„Vom Handwerk bliebe nichts übrig“

„Die Referentenentwürfe zu den Reformplänen der Bundesregierung zur Handwerksordnung
sind inakzeptabel. Sie sind mit zu heißer Nadel gestrickt, unausgereift, unausgewogen und
voller inhaltlicher Fehler.“ Für den Präsidenten des Thüringer Handwerkstages e.V., Rolf
Ostermann, ist mit der Vorlage der Entwürfe eines klar: Das Ziel der Bundesregierung ist die
Zerstörung des Deutschen Handwerks. „Und das muss verhindert werden.“ Er hofft dabei
auch auf die Unterstützung der Thüringer Landesregierung, die über den Bundesrat ihren
Einfluss geltend machen soll.

Die Entwürfe aus dem Hause von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sehen eine
Reduzierung der Meisterberufe von derzeit 94 auf geplante 32, die Aussetzung eines
Ausbildungseignungsnachweises in der betrieblichen Ausbildung, die Herauslösung weiter
Teile handwerklicher Tätigkeiten aus dem Handwerk, die Atomisierung des Meisterbriefes als
Basis unternehmerischer Tätigkeit im Handwerk und nicht zuletzt die Freistellung des
Kammerbeitrages für Existenzgründer vor. Außerdem sollen die Verbände des Handwerks
wie Landesinnungs- oder Bundesinnungsverbände ihren Status als Körperschaft des privaten
Rechts verlieren und lediglich als Vereine weiterexistieren. „Die Innungs- oder Fachverbände
sind im Handwerk Tarifpartner und sie übernehmen wichtige Aufgaben in der Organisation
der betrieblichen Ausbildung. Die Bundesregierung würde mit einem Federstrich lang
gewachsene tarifpolitische Konstellationen zerschlagen, die mit Erfolg arbeiten und die seit
Jahrzehnten betrieblichen Frieden garantieren. Wir können nicht zulassen, dass ohne Grund
und ohne Not hier an handwerklichen Selbstverwaltungsorganisationen hantiert wird,“
äußerte sich THT-Vizepräsident Karl-Heinz Schneider, der als Landesinnungsmeister dem
Landesinnungsverband der Thüringer Dachdecker vorsteht.

„Die beiden Entwürfe sind durchtränkt von politischer Überheblichkeit, gepaart mit
wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit. Das zusammen ist eine hochexplosive Mischung, die weite
Teile des Handwerks zerstören würde. Der Verbraucherschutz wird mit Füßen getreten, die
nachweisliche und anerkannte Qualität der handwerklichen Arbeit und der Ausbildung im
Handwerk reduziert und die wirtschaftliche Selbstverwaltung erneut verstaatlicht. Ich kann
nur hoffen, dass die Regierungsmitglieder die Referentenentwürfe schnellstens in den
Reißwolf legen und konstruktive Gespräche mit dem Zentralverband des Deutschen
Handwerks aufnehmen. Der ZDH hat eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung des
Handwerks und der Handwerksordnung erarbeitet. Beratungen dazu mit dem
Bundeswirtschaftsministerium haben allerdings noch nicht stattgefunden,“ erklärte THT-Präsident
Ostermann.

Am 28. Mai sollen die Referentenentwürfe im Kabinett beraten und beschlossen werden.
Anschließend beginnen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat.