Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen“. Heute ist die Energiewende Thema eines Gesprächs zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks appellierte im Vorfeld der Abstimmung an die Länderregierungen, dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen“ am Freitag zuzustimmen und eine Einigung über die Finanzierung zu erzielen. Mit einem positiven Votum könnte das Gesetz rückwirkend zum 6. Juni 2011 in Kraft treten.
Auch der Thüringer Handwerkstag (THT) hofft auf ein „Ja“ im Bundesrat. Thomas Malcherek, Geschäftsführer des THT: „Wenn Deutschland das Ziel erreichen will, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken, brauchen wir einen raschen Einstieg in die Energiewende. Betrachtet man den Gebäudebestand in Deutschland, ist eine Steigerung der Energieeffizienz dazu der beste Schlüssel. Politik, Hausbesitzer und das Handwerk als Umsetzer tragen die gemeinsame Verantwortung für die Erreichung der ambitionierten energie- und klimapolitischen Ziele. Dazu kann das neue Steuergesetz einen wichtigen Beitrag leisten. Erst wenn Rechtssicherheit und damit auch Planungssicherheit besteht, wird auch investiert.“
Als die Umsetzer in Fragen der CO2-Reduzierung spielt das Handwerk eine wesentliche Rolle; in Thüringen sind dies rund 1.800 Betriebe im Installateure und Heizungsbauerhandwerk, 2.300 Elektrobetriebe, 570 Zimmererbetriebe, 650 Betriebe im Dachdeckerhandwerk und 200 Schornsteinfeger.