einmal den Hinweis, dass der ZDH unter der E-Mail-Adresse handwerker-demo@zdh.de und telefonisch unter 030/20619360 zur Ver-fügung steht, in Notfällen auch über das Wochenende unter der Nummer 0151/12210011.

Wir freuen uns auf ein möglichst zahlreiches Wiedersehen am kommenden Montag und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Hanns-Eberhard Schleyer Stefan Koenen
Generalsekretär Leiter des Bereiches Kommunikation und
Koordinierung der Handwerkspolitik

Organisationshinweise zur Handwerkerdemo am 7. Februar 2003

Zum Ablauf der Handwerker-Demonstration am 7. Februar 2003 in Erfurt:

• Der Veranstalter ist der THT e.V.
• Der Veranstaltungsort ist die Thüringenhalle in Erfurt, Werner-Seelenbinder-Straße 2
• Die Veranstaltung findet in zwei Teilen statt
  1. Sammeln der Kundgebungsteilnehmer vor der Thüringenhalle ab 14.30 Uhr
  2. Kundgebung in der Thüringenhalle ab 15.00 Uhr
• Die Anfahrt zur Thüringenhalle ist durch jede Struktureinheit bzw. die Teilnehmer sowohl selbst zu organisieren, als auch zu bezahlen und zu verantworten.
• Parkmöglichkeiten für PKW bestehen auf dem Parkplatz vor der Thüringenhalle, wir bemühen uns um die Nutzung der Werner-Seelenbinder-Straße als Parkfläche für Busse und größere Firmenfahrzeuge.
• Bitte kommen Sie in handwerkstypischer Kleidung und führen Sie eigene Transparente, Spruchbänder und Losungen mit.
• Die Bewirtung durch Imbiss in der Thüringenhalle ist kostenlos.
• Als Gäste lädt der THT die Bundestagsabgeordneten, die Landtagsabgeordneten, die Landesregierung sowie die Verantwortungsträger der Behörden und Verwaltungen des Freistaates Thüringen ein.
• Die Kundgebung beginnt mit einer Ansprache des Präsidenten des Thüringer Handwerkstages.
• Nach der Ansprache des Präsidenten werden Vertreter aus der Handwerksorganisation, Arbeitnehmer im Handwerk, Landespolitiker und mit uns solidarisch handelnde Verbände (z. B. Handel, Hotel- und Gaststättenwesen) das Wort ergreifen.
• Die Kundgebung schließt mit dem Vortrag einer Resolution an die Bundesregierung durch den Vizepräsidenten des THT.
• Für die Abfahrt gilt sinngemäß die Festlegung zur Anfahrt.
• Die Rednerliste enthält 14 Redeanträge aus Handwerk, Politik und uns solidarisch verbundenen Verbände. Aus organisatorischen Gründen betrachtet der Vorstand des Thüringer Handwerkstages die Liste als geschlossen.
• Der THT hat Ordnungskräfte der Firma ITT unter Vertrag. Bitte unterstützen Sie diese Mitarbeiter durch Ihr angemessenes Verhalten!
• Der Polizei sowie den Anordnungen der Ordnungskräfte ist Folge zu leisten, für den THT liegt ein entsprechender Auflagenbescheid mit Verpflichtung vor.
• Parken
  1. PKW  Parkplatz vor der Thüringenhalle (300 Plätze), Parkplatz vor dem Arbeitsamt Erfurt (70 Plätze)
  2. Busse Werner-Seelenbinder-Straße (Seite Thüringenhalle) Mozartallee (ab Werner-Seelenbinder-Straße)
  3. LKW/Baufahrzeuge – Werner-Seelenbinder-Straße (gegenüberliegende Seite zur Thüringenhalle)
• Polizei und Ordnungskräfte werden einweisen. Das Parken auf dem Betriebsgelände ehemals „Lingel“ ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich.
• Toiletten gibt es in der Thüringenhalle
• Bei allen Verkehrsbewegungen (individuelle An- und Abreise) gilt die StVO!
• Mit dem Resolutionsvortrag durch den THT-Vizepräsidenten Schneider schließt die durch den THT organisierte Kundgebung.

Damit endet auch das durch den THT für diese Handwerker-Demonstration beantragte Demonstrationsrecht.

Sicherheitshinweis:

Auf Transparenten und ähnlichem sowie bei Sprechchören dürfen keine Beleidigungen und andere strafbare Handlungen erfolgen. Vermeiden Sie Auseinandersetzungen mit Dritten, Sachbeschädigungen und andere strafbare Handlungen. Transparente und ähnliches dürfen nur mit Holzstangen (nicht länger als zwei Meter, maximaler Durchmesser zwei cm) gefertigt werden. Waffen, Messer und ähnliche gefährliche Gegenstände (auch beispielsweise ein Zimmermannshammer), die als Waffen genutzt werden können, dürfen nicht mitgeführt werden. Den Anweisungen des Veranstalters und der Polizei ist Folge zu leisten.

Helfen Sie mit, dass wir uns im Handwerk Gehör schaffen mit einer Kundgebung, die durch Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit geprägt ist.

Nehmen Sie auch an der Abschlussdemonstration in Berlin teil!

An die Organisationen des Handwerks und des Mittelstandes
An die Teilnehmer/innen der Demonstration
am 10. Februar 2003 in Berlin

Berlin, 6. Februar 2003

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit neuesten Nachrichten in Sachen Demonstration am 10. Februar 2003 in Berlin möchten wir uns noch einmal bei Ihnen melden.

Angesichts täglich steigender Anmeldezahlen haben wir bei den zuständigen Polizeibehörden zusätzliche Vorkehrungen erreichen können, die insbesondere den Demonstrationsteilnehmern aus dem Bundesgebiet und der weiteren Umgebung Berlins die Anreise erleichtern können. In den frühen Morgenstunden des 10. Februar richtet die Polizei Sammelstellen ein, von wo aus die Teilnehmer nach und durch Berlin geleitet werden können.

1. Für Anreisende aus dem Südwesten über die A 115 steht der Rastplatz „Dreilinden“ zur Verfügung.
2. Für Anreisende aus dem Südosten über A 113 steht der Rastplatz „Waldeck“ zur Verfügung.
3. Für Anreisende aus dem Norden über die A 111 steht der Rastplatz „Stolpe“ zur Verfügung.

Teilnehmern, die mit Bussen nach Berlin kommen werden, empfehlen wir, sich nach Möglichkeit bis 9.30 Uhr am Gendarmenmarkt einzufinden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass durch den Autokorso und eine entsprechende großflächige Sperrung der Innenstadt das Durchkommen mit Fahrzeugen nur noch sehr eingeschränkt möglich ist. Die Polizei bittet uns um den Hinweis, dass die Anreisenden die Straßenverkehrsordnung zu beachten haben. Die Medien und vor allem Fernsehanstalten haben eine umfangreiche Berichterstattung über den Demonstrationszug und insbesondere die Kundgebung im Tempodrom angekündigt. Die Veranstaltung im Tempodrom wird live über Phönix und N24 übertragen. Die Fernsehbilder werden voraussichtlich anschließend über die Sendeanstalten des öffentlichrechtlichen Fernsehens und der Kirch-Gruppe weiterverwendet. Von daher bitten wir in Bild und Ton um eine kräftige Beteiligung, insbesondere auch darum, dass möglichst viele Handwerker in gewerktypischer Kleidung sowie mit Plakaten und Spruchbändern dabei sind. Für eventuelle Rückfragen wiederholen wir noch einmal den Hinweis, dass der ZDH unter der E-Mail-Adresse handwerker-demo@zdh.de und telefonisch unter 030/20619360 zur Verfügung steht, in Notfällen auch über das Wochenende unter der Nummer 0151/12210011.

Wir freuen uns auf ein möglichst zahlreiches Wiedersehen am kommenden Montag und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Hanns-Eberhard Schleyer Stefan Koenen
Generalsekretär Leiter des Bereiches Kommunikation und
Koordinierung der Handwerkspolitik