Deutschland braucht eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung. Aus diesem Grund hatte das Handwerk aus Anlass der bevorstehenden Bundestagswahl Wahlprüfsteine aufgestellt, an denen sich die zukünftige Bundesregierung messen soll.
Jetzt gaben die Thüringer Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP und PDS auf die Fragen des Thüringer Handwerks zur Bundestagswahl am 18. September 2005 Antwort.
Damit sich alle Handwerker ein Bild von den Parteien machen können finden Sie im Folgenden die Fragen und die dazugehörigen Antworten der Parteien zu den Themen:
Wirtschafts- und Steuerpolitik
Zusätzliche steuerliche Belastungen der Bürger wie beispielsweise eine Mehrwertsteuererhöhung sind Gift für die Binnenkonjunktur und geben der Schwarzarbeit zusätzlichen Auftrieb:
1. Soll es eine Mehrwertsteuererhöhung geben? Wenn ja, an welcher Stelle wird diese
Mehrbelastung durch Entlastungen kompensiert?2. Ist eine Ausweitung der steuerlich anerkannten haushaltsnahen Dienstleistungen
um alle Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen geplant?
Das bundesdeutsche System der Einkommenssteuer ist zu kompliziert und bürokratisch:
3. Ist eine Vereinfachung geplant und wie wird diese aussehen?
Sinkende Eigenkapitalquoten gefährden die Existenz vieler Handwerksbetriebe:
4. Welche Instrumente zum Erhalt unserer Betriebe insbesondere hinsichtlich der
Liquiditätsversbesserung werden im Mittelpunkt ihrer Förderpolitik stehen?
Die Sicherungsrechte für Leistungserbringer im Handwerk sind mehr als unbefriedigend. Ein Gesetzentwurf, der Verbesserungen in der Forderungssicherung bringen sollte, ist nach wie vor nicht verabschiedet:
5. Kommt in der nächsten Legislaturperiode das Forderungssicherungsgesetz und
wie sehen die zentralen rechtlichen Verbesserungen für Leistungserbringer aus?
SPD
Anwort zu:
1.
Eine Anhebung der Mehrwertsteuer in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage wäre wirtschafts- und beschäftigungspolitisch kontraproduktiv, da sie die Binnennachfrage belasten und die sich abzeichnende konjunkturelle Erholung gefährden würde.
2.
Haushaltsnahe Dienstleistungen, insbesondere aus dem Handwerk, gewinnen eine immer größere Bedeutung für die inländische Nachfrage. Wir wollen Handwerk und Mittelstand durch eine Begünstigung der haushaltsnahen Dienstleistungen fördern über die einkommenssteuerliche Anerkennung von 20 % aller privaten Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro, also maximal 600 Euro, zunächst auf 2 Jahre befristet. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen.
3.
Die SPD-geführte Bundesregierung hat mit ihrer Steuerreform eine umfassende Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen realisiert. In der kommenden Legislaturperiode geht es darum, eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung umzusetzen, so dass sowohl Kapitalgesellschaften als auch Personengesellschaften dem gleichen Steuerregime unterworfen sind. Steuerlich bedingte Verzerrungen von Unternehmensentscheidungen werden dann ausgeschlossen sein.
Prinzipiell teilen wir die Ziele, die Transparenz im Steuersystem zu erhöhen und das Steuerrecht zu vereinfachen. Wir sind allerdings der Auffassung, dass der Steuervereinfachung Grenzen gesetzt sind, da die Komplexität der Besteuerung der Komplexität der ihr zugrunde liegenden rechtlichen Verhältnisse im modernen Wirtschaftsleben folgt.
Wir streben daher eine effektivere Anwendung des Steuerrechts durch Vereinfachung an. Dem dient auch der Abbau steuerlicher Subventionstatbestände. Und wir unterstützen Bemühungen, praktikable Formen einfacher Steuererklärungen zu ermöglichen, wie sie in Nordrhein-Westfalen entwickelt worden sind.
4.
Zunächst: Wir haben in den vergangenen Jahren die Unternehmenssteuern massiv gesenkt und so den Mittelstand um 17 Mrd. Euro entlastet. Der Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer sank von 53 % auf 42 %, der Eingangssteuersatz von 25,9 % auf 15 %, die Körperschaftssteuer wurde von 30 % für einbehaltene und 40 % für ausgeschüttete Gewinne auf einheitlich 25 % gesenkt. In der nächsten Legislaturperiode werden wir die Körperschaftssteuer von 25 % auf 19 % weiter absenken und den Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer von 1,8 auf 2,0 erhöhen.
In einem zweiten Schritt werden wir eine rechtsformneutrale Form der Unternehmensbesteuerung durchführen. Alle Betriebe – Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften – werden dann einheitlich besteuert. Außerdem wird der Mittelstand durch eine Reform der Erbschaftssteuer entlastet. Die Erbschaftsteuer wird so ausgestaltet, dass kleine und mittlere Unternehmen beim Übergang zur nächsten Generation fortbestehen.
5.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass es in der nächsten Legislaturperiode konkrete Schritte zur rechtlichen Verbesserung für Leistungserbringer geben wird.
CDU
Antwort zu:
1., 2.
Alle Arbeitnehmerhaushalte werden entlastet. Die von der CDU geplante Anhebung der Mehrwertsteuer steht im engen Zusammenhang mit der Absenkung der Arbeitslosenversicherung von heute 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent. Der Mehrwertsteuersatz soll von 16 auf 18 Prozentpunkte angehoben werden.
Im Gegenzug werden die Lohnnebenkosten gesenkt. Die Absenkung der Lohnzusatzkosten macht Deutschland widerstandsfähiger gegen Lohn- und Preisdumping.
3.
An oberster Stelle der Einkommenssteuerreform steht die Steuervereinfachung. Nur was nachvollziehbar ist, kann auch als gerecht empfunden werden. Wir werden zahlreiche Ausnahmetatbestände abschaffen und im Gegenzug die Einkommenssteuersätze senken. Das bedeutet dann, dass Spitzenverdiener den vollen Steuersatz zahlen. Bereits zum 1.Januar 2007 wird der Eingangssteuersatz 12 Prozent betragen und der Spitzensteuersatz 39 Prozent.
4.
Die Kreditvergabe des Mittelstandes soll durch eine Stärkung der Eigenkapitalbildung und mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe verbessert werden. Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück.
5.
Die CDU/CSU-Fraktion hat Änderungsanträge eingebracht, die auf den Ergebnissen der bisherigen parlamentarischen Beratung basieren und im Wesentlichen den Formulierungen entsprechen, die das Bundesjustizministerium vorgeschlagen hat.
Leider jedoch verweigerte die SPD die Hilfe des Gesetzgebers gegenüber den Handwerksbetrieben. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode das Thema weiterhin bearbeiten.
Bündnis 90/Grüne
Antwort zu:
1., 2.
Wir sind angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der schwachen Konsumnachfrage gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, denn das wäre konjunkturpolitisches Gift. Die Union hat die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft dur
ch ihre Ankündigung, die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte zu erhöhen, leider massiv verunsichert. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung wird die Verbraucherpreise in die Höhe treiben und Kaufkraftverluste erzeugen. Die Binnenkonjunktur wird durch solch eine Maßnahme zusätzlich geschädigt. Wir lehnen in unserem Wahlprogramm die Mehrwertsteuererhöhung ab.
Ausweitung der steuerlich anerkannten haushaltsnahen Dienstleistungen? Wir haben im § 35a Abs. 2 EStG Aufwendungen steuerlich begünstigt, die als Haushaltsnahe Dienstleistungen für handwerkliche Tätigkeiten bis 20% der Rechnungssumme, höchstens 600 Euro aufgewandt werden, die in der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung durchgeführt werden, wenn es sich um Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten handelt. In der Realität hat diese Regelung zu erheblichen Abgrenzungsproblemen gegenüber fachmännischen Reparatur- und Handwerksleistungen geführt, z.B. durch Elektriker oder Installateure. Wir halten es für notwendig, diese Regelung auf alle Handwerksleistungen zur Instandsetzung der selbstgenutzten Wohnung gegen Vorlage einer Rechnung auszudehnen.
3.
Wir wollen ein einfaches Steuersystem: Alle sollen ihren Beitrag leisten, Starke mehr als Schwache. Unser Steuersystem muss einfacher und gerechter werden. Auf ein Blatt Papier soll die Steuererklärung eines Arbeitnehmers künftig passen. Ob jemand Steuern zahlt oder nicht, darf nicht davon abhängen, ob er einen besonders gewieften Steuerberater hat.
Mit der Steuerreform der letzten 7 Jahre wurden die Steuerpflichtigen um rund 60 Milliarden Euro jährlich entlastet. Während die privaten Haushalte um rund 47 Milliarden Euro entlastet wurden, kam dem Mittelstand eine Erleichterung von rund 17 Milliarden Euro zugute, nur die Großunternehmen mussten rund 5 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern tragen, weil Steuervergünstigungen bereits 1999 gestrichen wurden.
Wir versprechen Ihnen keine weiteren Steuersenkungen. Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte brauchen wir eine Stabilisierung der Steuereinnahmen. Wir machen keine unrealistischen Wahlversprechen, weil diese in weitere Staatsverschuldung führen. Künftig wollen wir unsere Steuerpolitik aufkommensneutral gestalten, d.h. Steuersatzsenkungen insbesondere für Unternehmen müssen voll durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage finanziert werden. Um private Spitzeneinkommen und Kapitalerträge stärker einzubeziehen, ohne damit zugleich die Personengesellschaften und den Mittelstand zu belasten, wollen wir in der Einkommensteuer die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen voneinander trennen. Private Spitzenverdiener sollen durch einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent wieder einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Damit wollen wir ebenso wie mit dem Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien und dem konsequenten Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuerbetrug und dem Abschmelzen des Ehegattensplittings finanzielle Freiträume zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich, für Bildung und Betreuung und zur Haushaltskonsolidierung schaffen. In der Steuerpolitik geht es uns künftig vor allem um weitere Strukturverbesserungen. Wir wollen eine durchgreifende Vereinfachung der Einkommensbesteuerung. Mehr Einfachheit und Transparenz bedeutet mehr Pauschalen, damit die Einkommensteuererklärung für jeden Bürger und jede Bürgerin einfacher und verständlicher wird.
Steuerliche Subventionen im Wirtschaftsbereich müssen stärker auf Beschäftigungsgewinne in Deutschland konzentriert werden. Steuersparfonds wollen wir eingrenzen. Für volkswirtschaftlich förderungswürdige Projekte wie z. B. neue Energien, Forschung und Entwicklung wollen wir direkte Finanzhilfen. Volkswirtschaftlich schädliche Subventionen wie z.B. für die Kohle oder für die Zersiedlung wollen wir abschaffen. Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand. Sollen sie erhalten bleiben, wollen wir sie in offene und transparente Finanzhilfen umwandeln und degressiv ausgestalten. Mit einem einfachen, gerechten und an mehr Beschäftigung orientierten Steuersystem, das die notwendigen Ausgaben finanziert, wollen wir das Wirtschaftswachstum stärken.
Wir finden uns nicht damit ab, dass Staaten durch Unternehmen in einen Steuerwettbewerb nach unten getrieben werden. Deshalb werden wir auch auf europäischer Ebene Initiativen ergreifen, um dem globalen Kapitalismus europaweite Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu gehören Vereinbarungen über eine einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und über die Mindestbesteuerung von Unternehmen. Die Europäische Union hat das Potential, verlorene Handlungsfähigkeit auf nationaler Ebene europaweit zurück zu gewinnen.
4.
Höhere Erträge sind die beste Voraussetzung für die Verbesserung der Eigenkapitalsituation. Mit der Steuerreform haben wir den Mittelstand in Deutschland Jahr für Jahr um 17 Mrd. Euro entlastet. Wir wollen Steuern für Unternehmen auf niedrigem Niveau belassen. Wir wollen die Steuern für die kleinen und mittleren Unternehmen auf diesem niedrigen Niveau belassen.
Da die privaten Banken sich weitgehend aus der Mittelstandsfinanzierung zurück gezogen, brauchen wir weiterhin attraktive Angebote öffentlicher Banken für den Mittelstand. Die Privatisierung der Sparkassen lehnen wir ab. Wir haben Förderkredite der KfW für den Mittelstand ausgebaut und werden die Angebote für den Mittelstand weiter entwickeln.
5.
Bündnis 90/Die Grünen stellt sich der Verantwortung für kleine und mittelständische Unternehmen, die – besonders in der Baubranche die aufgrund der Verzögerung von und Verweigerung von Zahlungen vor erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten stehen.
Daher haben wir auch gleich nach Übernahme der Regierungsverantwortung Wahlperiode das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen verabschiedet und es mit der Schuldrechtsreform weiter verbessert. Die Verzugszinsen wurden erhöht und der Verzug tritt nun bei einer Mahnung auch vor Ablauf von 30 Tagen ein.
Oft werden die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten in der Praxis nicht ausgeschöpft.
Vorläufige Zahlungsanordnungen der Gerichte in Zivilprozessen würden nur zu einer weiteren Belastung der Gerichte führen und die Erarbeitung rechtskräftiger Urteile weiter verzögern. Damit wäre niemandem gedient.
Der Bundesratsentwurf für ein Forderungssicherungsgesetz hat keine überzeugenden Vorschläge zur Lösung der Probleme und zur Stärkung der Zahlungsmoral gemacht. Er wirft vielmehr neue Probleme auf. Das haben auch Sachverständige bestätigt.
Die schlechte Zahlungsmoral ist Problem, dass sich mit den Mitteln des Zivilrechts nicht abschließend regeln lässt, denn es hat auch wirtschaftliche Ursachen. Dennoch werden wir in der nächsten Legislaturperiode weiter nach akzeptablen Lösungsansätzen suchen. Ein Gesetz muss folgenden drei Kriterien verpflichtet sein:
– es muss einen ausgewogenen Interessenausgleich aller Beteiligter, einschließlich der Verbraucher, gewährleisten
– und darf Gesetz der Justiz kein Klotz am Bein sein.
Wir appellieren aber auch an die Wirtschaft, insbesondere mit Blick auf die Kreditvergabepraxis der Banken, ihren Beitrag zu leisten. Auch die öffentlichen Auftraggeber sehen wir in der Verantwortung.
FDP
Anwort zu:
1.
Zur Umsetzung unserer Steuerreform sind keine Steuererhöhungen, auch keine Mehrwertsteuererhöhung nötig.
2.
Nein.
3.
Die FDP strebt eine durchgreifende Reform der Steuern an. U. a.: Abschaffung der Gewerbesteuer und Ersatz durch ein 2-Säulen-Modell, in dem der Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer auf 12 % angehoben wird. Für unternehmerische Einkünfte endet der rechtsformunabhängige Stufentarif mit der zweiten Stufe von 25% (mit kommunalem Zuschlag maximal 28 %). Für nichtunternehmerische Einkünfte bleibt es zunächst bei
m Drei-Stufen-Tarif der FDP von 15% – 25% – 35%.
Veräußerungsgewinne werden steuerpflichtig, können aber bis zu 4 Jahre steuerfrei in einer „Reinvestitionsrücklage“ verbleiben.
Die FDP sieht einen unbeschränkten Verlustabzug und damit die Abschaffung der Mindestbesteuerung vor. Die Erbschaftsteuer wird gestundet und bei Weiterführung des Betriebes in jedem Jahr um 1/10 erlassen. Die Vermögensteuer wird abgeschafft.
4.
Wichtig ist vor allem, die Um-satzsteuer von der Soll- zur generellen Ist- Versteuerung zu verän-dern.
5.
Die FDP war an der Einbringung des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) beteiligt.
PDS
Anwort zu:
1.
Mit der Linkspartei.PDS bleibt es bei einem Mehrwertsteuerregelsatz von 16 Prozent. In die Besteuerung nach einem ermäßigten Satz von sieben Prozent sollen u. a. arbeitsintensive Dienstleistungen im Handwerk aufgenommen werden.
2.
Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform ist die Linkspartei.PDS dafür, die Steuervergünstigungen bei haushaltsnahen Beschäftigungen zu streichen. Das darf aber nicht isoliert betrachtet werden, da im Gegenzug für arbeitsintensive Handwerkerleistungen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gelten soll (siehe oben).
3.
Die Linkspartei.PDS ist für ein gerechteres und einfacheres Steuersystem. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer sollen Personen und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet und Steuerpflichtige mit hohen und sehr hohen Einkommen stärker herangezogen werden. Der Wegfall vieler Ermäßigungstatbestände wird durch eine sehr niedrige Tarifgestaltung kompensiert.
Der Eingangssteuersatz soll 15 Prozent betragen, bei einem Freibetrag von 12.000 Euro. Dann soll der Steuersatz allmählich (linear-progressiv) bis zu einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent ansteigen. Dieser soll auf Einkommensteile oberhalb 60.000 Euro erhoben werden.
Eine Reihe von Steuervergünstigungen wird gestrichen, z. B. bei außerordentlichen Einkünften. Steuersparfonds und ungerechtfertigte Abzugs- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Immobilienvermietung werden eingeschränkt. Die Fahrtkostenpauschale für Berufspendler will die Linkspartei.PDS auf 40 Cent pro Entfernungskilometer anheben und die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit beibehalten.
4.
Die Linkspartei.PDS möchte mit einem umfangreichen, längerfristig angelegten Zukunftsinvestitionsprogramm durch politische Gestaltung Defizite des Marktes ausgleichen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen belasten. Die Wirtschaftsförderung soll durch Programme für Mikrokredite erweitert werden, die direkt vergeben werden (ohne Hausbank). Öffentliche Banken und Sparkassen sollen auch zukünftig die Versorgung der kleinen und mittleren Unternehme sichern.
Dabei ist es Ziel der Linkspartei.PDS, die Besicherung von Krediten für den Warenankauf bei Aufträgen zu vereinfachen. Programme der KfW Mittelstandsbank müssen auch für die Hausbanken attraktiver gestaltet werden.
5.
Für die Linkspartei.PDS bilden Handwerk und Mittelstand das Rückgrat der Wirtschaft. Sie setzt sich deshalb schon lange für durchgreifende Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral privater und öffentlicher Auftraggeber ein, um kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, die nicht selten über keine großes Eigenkapitalpolster verfügen, mit dem sie Zahlungsausfälle überbrücken könnten.
Die Linkspartei.PDS will erreichen, dass in einem ersten Schritt die tatsächlichen gesetzlichen Hinderungsgründe für die rasche und sichere Eintreibung berechtigter Forderungen aufgedeckt werden. Dann müssen die aufgedeckten Gesetzeslücken geschlossen werden. Reformbedarf ist bereits jetzt beim Mahnverfahrenrecht, der Beschleunigung von Zwangsvollstreckungen, dem Erschweren von Verzögerungen, Maßnahmen gegen betrügerischen Vermögenstransfer und dem Eigentumsvorbehalt absehbar.
In dem arbeitsintensiven Wirtschaftsbereich Handwerk sind die stetig steigenden Lohnzusatzkosten zu einem realen Hemmschuh wirtschaftlicher Entwicklung geworden:
1. Können Sie sich eine Reform des Sozialversicherungssystems vorstellen, die
die Versicherungsleistungen vom Faktor Arbeit abkoppelt? Wie kann eine solche
Reform aussehen?
Staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt wie ABM oder Ich-AG schaffen Verwerfungen am Markt und bringen kaum Beschäftigungseffekte. Konsequenz für das Handwerk ist eine zusätzliche, vom Staat subventionierte Konkurrenz:
2. Welche Ziele setzt sich Ihre Partei bei der zukünftigen Gestaltung der Arbeitsmarkt-
politik?
SPD
Antwort zu:
1.
Die der Fragestellung zugrunde liegende Behauptung „stetig steigender Lohnzusatzkosten“ ist aus unserer Sicht nicht zutreffend. Die SPD-geführte Bundesregierung hat seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit ihrer Reformpolitik zur Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme die Lohnnebenkosten schrittweise gesenkt. Im Jahr 1998 lagen die hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge noch bei 42,1 %. Inzwischen ist der paritätische Sozialversicherungsbeitrag auf unter 41 % gesunken.
In den zurückliegenden Jahren haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erhebliche Opfer gebracht und einen Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft geleistet. Um Arbeitsplätze nicht zu gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern, haben Gewerkschaften und Belegschaften Erhöhungen der Arbeitszeit akzeptiert, flexiblen Arbeitszeitmodellen zugestimmt und sich mit sehr moderaten Lohn- und Gehaltserhöhungen begnügt. Das war notwendig und es hat sich gelohnt, wie auch internationale Vergleiche zur Entwicklung der Lohnstückkosten in den letzten Jahren belegen.
Die SPD hält am Solidarprinzip und der Beitragsfinanzierung als Grundlage unserer sozialen Sicherungssysteme fest. Wir wollen den Sozialstaat erhalten und modernisieren. Daher wollen wir den Kreis der Versicherten erweitern und beispielsweise mit der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen zusätzliche Einkommensarten beteiligen, die nicht an Lohnbestandteile gebunden sind.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass heute bereits der Anteil der Steuerfinanzierung an den Sozialleistungen bei fast 40 % liegt, während im Gegenzug der Finanzierungsanteil durch Beiträge, die direkt die Arbeitskosten belasten, im Jahr 2003 auf 59,9 Prozent gesunken ist, nach 66,7 % im Jahr 1990.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie von der Union beabsichtigt wird, lehnen wir ab, weil sie in der momentanen wirtschaftlichen Situation Schäden von nicht absehbarem Ausmaß für Wachstum und Arbeitsplätze zur Folge hätte.
Wir wollen eine Stärkung der regionalen Wirtschaft und ihrer Arbeitsplätze über Handwerk und Dienstleistungen als eine Antwort auf die Globalisierung der Wirtschaft. Die kommunalen Investitionen müssen wieder steigen.
Die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen bietet dazu Gelegenheit, wenn die Kommunen mindestens einen Teil davon in Investitionen statt zur Entschuldung einsetzen dürfen.
Nur wenn Bund, Länder und Kommunen mit ihren Investitionen einvernehmlich auf Wachstum und Arbeit setzen, können öffentliche Investitionen am Arbeitsmarkt merklich positiv wirken.
Wir kurbeln die Binnennachfrage an und werden – zunächst auf 2 Jahre befristet – dafür sorgen, dass 20 % aller privaten Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro, also maximal 600 Euro von der zu zahlenden Einkommensteuer abziehbar sind. Damit werden Handwerk und Mittelstand gestärkt u
nd legale Arbeitsplätze geschaffen.
Mit der Agenda 2010 hat die SPD grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet. Der eingeleitete Umbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einem modernen Dienstleister am Arbeitsmarkt soll Ende 2005 abgeschlossen sein. Die BA soll dann den Arbeitssuchenden die bestmögliche Dienstleistung zur Verfügung stellen. Arbeitssuchende und offene Stellen sollen künftig sehr viel schneller zusammengebracht werden.
2.
Arbeitsmarktpolitik kann keine Arbeitsplätze schaffen. Sie kann aber wichtige Unterstützung für eine bessere Arbeitsvermittlung leisten und dem Ziel dienen, Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage schneller wieder in Übereinstimmung zu bringen. Arbeitsmarktpolitik kann wichtige Beiträge für die Qualifizierung von Arbeitslosen leisten. Diesen Zielen wollen wir mit unseren Arbeitsmarktreformen dienen.
Angesichts der hohen Arbeitsmarktpolitik bleibt aktive Arbeitsmarktpolitik auf absehbare Zeit unverzichtbar. In der aktiven Arbeitsförderung wurde ein Paradigmenwechsel vollzogen. Im Vordergrund stehen nun die Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt und die Förderung neuer Selbständigkeit. Die Ich-AG ist ein erfolgreiches Instrument, die Zahl der Insolvenzen liegt nicht höher als bei anderen Existenzgründern. Eine endgültige Bewertung kann aber erst nach Abschluss der wissenschaftlichen Evaluierung vorgenommen werden. Die Zahl der AB-Maßnahmen ist deutlich zurück gefahren worden. Im Juli 1998 gab es 241.000 Teilnehmer in ABM, im Juli 2005 waren es noch 34.000.
Um die Arbeitslosigkeit aber deutlich zu senken, brauchen wir mehr Wachstum und vor allem eine Stärkung der Binnennachfrage.
Wir wollen eine Stärkung der regionalen Wirtschaft und ihrer Arbeitsplätze über Handwerk und Dienstleistungen als eine Antwort auf die Globalisierung der Wirtschaft. Deswegen fördern wir insbesondere mittelständische Betriebe: Innovative Mittelständler erhalten von der Mittelstandsbank zukünftig Kredite, die 2 Prozentpunkte unter dem Marktzins liegen.
Durch eine rechtsformunabhängige finanzierungsneutrale Unternehmenssteuer sollen künftig alle Betriebe – Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften – einheitlich besteuert werden.
Die betriebliche Erbschaftssteuer wird so ausgestaltet, dass kleine und mittlere Unternehmen beim Übergang zur nächsten Generation fortbestehen.
20 % aller privaten Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro, also maximal 600 Euro sind – zunächst auf 2 Jahre befristet – von der zu zahlenden Einkommensteuer abziehbar. Damit werden Handwerk und Mittelstand gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen. Wir kurbeln die Binnennachfrage an.
CDU
Antwort zu:
1.
Wir brauchen eine grundlegende Kurskorrektur bei den sozialen Sicherungssystemen. Diese Reform muss die Arbeitskosten dauerhaft entlasten. Eine Reform muss auch einen gerechten Sozialausgleich für Geringverdienende und Familien geschaffen werden. In der Krankenversicherung führen wir die solidarische Gesundheitsprämie ein, bei der für Versicherte mit niedrigem Einkommen automatisch ein sozialer Ausgleich greift und Kinder aus Steuermitteln beitragsfrei mitversichert sind. Niemand bezahlt dadurch mehr als bisher. So werden die Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit abgekoppelt.
In der Arbeitslosenversicherung wird der Beitragssatz von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt.
2.
Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Was sich als unwirksam und ineffizient erweist, wird abgeschafft, was zu nachhaltiger Beschäftigung führt, wird weitergeführt. Wir fördern für Arbeitslose den Weg in die Selbständigkeit, schaffen aber die Ich – AG ab. Die Ich – AG hat sich insgesamt als ineffektives Marktinstrument erwiesen. Für bereits genehmigte Ich – AG`s gilt Bestandsschutz. Zu viele Unternehmensgründer zielen nur darauf ab, staatliche Zuschüsse zu erlangen, statt sich mit Erfolg versprechenden Geschäftsideen am Markt zuetablieren.
Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden. Wir wollen ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das die Aufnahme einfacher Arbeiten reizvoll macht.
Wir sichern betriebliche Bündnisse zur Sicherung der Beschäftigung rechtlich ab. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen künftig durch einzelvertragliche Vereinbarungen oder zeitlich begrenzte Betriebsvereinbarungen vom Tarifvertrag abweichen können, wenn dies der Beschäftigungssicherung dient. Voraussetzung ist die Zustimmung des Betriebsrates und von zwei Dritteln der Belegschaft. Wir schaffen neue Chancen für Arbeit durch einen flexiblen Kündigungsschutz.
Wir erleichtern befristete Beschäftigung. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann mit demselben Arbeitnehmer erneut geschlossen werden, wenn kein enger Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen besteht.
Wir erleichtern Teilzeitbeschäftigung bei Kindererziehung oder Pflege. Ein genereller Rechtsanspruch auf Teilzeit überfordert insbesondere kleine und mittlere Betriebe; ein solcher Anspruch wirkt sich einstellungshemmend aus. Aber im Fall der Kinderbetreuung oder der Pflege naher Angehöriger muss das Arbeitsrecht familienfreundlich sein.
Bündnis 90/Grüne
Antwort zu:
1.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen neue Beschäftigungsfelder erschließen, ohne wie von CDU/CSU und FDP gefordert einen Niedriglohnsektor zu installieren. Für die Nutzung der brachliegenden Potentiale im Dienstleistungssektor müssen wir in der Finanzierung unseres Sozialstaats umsteuern. Neben einer gerechteren Verteilung der Beiträge zur Sozialversicherung durch die Bürgerversicherung müssen wir in Zukunft die soziale Sicherung stärker über Steuern finanzieren. Wir wollen dabei das Gesamtvolumen von Abgaben und Steuern nicht anheben, sondern das Verhältnis der beiden neu bestimmen. Wir wollen weg von Abgaben auf Arbeit hin zu Steuern und einer stärkeren Belastung höherer Einkommen. Das schafft Arbeit.
Bündnis 90/Die Grünen möchten den Abstand zwischen Brutto- und Nettoeinkommen verkleinern, und zwar insbesondere dort wo er existenzsichernde Arbeit gefährdet, nämlich am unteren Ende des Einkommensspektrums. Deshalb fordern wir eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei kleinen Einkommen. Das ist ein effektiver Beitrag zur Beschäftigungsförderung mit positiven Auswirkungen auf Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage. Vom Bruttolohn bleibt mehr beim Arbeitnehmer, und Arbeitgeber tun sich leichter, neue Arbeitskräfte einzustellen.
Die Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich ist durch langsam ansteigende Sätze für die Sozialversicherungsbeiträge bei kleinen Einkommen möglich (Progressiv-Modell). Eine Alternative dazu ist die Einführung eines Freibetrags, der von Sozialversicherungsabgaben ganz freigestellt wird (Freibetragsmodell). Beides entlastet schwerpunktmäßig kleine Einkommen und die mittelständische Wirtschaft. Die bisherigen Regelungen zu Mini- und Midijobs gehen darin auf. Für die Gegenfinanzierung einer Absenkung der Lohnnebenkosten sind wir bereit, den Spitzensatz in der Einkommenssteuer anzuheben.
2.
Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Förderlandschaft, die nicht mehr auf bundeseinheitliche Detailregelungen setzt, sondern auf vielfältige Lösungen, die den individuellen und regionalen Besonderheiten gerecht werden. Darüber hinaus fordern Bündnis 90/Die Grünen die Überprüfung der Aufgaben der Regionaldirektionen und eine Vergabe der arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen, die regionale Strukturen stärkt und die nachhaltige Integration von Arbeitslosen in den Mittelpunkt stellt. Wir geben sozialversicherungspflichtigen Arbeitsgelegenheiten (Integrationsjobs) den Vorrang vor Ein-Euro-Jobs. So kann man Beschäftigungsfähigkeit herstellen und individuelle Problemlagen überwinden helfen.
Bündnis 90/Die Grünen sind der Überzeugung, dass die Ich-AG eines der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist, d
ie im Instrumentenkasten der BA zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zur Verfügung stehen. Wir wollen deshalb den Existenzgründungszuschuss verlängern, damit auch nach 2006 Existenzgründungen als Ich-AG gefördert werden können.
Seit Einführung des Instruments zum 01.01.2003 wurden ca. 270.000 Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit gefördert. 52 Prozent der Ich-AGs können im ersten Jahr bereits einen Gewinn vorweisen. Im Schnitt sind von den Ich-AGs nach Ablauf eines Jahres noch über 80% am Markt tätig (in NRW: 89%). Das ist im Vergleich zu allen Existenzgründungen – von denen ca. 75% das erste Jahr nach der Gründung überstehen – ein hervorragender Wert, der die Tauglichkeit des Instruments unterstreicht. Mehr als die Hälfte der Ich-AGs ist im Bereich Dienstleistungen (Unternehmen, Personen) und Beratung (Erziehung, Gesundheits- und Sozialwesen) tätig, ein Viertel betätigt sich in den freien Berufen. Nur knapp 25% der Ich-AGs sind im Bereich Handwerk tätig. Gerade Frauen nutzen das Förderinstrument. Sie können so neben der Familie den Schritt in die Selbständigkeit tun und haben eine Grundabsicherung in der Gründungsphase.
FDP
Antwort zu:
1.
Der Arbeitgeberbeitrag der Krankenversicherung wird als steuerpflichtiger Lohnbestandteil ausgezahlt. Die Lohnzusatzkosten werden so von der Beitragsentwicklung im Gesundheitswesen abgekoppelt. Es besteht weiter eine Pflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung.
2.
Die öffentlich subventionierte, unfaire Konkurrenz für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer durch ABM und SAM muss deutlich eingeschränkt werden.
Die Bundesagentur für Arbeit muss in ihrer jetzigen Form aufgelöst und die Arbeitsverwaltung reformiert werden.
PDS
Antwort zu:
1.
Die Linkspartei.PDS tritt dafür ein, als Teil einer Reform der sozialen Sicherungssysteme die heutigen Lohnnebenkosten der Unternehmen vom Faktor Arbeit abzukoppeln und durch eine Wertschöpfungsabgabe zu ersetzen.
Unternehmen zahlen heute nach der Zahl ihrer Beschäftigten und der Höhe ihrer Bruttolöhne in die sozialen Sicherungssysteme ein. Auf Grund der ökonomischen Entwicklungen in den vergangenen Jahrzehnten ist die Zahl der Beschäftigten eines Unternehmens aber nicht mehr das entscheidende Moment seiner wirtschaftlichen Stärke.
Die heutige Struktur der Lohnnebenkosten verteuert Arbeitsplätze. Die Linkspartei.PDS will, dass Unternehmen nach ihrer realen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nach ihrer Wertschöpfung, und nicht nach der Zahl der Beschäftigten und der Höhe des Bruttolohnes in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen.
2.
Die Linkspartei.PDS strebt an, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Mit denselben finanziellen Mitteln und durch Kombination mit anderen Fonds sollen reguläre, versicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze entstehen. Dazu ist es notwendig, dass Langzeitarbeitslose das Geld, das sie bisher als ALG II plus Kosten der Unterkunft und als Zuverdienst aus „Ein-Euro-Jobs“ erhalten, als Nettolohn, also im Arbeitnehmerstatus mit Arbeitsvertrag, ausgezahlt bekommen, ohne die Zwänge und Demütigungen, die ihnen bei ALG II und Ein-Euro-Jobs zugemutet werden.
Solche Arbeitsplätze sollen zusätzlich dort entstehen, wo sie für die Wirtschaft nicht rentabel sind. Das ist möglich außerhalb des Wettbewerbs mit Privatunternehmen durch einen Einstieg in öffentlich geförderte gemeinnützige Beschäftigungssektoren zwischen Privatwirtschaft und Staat, für die spezifische Bedingungen tariflich auszuhandeln sind. Eine gegenüber bestehenden Tarifen einstweilen geringere Bezahlung soll durch kürzere Arbeitszeiten, durch familien- und qualifizierungsfreundliche Arbeitsbedingungen, mehr Chancen für Ältere und Geschlechtergerechtigkeit kompensiert werden.
Arbeitsplätze in gemeinnützigen Beschäftigungssektoren werden in regionaler Verantwortung unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in transparenten Verfahren eingerichtet. Ein Abbau regulärer Beschäftigung im öffentlichen Sektor und eine Beeinträchtigung der Privatwirtschaft muss vermieden werden.
Mit dem Meisterbrief verbürgt sich das Handwerk für einen hohen Qualitätsstandard in Produktion und Dienstleistung. Die Novellierung der Handwerksordnung hat allerdings eine deutliche Dequalifizierungsspirale in Gang gesetzt:
1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um diese Dequalifizierungsspirale aufzuhalten?
2. Welchen Stellenwert messen Sie dem Meistertitel im Wirtschaftsbereich Handwerk bei?
Die Besetzung von Lehrstellen scheitert oftmals an der fehlenden Ausbildungsreife von Jugendlichen:
3. Wie soll die Schulbildung als Grundlage der Berufsausbildung verbessert werden?
4. Wie stellen Sie sich die künftige Sicherung bundeseinheitlicher Qualitätsstandards
in der Berufsausbildung vor?
Die durch technischen Wandel sowie zunehmenden Wettbewerbsdruck bedingten höheren Anforderungen an das Handwerk erfordern eine bedarfsgerechte und qualifizierte Aus-, Fort- und Weiterbildung:
5. Wie stellen Sie sich eine bedarfsgerechte Modernisierung und Weiterentwicklung
der Berufsbildungsinfrastruktur im Handwerk vor?
SPD
Antwort zu:
1.
Im Rahmen der Agenda 2010 ist zum 1. Januar 2004 mit der Reform des Handwerksrechts für 53 der 94 Handwerke das Erfordernis der Meisterprüfung als Berufszugangs-voraussetzung abgeschafft worden.
So ist es beispielsweise nunmehr möglich, dass ein in einem Handwerksbetrieb langjährig in verantwortlicher Position tätiger Geselle diesen Betrieb übernehmen kann. Darüber hinaus wurde mit der Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle vom 29. Juni 2005 die Möglichkeit geschaffen, dass sich künftig unter anderem Ingenieure und Absolventen von technischen Hochschulen in die Handwerksrolle eintragen lassen können. Der Auffassung, dass mit diesen Maßnahmen eine deutliche Spirale der Dequalifizierung in Gang gesetzt worden sei, ist unzutreffend und bereits widerlegt. Beide Maßnahmen erleichtern vielmehr Existenzgründungen im Handwerk, was auch durch die seit Inkrafttreten des neuen Handwerksrechts deutlich angestiegene Zahl von neu eingetragenen Handwerksbetrieben bestätigt wird.
2.
Nach wie vor ist für einen erheblichen Anteil der Handwerke der Meistertitel Zugangsvoraussetzung. Die Bundesregierung fördert zudem mit dem „Meister-BAföG“ die Fortbildung von Handwerkerinnen und Handwerkern zum Meister und setzt sich für eine höhere Einstufung der Meisterberufe in der EU-Anerkennungsrichtlinie ein.
Schon an diesen Beispielen ist erkennbar, welch hohe Bedeutung die Bundesregierung dem Meisterberuf beimisst.
3.
Der erfolgreiche Übergang in die Berufsausbildung beginnt mit dem Vermitteln der erforderlichen Voraussetzungen in der Schule. Deshalb setzen sich im Rahmen des „Nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland“ (Ausbildungspakt) die Paktpartner daher verstärkt für die bessere Ausbildungsreife Jugendlicher ein. Auf der Suche nach neuen Wegen werden die Schulen durch Angebote der Paktpartner unterstützt. Die Bundesregierung stellt den Ländern für den Ausbau von Ganztagsschulen bis zum Jahr 2007 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit trägt die Bundesregierung maßgeblich dazu bei, dass die Qualität des Unterrichts verbessert werden kann, leistungsstarke und leistungsschwache Schüler gleichermaßen gefördert werden können und die Schulen für auswärt
ige Partner wie z. B. aus der Wirtschaft geöffnet werden können. Aber auch die Länder sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Bildungspolitik gefordert, den jugendlichen Schulabgängern das Rüstzeug für einen erfolgreichen Übergang in das Berufsleben mitzugeben.
4.
Wesentlich für die Gewährleistung bundeseinheitlicher Qualitätsstandards in der Berufsausbildung sind die einheitlichen Ausbildungsordnungen. Die Bundesregierung hat die Initiative ergriffen, die Ausbildungsordnungen zu modernisieren und zu verschlanken sowie sie auf die betrieblichen Möglichkeiten, insbesondere kleiner Unternehmen wie z. B. im Handwerksbereich abzustellen. Es werden zudem nur noch knappe und leicht verständliche Ausbildungsinhalte verordnet, die sich auf berufsprägende Mindestanforderungen beschränken. Die Prüfungsvorschriften werden entschlackt, die Prüfungskonzepte stärker vereinheitlicht und vereinfacht und die Prüfungszeiten reduziert. Es werden mehr zweijährige Ausbildungsordnungen für die Wirtschaft entwickelt und aufeinander aufbauende, ganz oder teilweise anzurechnende Qualifikationsmöglichkeiten, welche die Ausbildungsbereitschaft vor allem für kleine Unternehmen erhöhen und Jugendlichen mit schlechteren Startchancen verbesserte Aussichten auf eine Lehrstelle bieten.
5.
Die Bundesregierung fördert in enger Abstimmung die Aufstiegsfortbildung, Investitionen in organisationseigene Fortbildungsstätten, überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen, Beratungs-, Schulungs- und Informationsmaßnahmen sowie Technologietransfer im Handwerk. Darüber hinaus überprüft und modernisiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern laufend die berufliche Aus- und Fortbildung im Handwerk.
CDU
Antwort zu:
1., 2., 3., 4., 5.
Die Bildungspolitik ist Länder-Sache. In Thüringen wollen wir die eingeschlagene Richtung weiter gehen und noch Verbesserungen vornehmen. Die letzte PISA- Studie hat gezeigt dass wir auf dem richtigen Weg sind. Thüringen belegte Platz 4.
Meistertitel – Die Union bietet ein Programm für Wachstum und Beschäftigung an. Durch die Abschaffung des Meisterzwangs gingen Ausbildungsplätze verloren, da kein Sinn mehr im Ausbilden des Nachwuchses gesehen wurde. Die Meisterausbildung ist aber in Europa die erfolgreichste Ausbildung in die Selbständigkeit. Wir brauchen dieses qualitätssichernde Element, zumal die durch die Aufhebung des Meisterzwangs versprochenen positiven Ergebnisse sich nicht eingestellt haben. Wir werden daher prüfen, in welchen Berufen man den Meisterzwang wieder einführen sollte.
Qualitätsstandards – Die Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Deshalb bauen die unionsgeführten Länder die vorschulische Sprachförderung für alle Kinder aus. Ganztagsangebote sind wichtig zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die CDU setzt sich dafür ein, ungleiche Chancen am Schulbeginn ausgleichen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hängt auch von seinen Eliten ab. Wir brauchen den Forscher von Weltrang ebenso wie den qualifizierten Facharbeiter. Deshalb setzt sich die CDU ein, für die gezielte Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher aus allen sozialen Gruppen und Schichten. Junge Menschen brauchen klare Wertorientierungen.
Ausbildung und Weiterbildung – Ausbildung in Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen. Die CDU setzt auf Verantwortungsbewusstsein statt auf eine bürokratische Ausbildungsplatzabgabe. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Zugleich müssen höhere Freiräume bei der Lehrlingsvergütung geschaffen werden, damit sich Ausbildung für die Betriebe wieder rechnet. Die CDU setzt sich ein, für kürzere Ausbildungszeiten und einen früheren Berufseintritt. Es darf nicht sein, dass junge Menschen ihre kreativsten Lebensabschnitte in Ausbildungsgängen verbringen! Gleichzeitig wird Weiterbildung immer wichtiger. Beispielsweise bei der Rückkehr in den Beruf von Frauen und Männern nach der Babypause und Familienphase. Deshalb muss ein verlässliches System der Weiterbildung die Erstausbildung ergänzen und vertiefen.
Bündnis 90/Grüne
Antwort zu:
1., 2.
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsplätze im Handwerk nahm 2004 zu. 2004 war das erste Jahr, in dem die von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD auf den Weg gebrachte Reform der Handwerksordnung wirkte.
Nach der Statistik des Zentralverbands des Deutschen Handwerks war im Jahr 2004 zum ersten Mal wieder einen leichter Zuwachs bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen feststellen, und zwar um 300 Ausbildungsplätze (0,2%), nachdem die Neuverträge im Handwerk zwischen von 1999 bis 2003 um 13% (23.000) zurückgegangen waren.
Durch die Reform der Handwerksordnung ist die Zahl der Betriebe nach Jahren des Rückganges zum ersten Mal wieder gestiegen. Auch die Zahl der im Handwerk Beschäftigten hat zum ersten Mal nach vielen Jahren wieder zu.
Es ist zu erwarten, dass viele der neu gegründeten Betriebe in den nächsten Jahren Ausbildungsplätze anbieten werden.
Wir wollen den Meisterbrief auf die gefahrengeneigten Berufe begrenzen und ihn für alle anderen Handwerke als freiwilliges Qualitätssiegel erhalten.
Der Meistertitel ist ein wichtiges Qualitätssiegel für den Kunden, der entscheiden kann, ob er einen Meisterbetrieb oder einen anderen Betrieb beauftragen möchte.
Die Kammerprüfung bleibt das zentrale Qualitätsmerkmal im dualen System. Durch die Möglichkeit der gestreckten Abschlussprüfung ist gesichert, dass diese Qualitätsüberprüfung nicht erst am Ende der Ausbildungszeit stattfindet, sondern schon währenddessen. Damit ist gesichert, dass die Novellierung der Handwerksordnung und des Berufsbildungsgesetzes nicht zu einer Dequalifizierung führt.
Mit der Reform des Berufsbildungsgesetzes haben wir stattdessen die Grundlagen gelegt für eine bessere Lernortkooperation. Durch die Förderprogramme für Ausbildungsverbünde und die Ausbildungsplatzentwickler ermöglichen wir auch kleineren Betrieben die Ausbildung, die sich dazu bisher aus organisatorischen Gründen nicht in der Lage sahen. All diese Schritte führen gemeinsam dazu, dass mehr Betriebe Ausbildungsplätze anbieten können. Über die Zukunft der Ausbildereignungsverordnung sollte entschieden werden, wenn valide Ergebnisse der Effekte der teilweisen Aussetzung aus dem Jahr 2003 vorliegen.
3., 4.
Für Bündnis 90 / Die Grünen ist es ein zentrales Anliegen, Kinder von Anfang an individuell zu fördern und ein Aussortieren in der Schule zu verhindern. Wir wollen das längere gemeinsame Lernen in der Gemeinschaftsschule, weil es viele Vorteile hat: auf Stärken und Schwächen jedes einzelnen Kindes kann besser eingegangen werden, Superhirne und Bastler lernen voneinander, schlummernde Talente bleiben nicht unentdeckt, nur weil ein Kind frühzeitig aussortiert und so entmutigt wurde, und alle Kinder erfahren, dass alle gleich viel wert sind. Deshalb setzen wir auf individuelle Förderung und darauf, dass die Schule der Zukunft die zunehmende Unterschiedlichkeit ihrer Schülerinnen und Schüler als Chance begreift. Außerdem setzen wir uns seit langem für intensivere und bessere Bildungsberatung ein. Wer eine Idee hat, welche Möglichkeiten es für sie oder ihn überhaupt gibt, ist viel motivierter zu lernen und hat eine Chance, aus geschlechtsspezifischen oder ethnisch tradierten Berufswahlmustern auszubrechen.
Bildungsdefizite müssen mittelfristig durch eine konsequente Einführung und Ausweitung der frühkindlichen Bildung verringert werden. Schulen sollen sich mit der örtlichen Wirtschaft vernetzen und die Schülerinnen und Schüler so bestmöglich auf den beruflichen Alltag vorbereiten. Diese Schritt sind u.a. im Pakt für Ausbildung vereinbart. Bündnis 90/Die Grünen setzen hier neben den staatlichen Programmen auch auf bürgerliches Engagement vor Ort.
Jugendliche, die heute schon ohne ausreichende Schulbildung die Schu
le verlassen, dürfen nicht fallengelassen oder in nicht qualifizierende Beschäftigungsmaßnahmen abgeschoben werden. Deswegen setzen sich Bündnis 90 / Die Grünen dafür ein, dass Schulabschlüsse mit 100 % staatlicher Förderung von Lebensunterhalt und Maßnahmekosten jederzeit nachgeholt werden können, wenn es während der Schulpflicht nicht geklappt hat.
5.
Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen die Modernisierung und Weiterentwicklung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten und der Kompetenzzentren. Das umfasst auch den Bundesanteil zur Finanzierung dieser Maßnahmen. Bei der notwendigen Prioritätensetzung für die Bildungsinfrastruktur setzen wir zum einen auf das neue Förderkonzept, das die vielfältige Nutzbarkeit der Kompetenzzentren stärkt, zum anderen auf die Kompetenz des Bundesinstituts für Berufsbildung, das den gesamten Bereich der Lernortkombination, -kooperation und -verbünde untersucht und berät.
FDP
Antwort zu:
1.
Die Reform des Berufsbildungsrechts in diesem Jahr war noch nicht ausreichend. Die Dynamik und Flexibilität des Berufsbildungssystems müssen weiter erhöht werden, um dem Tempo der Strukturveränderungen Rechnung zu tragen.
2.
Der Meistertitel muss in Bereichen überprüft werden. Es ist nicht gerechtfertigt, wenn jeder einen Laden aufmachen kann, um Computer zu reparieren, aber derjenige, der einen Laden aufmacht, um Schuhe herzustellen, einen Meisterbrief braucht.
3.
Ein wichtiges Ziel der Bildungspolitik muss die Herausbildung der Kernkompetenzen sein. Dazu gehört, neben der Verbesserung der Qualifikation in den Fächern Deutsch und den Naturwissenschaften, auch die Ausbildung in der Praxis z.B. durch ein Fach „Wirtschaftskunde“.
4.
Um mehr Spielraum für betriebliche Ausbildung zu schaffen, ist eine weitere Flexibilisierung und Deregulierung unseres Berufsbildungssystems erforderlich. Die Ausbildungszeiten müssen differenziert und vor allem verkürzt werden.
5.
Deutschland braucht die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.
Den Betrieben muss mehr Spielraum bei der Schwerpunktsetzung in der Ausbildungsverordnung eingeräumt werden. Wo möglich, sollte die Ausbildung in allen Berufen in Stufen erfolgen. Jede Stufe soll bereits einen Weg ins Berufsleben eröffnen.
PDS
Antwort zu:
1., 2.
Die Linkspartei.PDS geht davon aus, dass eine Reform der Handwerksordnung auf Kooperation und nicht auf Konfrontation mit dem Handwerk basieren muss. Der Meisterbrief sollte zukünftig stärker als Qualitätssiegel in den Wettbewerb eingebracht werden und Wettbewerbsvorteile seiner Träger begründen. Die Kunden … deutlich werden, dass ihnen von einer Handwerksmeisterin / einem Handwerksmeister tatsächlich bessere Qualität und Gewährleistung geboten wird. Zur Abgrenzung der Berufe mit Meisterprivileg sind weitere Kriterien erforderlich, die derzeitige Rechtslage („Gefahrengeneigtheit“) ist unzureichend.
3.
Die Linkspartei.PDS fordert eine demokratische Bildungsreform, die Schluss macht mit dem ineffizienten, sozial ausgrenzenden gegliederten Schulsystem. An seine Stelle soll langes gemeinsames Lernen in einer integrativen Gemeinschaftsschule von Klasse 1 bis 10 treten. Dazu gehört ein ausgewogenes Netz von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen. Die Schule muss zu einem Ort des Lernens und Lebens von Kindern und Jugendlichen werden.
4.
Für die Linkspartei.PDS steht es im Mittelpunkt, jungen Menschen die kostenlose berufliche Erstausbildung zu einem qualifizierten Berufsabschluss zu garantieren. Dazu ist die bedarfsgerechte Entwicklung von umlagefinanzierten Ausbildungsplätzen nötig, vorrangig in zukunftsträchtigen Wirtschaftsbereichen. Das erhöht die Chancen junger Menschen, nach Ende der Ausbildung eine Beschäftigung zu erhalten. Eine Umlagefinanzierung nutzt auch den kleinen und mittleren Unternehmen, die bisher einen großen Teil der betrieblichen Ausbildungsplätze bereitstellen, denn sie werden gegenüber den Firmen, die nicht ausbilden, entlastet. Die Zahl der Betriebe mit Ausbildungsberechtigung muss insgesamt erhöht werden, ohne die Qualitätsstandards der Ausbildung zu senken.
Zur notwendigen Verbesserung der Qualität der beruflichen Bildung zählt aus Sicht der Linkspartei.PDS auch die Verbesserung der Lernbedingungen an Berufsschulen, vor allem geeignete Maßnahmen zur Beseitigung des Unterrichtsstundenausfalls.
5.
Die Linkspartei.PDS sieht auch künftig den Schwerpunkt bei der Berufsausbildung im dualen System. Um dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel im Handwerk vorzubeugen, sind systematische und regelmäßige Bedarfserhebungen durch Kammern, Fachverbände und externe Experten (Hochschulen, Forschungsinstitute) notwendig. Hohe Priorität hat zudem die Verbesserung der Berufsorientierung und -beratung junger Menschen im Kontakt von Schulen, Kammern und Arbeitsagenturen. Mädchen müssen verstärkt für Zukunftsberufe gewonnen werden.
Der Ausbau der beruflichen Weiterbildung geht im Konzept der Linkspartei.PDS mit Bildungsberatung und Qualitätssicherung einher. Qualifizierungsangebote sollen zukünftig nicht nur betrieblichen Anforderungen entsprechen, sondern wenn immer möglich auch den Weg zu anerkannten Aus- und Weiterbildungsabschlüssen ebnen. Dazu sind vor allem im Bereich der beruflichen Weiterbildung verstärkt modulare Teilqualifikationen zu entwickeln. Einheitliche Zertifizierungssysteme, die gemeinsam von Kammern, der Bundesanstalt für Arbeit und Hochschulen zu entwickeln sind, machen den Markt der Weiterbildung transparenter.
Die deutsche Wirtschaft organisiert ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen des gegliederten Kammersystems selbst. Die Pflichtmitgliedschaft sowie das Prinzip der Subsidiarität gehören hierbei zu den tragenden Säulen für die Erledigung der staatlich übertragenen Aufgaben.
Wie stellen Sie sich den Erhalt sowie ggf. die künftige Stärkung der Kompetenzen der Selbstverwaltungseinrichtungen des Handwerks vor?
SPD
Das gegliederte Kammersystem in der deutschen Wirtschaft ist ein zuverlässiges und bewährtes System nicht nur im Rahmen der Erledigung der ihm staatlich übertragenen Aufgaben, sondern auch bei der Wahrnehmung der Interessen der in den Kammern zusammengeschlossenen Unternehmen und Betriebe. Darüber hinaus sind die Kammern der deutschen Wirtschaft auch als verlässlicher Sachwalter im gesellschaftspolitischen Rahmen zu nennen. Aus dieser Privilegierung durch staatliche Aufgabenübertragung erwachsen aber Pflichten und Verantwortlichkeiten, wie sie wiederum im Rahmen des Ausbildungspaktes beispielhaft wahrgenommen werden.
CDU
Gerade für den Mittelstand sind die Kammern unverzichtbar. Die Mitgliedschaft in diesen Selbstverwaltungsgremien hat sich seit Jahrzehnten bewährt und ist eine Erfolgsgeschichte. Die Kammern leisten insbesondere bei der Beratung junger Unternehmensgründer und bei der Abnahme hunderttausender Prüfungen Vorbildliches. Die SPD darf hier nicht die Axt anlegen. Eine Verlagerung dieser Aufgaben auf den Staat führt nur zu mehr Bürokratie und höheren Kosten. Nicht die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist das Gebot der Stunde, sondern das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen. Dazu braucht der Mittelstand endlich bessere Rahmbedingungen, um wieder investieren und neue Jobs schaffen zu können.
Bündnis 90/Grüne
Bündnis 90/ Die Grünen sind gegen die Zwangmitgliedschaft in Kammern. Gemäß dem Vorbild anderer europäischer Staaten wollen wir die Kammern zukünftig als staatlich anerkannte Vereine des Privatrechts fortführen. Den Unternehmern die soll Möglichkeit gegeben werden, sich aus eigener Initiativ
e zu Kammervereinen zusammenzuschließen. Öffentliche Aufgaben können den Kammervereinen durch Gesetz oder Verordnung übertragen werden.
FDP
Auch unabhängig von der Frage der Pflichtmitgliedschaft besteht in den Kammern erheblicher Reformbedarf. Dies gilt beispielsweise für ihre Aufgabenabgrenzung im Spannungsfeld zwischen der öffentlichen Hand und privaten Anbietern, ihre innere Organisation, ihre Willensbildungsprozesse und ihr Finanzgebaren.
PDS
Die Linkspartei.PDS hat ein originäres Interesse an einer funktionierenden Selbstverwaltung der Wirtschaft. Erst sie ermöglicht, dass viele Unternehmen am Meinungsbildungsprozess zu gesellschaftspolitischen Fragen teilnehmen. Ohne diese Selbstverwaltung wären eine Vielzahl von Mitwirkungs- und Mitspracherechten der Wirtschaft nicht mehr unkompliziert möglich, beispielsweise in Fragen der Mitwirkung in Gesetzgebungsverfahren.
Für die Linkspartei.PDS steht deshalb das Kammerwesen an sich nicht auf den Prüfstand. Zu lösen sind konkret zu benennende Probleme von Unternehmen mit der Arbeitsweise der Kammern oder der Höhe der Mitgliedsbeiträge bzw. den Beitragsbefreiungskriterien. Dabei sind die möglicherweise notwendigen Schritte der Entbürokratisierung und der Einsparung von Verwaltungskosten durch die Unternehmen in ihren Selbstverwaltungsorganisationen selbst zu leisten.