Autor: jgengelbach

Ausbildungsstellen-Initiative des Thüringer Handwerks

Ausbildungspakt wird erfüllt

In den drei Thüringer Handwerkskammern sind bis Mitte August 2.475 neue Ausbildungsverträge für das erste Lehrjahr eingegangen. Damit befindet sich das Thüringer Handwerk auf bestem Weg, seine Zusagen im „Thüringer Pakt für Ausbildung 2004“ zu erfüllen.

Bis Ende des Jahren will das Handwerk im Freistaat 5.100 neue Ausbildungsverträge unter Dach und Fach haben. Damit wäre eine Ausbildungsquote von zehn Prozent bezogen auf die Anzahl der Beschäftigten im Handwerk (die Selbstverpflichtung des Thüringer Handwerks noch vor dem landesweiten Ausbildungspakt) erfüllt. „Wir sind auf gutem Weg und ich bin zuversichtlich, dass wir diese Zusage einhalten.“ betonte THT-Präsident Rolf Ostermann. Kammern, Innungen, Kreishandwerkerschaften und Verbände sind verstärkt aktiv geworden, um Betriebe von der Notwendigkeit und den Vorteilen einer Ausbildung zu überzeugen. Dadurch gelang es, wieder mehr erstausbildende Betriebe als in den Jahren zuvor für die Ausbildung zu gewinnen. Durch die Einrichtung von Lehrstellenbörsen wurden zudem Bewerber und Anbieter von Lehrstellen schnell und unbürokratisch zusammengeführt, so dass viele Ausbildungsplätze erfolgreich besetzt werden konnten.

Das Thüringer Handwerk rechnet in den kommenden Wochen mit starker Bewegung in den Lehrlingsrollen der Handwerkskammern, da sich erst spät viele Betriebe für die Ausbildung entschieden haben. Eine Ursache sieht Präsident Ostermann darin, dass die drohende Ausbildungsplatzabgabe der Bundesregierung viele Betriebe bei der Unterzeichnung von Ausbildungsverträgen zögern ließ. Sorgen bereitet dem THT-Präsidenten zudem die sinkende Zahl jener Betriebe im Handwerk, die ausbildungsberechtigt und -befähigt sind. Mit der Novellierung der Handwerksordnung ist nur noch für 41 Handwerke der Meisterbrief obligatorisch. Und auch hier gibt es Ausnahmeregelungen, um sich ohne Meisterqualifikation selbständig machen zu können.

Da im Handwerk allerdings die Ausbildungsbefähigung eng an den Meisterbrief gekoppelt ist, wird man künftig vor allem in der neuen Anlage B1 (53 Handwerke, die mit der Novellierung aus dem Vollhandwerk herausgelöst wurden und somit keine Meisterqualifikation mehr benötigen) deutliche Abstriche in der Qualität und Quantität der Ausbildung hinnehmen müssen. „Diese Konsequenzen hat man in der Bundesregierung offenbar nicht bedacht, als man mit der Sense über das Handwerk ging,“ betont der Präsident. Mit der Aussetzung der Ausbildungseignungsprüfungen (AEVO) als Voraussetzung für die Ausbildung Jugendlicher nimmt der Staat darüber hinaus Einbußen in der Ausbildungsqualität in Kauf.

Appell an das Handwerk
THT-Präsident Rolf Ostermann appelliert an alle ausbildungsberechtigten und ausbildungsfähigen Betriebe, die bislang noch keinen Auszubildenden eingestellt haben, sich für die Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes zu entscheiden.

„Die Zukunft unserer Betriebe hängt ab von der Qualifikation unserer Mitarbeiter.
Und wollen wir unsere Zukunft im Handwerk gestalten, müssen wir ausbilden.
Ich bedanke mich daher bei allen Betrieben, die dieses Jahr erneut oder erstmals
einen Lehrling eingestellt haben.“

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl – die wichtigsten Parteien in Thüringen gaben Antwort

Auf die am 24. März zum 12. Parlamentarischen Abend des Thüringer Handwerks überreichten Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Thüringen am 13. Juni haben CDU, SPD, PDS, FDP und Bündnis 90/Grüne jetzt geantwortet.

Speziell zur Landtagswahl hatte der Thüringer Handwerkstag erneut „Wahlprüfsteine“ formuliert. In diesen Prüfsteinen werden den wichtigsten Parteien in Thüringen Fragen zum Handwerk gestellt. Unter anderem geht es dabei um Wirtschafts- und Ausbildungsförderung, Möglichkeiten zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation der Betriebe, Entbürokratisierung, Arbeitsmarktpolitik sowie um Verkehrs- und Infrastrukturpolitik und Umweltpolitik.

Damit sich alle Handwerker ein Bild von den Parteien machen können, hier die Antwortschreiben der Parteien als pdf zum download:

– CDU
– SPD
– PDS
– FDP
– Bündnis 90/Grüne

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Im Folgendem finden Sie die Fragen und die dazugehörigen Antworten der Parteien in verkürzter Form.

1. Die Unterstützung des Handwerks auf Bundesebene, insbesondere im gesetzgeberischen Bereich, ist dringend notwendig.
– Welche Maßnahmen zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast werden ergriffen?
– Welche steuerlichen Anreize zur Belebung der Nachfrage handwerklicher Dienstleistungen sollen geschaffen werden?
– Wie werden Sicherungsrechte effektiver gestaltet?

CDU: Mit der Senkung der Steuersätze wurde eine Erhöhung der verfügbaren Einkommen erreicht sowie eine Verbesserung der Investitionsbedingungen. Durch die Einschränkung des Verlustabzuges wurde eine wichtige Änderung  zu Gunsten mittelständischer Unternehmen erreicht. Eine Substanzbesteuerung im Rahmen der Gewerbesteuer konnte verhindert werden. Die CDU setzt sich für die Erhaltung der Eigenheimzulage ein.

SPD: EU-Förderung, Förderung im Rahmen des Solidarpaktes II und die Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Private wirken bereits positiv. Darüber hinaus ist in Thüringen eine gezielte Ansiedlungspolitik notwendig. Priorität besitzt für die SPD die Bestandspflege bestehender Unternehmen als ein Aspekt erfolgreicher Wirtschaftsförderung im Sinne der Schaffung von konstanten Angebots- und Nachfragekonstellationen. Regelungen zur Verbesserung der Zahlungsmoral haben die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Sicherungsrechte effektiver gestaltet werden konnten.

PDS: Die PDS strebt eine Umverteilung der Steuerlast zugunsten der kleinen und mittleren Einkommen und Gewinne an. Dazu gehören Vermögenssteuer für große Einkommen, Börsenumsatzsteuer, höhere Steuerfreibeträge und Gewerbesteuer für Freiberufler. An der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sollen alle Einkommensbezieher einbezogen werden. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen sollen im Handwerk die Nachfrage beleben. Durch die Sicherung des Eigentumsvorbehalts und höhere Verzinsung ausstehender Forderungen sollen die Sicherungsrechte verbessert werden.

FDP: Im Mittelpunkt müssen aus Sicht der FDP intensive Bemühungen um Bürokratieabbau und Deregulierung stehen. Eine Kernforderung ist die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone für Thüringen. Ein staatlich gestützter Niedriglohnsektor wird abgelehnt. Weiter gehört zu den Forderungen ein Demontagerecht bei unbezahlten Handwerkerrechnungen und ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Handwerkerleistungen.

Bündnis 90/Grüne: Das Steuersystem muss vereinfacht und durch einen konsequenten Subventionsabbau sollen weitere Spielräume für die Senkung der Abgabenlast geschaffen werden. Durch die Senkung der Lohnnebenkosten können handwerkliche Leistungen preislich attraktiver gemacht werden. Die Sicherungsrechte bei Handwerkerrechnungen sollen verbessert werden, zum Beispiel durch eine Entschlackung des Rechtsweges.

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2. Die direkte und indirekte Förderung des Handwerks zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation, zur Erhöhung der Investitionstätigkeit sowie der Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist auf hohem Niveau fortzuführen.
– Welche Finanzierungsmöglichkeiten sollen dem Handwerk zur Verfügung gestellt werden?
– Welche Instrumente zum Erhalt unserer Betriebe stehen im Mittelpunkt der Förderpolitik?

CDU: Das Programm zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung sowie die Programme zur „Leistungssteigerung im Handwerk“ haben sich voll auf bewährt. Die CDU betrachtet das organisationseigene Beratungswesen als eine tragende Säule in der Existenzgründung sowie wirtschaftlichen Stärkung bestehender Betriebe.

SPD: Darlehen, Landesbeteiligun-gen sowie Kreditausfallbürgschaften und die Bürgschaftsprogramme der Thüringer Aufbaubank werden bei der SPD zur Stärkung bestehender Unternehmen bevorzugte Finanzierungsformen darstellen. Das „Thüringen Kapital“ soll modifiziert und andere existierende Förderprogramme optimiert werden.
Mit „One-Stop-Offices“ soll für Unternehmen die formlose Beantragung von Fördermitteln ermöglicht werden. Diese Offices sollen außerdem als Lotsen dienen.

PDS: Programme für nicht zurückzahlbare Zuschüsse sind stärker für das Handwerk zu öffnen. Handwerksbetriebe sind in den Bürgschaftsprogrammen stärker zu berücksichtigen. Landesmittel für die Handwerksförderung sind auf die Wertgröße vom Jahr 2002 zu erhöhen.

FDP: Kritisch sieht die FDP das Finanzierungsverhalten der Kreditinstitute und fordert insbesondere die Sparkassen auf, ihrem öffentlichen Auftrag im Bereich der Kreditvergabe gerecht zu werden. Auch Förderungen aus öffentlichen Mitteln, insbesondere für Gründungen und Investitionen sind notwendig. Es muss geprüft werden, ob zum Beispiel das Mittelstandsfördergesetz auf Belange des Handwerks ausgedehnt werden sollte.

Bündnis 90/Grüne: Die Geschäftspolitik der öffentlichen Sparkassen soll die Finanzierung der regionalen Wirtschaft wieder als zentrale Aufgabe begreifen. Die alleinige Bereitstellung von hochverzinslichen Krediten durch die Thüringer Aufbaubank reicht nicht, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Bündnis 90/Grüne wollen deshalb Instrumente fördern, die gerade in Krisenzeiten wie echtes Eigenkapital fungieren.

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3. Die qualitativ hochwertige Aus-, Fort- und Weiterbildung im Handwerk ist nachhaltig zu sichern.
– Wie soll die Schulausbildung als Grundlage der Berufsausbildung verbessert werden?
– Welche Maßnahmen zur Sicherung des dualen Bildungssystems sind vorgesehen?
– Wie kann die überbetriebliche Lehrunterweisung in den qualitativ hochwertigen Berufsbildungseinrich
tungen des Handwerks nachhaltig gesichert werden?

CDU: Zur Verbesserung der Qualifikation sowie zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der betrieblichen Aus- und Weiterbildung sind ein regional und sektoral bedarfsgerechtes Angebot an überbetrieblichen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten und ein bedarfsgerechtes Netz überbetrieblicher Berufsbildungsstätten erforderlich. Auch im Jahr 2004 wird die Förderung der Lehrlingsausbildung auf hohem Niveau fortgesetzt.

SPD: Ziel der SPD ist es, das Kompetenzniveau der Schüler durch frühere und individuellere Förderung weiter zu verbessern. Eine engere Verbindung von Schule und Wirtschaft unter anderem durch fächerübergreifende und altersgerechte Vermittlung arbeits- und wirtschaftsbezogener Unterrichtsinhalte sowie der Ausbau der berufsbildenden Schulen zu regionalen Zentren für Ausbildung, Fort- und Weiterbildung sollen zur besseren Hinführung in die Arbeitswelt sorgen. Das Duale Ausbildungssystem soll erhalten bleiben.

PDS: Die PDS spricht sich für das polytechnische Prinzip in einem modernen, praxisnahen Unterricht in Zusammenarbeit mit den Kammern aus. Hohe Priorität hat die Verbesserung der Berufsorientierung. Zur Sicherung des Dualen Ausbildungssystems setzt die PDS auf eine Umlagefinanzierung.

FDP: Die FDP bekennt sich zum Dualen Ausbildungssystem und will die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk fortsetzen. Diese überbetriebliche Ausbildung soll zur Sicherung der hohen Ausbildungsqualität in den Bildungszentren der Handwerkskammern konzentriert werden.

Bündnis 90/Grüne: Mit einer Bildungsoffensive wollen Bündnis 90/Die Grünen den einzelnen Menschen mit seinen individuellen Interessen und Fähigkeiten in den Mittelpunkt rücken. Ein verbindlicher Mindestwissensstand soll festgelegt werden. Das duale Bildungssystem soll beibehalten werden und auch auf den akademischen Bereich ausgeweitet werden. Die Berufsbildenden Schulen in Thüringen wollen Bündnis 90/Grüne zu regionalen Aus- und Weiterbildungszentren ausbauen.

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4. Das Handwerk lehnt eine Ausbildungsplatzabgabe konsequent ab.
– Welcher Standpunkt wird dazu eingenommen?

CDU: Die CDU Thüringen vertritt die Auffassung, dass eine Ausbildungsplatzabgabe wenig hilfreich dafür ist, die Ausbildungssituation zukunftssicher zu gestalten.

SPD: Die SPD sieht eine Ausbildungsplatzabgabe als letztes Mittel, sofern die Wirtschaft nicht bereit ist, ein ausreichendes Angebot qualifizierter Ausbildungsplätze bereit zu stellen.

PDS: Als Ausgleich zwischen aus-bildenden und nicht ausbildenden Betrieben favorisiert die PDS ein Modell, das im Branchenbereich zwischen den Tarifpartnern in Anlehnung an die Ausbildungskasse der IG Bau vereinbart wird.

FDP: Die Ausbildungsabgabe wird strikt abgelehnt.

Bündnis 90/Grüne: Die Ausbildungsplatzabgabe wird unterstützt.

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5. Schwarzarbeit muss unterbunden und verfolgt werden.
– Welche Maßnahmen im Kampf gegen illegale Beschäftigung und unerlaubte Handwerksausübung sind vorgesehen?

CDU: Die CDU Thüringen engagiert sich  dafür, das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit so zu gestalten, dass die Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Abgaben, die Regulierung sowie die Steuer- und Sozialgesetzgebung als tatsächliche Ursachen der Schwarzarbeit aufgezeigt werden.

SPD: Korruption, Wirtschaftskriminalität und Schwarzarbeit sind energisch zu bekämpfen und nicht als Kavaliersdelikt zu behandeln. Polizei und die Schwerpunktstaatsanwaltschaften werden entsprechend ausgestattet.

PDS: Durch Senkung des Umsatzsteueranteils für Handwerkerleistungen und zusätzliche Sanktionen für Auftraggeber bei illegaler Beschäftigung und unerlaubter Handwerksausübung soll die Schwarzarbeit eingedämmt werden.

FDP: Nicht vorrangig und ausschließlich repressive Maßnahmen sondern die Senkung von Lohn- und Nebenkosten, Steuersenkung und -vereinfachung und somit preiswertere Handwerkerleistungen  können die Schwarzarbeit eindämmen.

Bündnis 90/Grüne: Durch  Mini- und Midijobs kann der Schwarzarbeit der Anreiz genommen werden. Unternehmen, die Schwarzarbeit betrieben haben, müssen für drei Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

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6. Die begonnenen Deregulierungs- und Entbürokratisierungsmaßnahmen des Landes sind konsequent weiterzuführen.
– Welche Schwerpunkte sowie Umsetzungstermine sind geplant?

CDU: Die Landesregierung hat eine unabhängige Stabsstelle „Verwaltungsvereinfachung/ Entbürokratisierung“ eingerichtet. Ein wesentlicher Beitrag des Landes für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit liegt insbesondere in der Verbesserung des Vollzuges. Die CDU wird Verwaltung service- und kundenorientierter gestalten.

SPD: Alle Gesetze, Rechtsvorschriften und Richtlinien sollen auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden; insbesondere die Richtlinien der Wirtschaftsförderung. Die Zahl der Bearbeitungsinstanzen in der Wirtschaftsförderung soll reduziert werden.

PDS: Die Deregulierungsaktivitäten auf  Landesebene sollen nach Prioritäten geordnet und terminlich fixiert werden. Zu begrüßen ist die Aktivität im Land zur Bewertung Thüringens als Innovationsregion.

FDP: Die Deregulierungs- und Entbürokratisierungsmaßnahmen sind konsequent zu gestalten und dürfen sich aus Sicht der FDP nicht nur auf Verwaltungsvorschriften beschränken. Gesetze und Verordnungen müssen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden und, wenn möglich, nicht wenn nötig, abgeschafft werden.

Bündnis 90/Grüne: Bündnis 90/Die Grünen wollen sich für eine Entschlackung überflüssiger Regelungen einsetzen. Rechtsvorschriften müssen verständlich und nachvollziehbar abgefasst und zugänglich gemacht werden. Verwaltungsabläufe sollen beschleunigt werden.

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7. Eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik ist für das Handwerk äußerst wichtig.
– Wie soll die konsequente Anwendung der Thüringer Vergabe-Mittelstandsrichtlinie, insbesondere auf kommunaler Ebene, gewährleistet werden?

CDU: Die Thüringer Vergabe-Mittelstandsrichtlinie ist die wesentliche Grundlage für eine handwerksfreundliche Vergabepraxis. Die Schulungsangebote für Mitarbeiter der Vergabestellen wurden entsprechend ausgebaut. Die Auftragsberatungsstelle Thüringen e.V. sichert die qualifizierte Hilfestellung zu allen Fragen bei der Vergabe.

SPD: Es soll ein zentrales Korruptionsregister aufgebaut werden. In einem Thüringer Vergabegesetz sollen öffentliche Aufträge im Hochbau und im Dienstleistungsbereich an eine tarifvertragliche Bindung des Unternehmens geknüpft werden.

PDS: Um die Richtlinie konsequent anwenden zu können, ist der Gültigkeitsbereich der Vergabemittelstandsrichtlinie auf die kommunale Ebene auszudehnen.

FDP: Wichtig ist aus Sicht der FDP, dass bei der Vergabe auf die Belange des Handwerks, beispielsweise durch Ausschreibung in kleinen Losen, Rücksicht genommen wird. Das Handwerk muss durch Bildung von Bietergemeinschaften selbst flexibler bei Ausschreibungen reagieren.

Bündnis 90/Grüne: Für den Mittelstand sollen weitere Maßnahme
n zur Verbesserung der Zahlungsmoral auch der öffentlichen Auftraggeber entwickelt werden. Lokale Standortvorteile der Thüringer Unternehmen sollen bei Ausschreibungen zur Geltung kommen.

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8. Städte und Gemeinden sind wichtige Auftraggeber für das Handwerk.
– Mit welchen Modellen können Städte- und Gemeinden finanziell besser ausgestattet werden?

CDU: Zur Stärkung und finanziellen Entlastung der Kommunen haben die unionsgeführten Länder ein Sofortprogramm initiiert. Die Bemühungen der CDU zielen darauf, kommunale Investitionen mittels moderner Finanzierungsformen zu ermöglichen. Weiterhin fordert die CDU eine umfassende Gemeindefinanzreform.

SPD: Die Finanzkraft der Kommunen muss unter anderem mithilfe eines kommunalen Finanzausgleiches nach objektiven und transparenten Kriterien stabilisiert werden. Bundesmittel als Ausgleich für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen komplett an die Kommunen durchgereicht werden.

PDS: Um besser auf örtliche Gegebenheiten und Notwendigkeiten reagieren zu können, sind die Pauschalzuweisungen des Landes, die bisher als „aufgabengebundene Finanzmittel“ gegeben wurden, an die Kommunen als Investitionspauschale zusammenzuführen. Restriktionen bei der Kreditaufnahme sind zu lockern.

FDP: Die FDP fordert die Abschaffung der Gewerbesteuer. Als Ausgleich sollen die Gemeinden eigene Zu- oder Abschläge auf die Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuer erheben können sowie einen Anteil von 11,5 Prozent der Umsatzsteuer erhalten.

Bündnis 90/Grüne: Entlastungen, die den Kommunen durch die Änderungen bei der Gewerbesteuer und der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zugute kommen, sollten durch das Land in den Kommunen  belassen werden, um dort Investitionsschübe auszulösen.

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9. Die Förderung des ersten Arbeitsmarktes hat unverändert Priorität vor der Förderung des zweiten Arbeitsmarktes.
– Welche Förderschwerpunkte werden hierzu zukünftig gesetzt?

CDU: Die Thüringer Arbeitsmarktpolitik ist primär auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet. Zum Thema Sicherung des Fachkräftebedarfs wurde eine Management-Arbeitsgruppe eingerichtet.

SPD: Die Verlagerung der Prioritäten vom 2. in den 1. Arbeitsmarkt wird von der SPD mitgetragen. Arbeitsmarktpolitik und -förderung will die SPD aus einem Guss entwerfen.

PDS: Neben der Förderung des ersten Arbeitsmarktes sind arbeitskrafterhaltende Maßnahmen und die Durchführung von Arbeiten im „Non Profit“-Bereich im 2. Arbeitsmarkt mit dem Ziel der Entlastung öffentlicher Kassen und Haushalte geboten.

FDP: Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung müssen in den Bereichen Existenzgründungsförderung, Unterstützung des Exports von Klein- und mittelständischen Unternehmen und in der Förderung des Technologietransfers liegen. Die Investitionszulage ist beizubehalten.

Bündnis 90/Grüne: Umfassende Bildung der Menschen in Thüringen ist die wichtigste Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung und damit neuer Arbeitsplätze. Hier soll Thüringen Triebfeder neuer Bildungskonzepte werden. Regionale Energieerzeugung statt Atom- oder Kohlestrom sowie ökologisch verträglicher Tourismus schafft Arbeitsplätze.

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10. Umweltpolitik muss wirtschaftsverträglich sein.
– Wie kann die Belastung der Unternehmen, die durch die Öko-Steuer entsteht, deutlich gesenkt werden?
– Wie soll die Abfallwirtschaft, insbesondere für kleine Unternehmen, verträglich gestaltet werden?

CDU: Die CDU setzt sich für eine Abschaffung der Öko-Steuer ein. Eine nachhaltige Abfallwirtschaft ist so zu gestalten, dass durch effiziente, kostenoptimierte Entsorgungsstrukturen die Ansprüche des Umweltschutzes und betriebswirtschaftliche Forderungen möglichst weitgehend in Einklang gebracht werden.

SPD: Die Öko-Steuer führte laut SPD bei kleinen und mittleren Betrieben zu keiner Mehrbelastung. Vielmehr hat sie aus Sicht der SPD dazu beigetragen, den Energieverbrauch zu senken.

PDS: Umweltpolitik muss wirtschaftsverträglich sein, aber Wirtschaftspolitik auch umweltverträglich. Die Ökosteuer kann hierbei ein sinnvolles Instrument darstellen, um dem ökologischen Umbau der Gesellschaft näher zu kommen. Die PDS bevorzugt die mechanisch-biologische Behandlung in den zu schaffenden Abfallvorbehandlungsanlagen. Als problematisch sieht die PDS die weiter bestehende Möglichkeit an, gewerblichen Abfall privaten Unternehmen anzudienen.

FDP: Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform, die zu einer Vereinfachung und deutlichen Senkung der Steuern führen soll, muss auch die Ökosteuer abgeschafft werden. Hier ist im Rahmen der Sonderwirtschaftszone ein eigener Weg des Landes Thüringen denkbar.

Bündnis 90/Grüne: Die Öko-Steuer entlastet durch die damit finanzierte Absenkung der Lohnnebenkosten insbesondere arbeitsintensive Unternehmen. Im Bereich Abfallwirtschaft kommt es darauf an, nach wirtschaftlichen Alternativen zu suchen, bevor teure Investitionen Bürger und Unternehmen belasten.

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11. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft.
– Welchen Verkehrsprojekten werden in Thüringen besondere Priorität eingeräumt?

CDU: Der im Juli 2003 beschlossene Bundesverkehrswegeplan enthält die für Thüringen wichtigsten Verkehrsprojekte an Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen.

SPD: Die SPD setzt sich für einen zügigen Weiterbau der Autobahnen, Bundesstraßen und des Schienennetzes ein. Der Landesstraßenbau und der Erhalt des Nebenstreckennetzes im Schienenverkehr sind ebenfalls Prioritäten.

PDS: Das kommunale Straßennetz (einschließlich des Baus von Umgehungsstraßen) und die Erschließung der Gewerbegebiete haben für die PDS neben der Fortsetzung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Priorität.

FDP: Die im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesenen Schienenprojekte müssen wie vorgesehen umgesetzt werden. Außerdem sind die vorgesehenen Autobahnen und Ortsumfahrungen von besonderer Bedeutung.

Bündnis 90/Grüne: Investitionen in die Infrastruktur sollen so ausgestaltet werden, dass sie mittelfristig tatsächlich zu Struktureffekten in Thüringen führen. Gefordert wird ein  durchgängig zweigleisiger Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung sowie, wo notwendig und möglich, Ortsumgehungen.

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12. Die EU-Osterweiterung bietet für das Handwerk Risiken und Chancen.
– Wie soll das Handwerk in diesem Prozess wirkungsvoll unterstützt werden?

CDU: Die CDU sieht in der EU-Osterweiterung große Chancen für die Thüringer Wirtschaft. Bei Vorlage entsprechender Projekte bestehen Möglichkeiten der Prüfung von  Förderungen im Rahmen bestehender Programme.

SPD: Den Unternehmen soll geholfen werden, sich noch stärker an Europa auszurichten, mit besonderem Schwerpunkt in
Osteuropa. Hierbei sollen die One-Shop-Offices unterstützend wirken.

PDS: Große Bedeutung für das Handwerk hat eine „Exportkampagne von Wissen und know-how“, die mit einer Informationsoffensive der Kammern flankiert und vom Freistaat finanziell gefördert werden sollte.

FDP: Die von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen sollen Thüringen als Standort im erweiterten Europa zukunftsfähig machen. Die Landespolitik muss sich künftig an den Bedürfnissen derer orientieren, die Arbeitsplätze in Thüringen schaffen.

Bündnis 90/Grüne: Durch ein regional optimiertes Vergabegesetz soll dafür Sorge getragen werden, dass einheimische Unternehmen nicht durch Lohndumping von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Fachbetriebe sollen durch spezielle Finanzierungsmöglichkeiten und Programme dabei unterstützt werden, ihr spezielles Wissen in den Beitrittsländern anzubieten.

Pressemitteilung
Erfurt, den 18. Juni 2004

Ost-Förderung ist Deutschlandförderung

Für das Handwerk in Thüringen ist die neuerliche Diskussion um die Ost-Förderung ein deutliches Indiz dafür, dass es in einigen Politikerköpfen immer noch zwei Deutsche Welten gibt. „Bundeswirtschaftsminister Clement sollte bei seinen Streichungsplänen nicht vergessen, dass es ohne einen Aufschwung in den neuen Bundesländern keine dauerhafte Stabilisierung der gesamtdeutschen Wirtschaft gibt. Es ist unerträglich, dass immer wieder die Ost-Förderung mit dem Solidarpakt II bei Haushaltsdiskussionen als erstes aus der Schublade gezogen wird. Dabei beruht gerade der Solidarpakt auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens,“ kommentiert der Präsident des Thüringer Handwerkstages, Rolf Ostermann, die Diskussionen vom Wochenende.

Für die Entwicklung des Handwerks in Thüringen ist es von enormer Bedeutung, dass es weitere Investitionen von Unternehmen und öffentlicher Hand gibt, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten. „Wenn Clement jetzt an den Solidarpakt die Axt anlegt, dann wird es hier in den neuen Ländern bald keine Investitionen mehr geben, weil den Unternehmen auch die letzte Planungssicherheit genommen wurde. Schon die Diskussion darüber schadet uns.“

Ostermann fordert den Bundeswirtschaftsminister auf, sich seiner gesamtdeutschen Amtsverantwortung zu erinnern. „Zusagen müssen eingehalten werden. Sonst geht der Politik auch der letzte Rest Glaubwürdigkeit verloren. Es wäre die Konkurserklärung jeder vernünftigen Sachpolitik, wenn die neuen Länder als Spielball machtpolitischer Strategien verheizt werden,“ erklärte Ostermann in Richtung Clement.

Interview in der Verlagssonderbeilage „Handwerk in Thüringen“ (Zeitungsgruppe Thüringen) vom 27. April 2004

Abiturienten kennen nur sechs Handwerksberufe
Fragen an Rolf Ostermann, Präsident des Thüringer Handwerkstages

Herr Präsident, wie geht es dem Thüringer Handwerk?

Entgegen einiger Prognosen jedenfalls nicht so, dass wir jubeln könnten. Das Handwerk hat vor allem mit mangelnder Binnennachfrage, fehlenden Aufträgen besonders im Baugewerbe und zurückgehender Industrienachfrage zu kämpfen. Bisher gestaltet sich das Jahr 2004 negativer als das Vorjahr.

Worauf führen Sie das zurück?

Das ist der wirtschaftlichen Lage insgesamt geschuldet und hat mehrere Ursachen. Eine wesentliche sehe ich in der Zurückhaltung der Leute beim Geldausgeben. Sie sind sich ihrer sozialen Absicherung nicht mehr so sicher, müssen Vorsorge fürs Alter treffen, Praxisgebühr bezahlen … Aber natürlich fehlen auch die großen Investitionen und Aufträge der öffentlichen Hand.

Welche Branchen sind besonders betroffen?

Nach wie vor sieht es im Bauhandwerk schlecht aus und besonders bedenklich ist die Entwicklung gegenwärtig in der Nahrungsmittelbranche.

Aber gegessen und getrunken wird immer …

Das ist ja richtig. Nur werden zunehmend Billigprodukte beim Discounter gekauft und kaum noch auf die Qualitätserzeugnisse der Bäcker oder Fleischer zurückgegriffen. Der Preiskampf im Nahrungsmittelhandwerk nimmt ruinöse Formen an.

Dumping ist an der Tagesordnung?

Zumindest muss sich das Handwerk zunehmend damit auseinandersetzen. Und die Novellierung der Handwerksordnung, die seit dem 1.1. 2004 in Kraft ist, tritt dem nicht gerade entgegen.

Wie meinen Sie das?

Wir hatten bisher 94 Berufe, für die ein Meisterbrief zur Führung eines eigenen Betriebes Voraussetzung war. Jetzt sind es nur noch 41. Die Auswirkungen sind bereits spürbar: Mehr Handwerksbetriebe drängen auf den Markt, und das mit staatlicher Förderung. Sie unterbieten sich gegenseitig im Preis. Dabei gibt es aber nicht mehr Arbeit, im Endeffekt haben alle nur weiniger von allem.

Wie hat sich denn die Zahl der Handwerksbetriebe in jüngster Zeit verändert?

Nehmen wir z. B. die aktuelle Entwicklung im Kammerbezirk Erfurt. Hier ist die Zahl der Betriebe von 13.096 Ende 2002, über 13.204 zum Jahresende 2003 auf 13.349 zum 31. März 2004 angewachsen. Aber die Beschäftigtenzahl ging allein im letzten Jahr um 1.000 zurück. Wir haben nicht mehr durchschnittlich sieben Beschäftigte in den Handwerksbetrieben, sondern nur noch fünf. Übrigens gab es in diesem Jahr bisher die meisten Abmeldungen von den Betrieben, wo keine Meisterausbildung vorliegt.

Wie steht es mit der Ausbildung in solchen Betrieben?

Nach der Novellierung der Handwerksordnung wird es künftig weniger Meister geben, die ausbilden können. Zudem hat man die Ausbildereignungsverordnung für fünf Jahre ausgesetzt. D. h. im Klartext, Handwerker ohne entsprechenden Kompetenznachweis dürfen ausbilden. Abgesehen davon, dass sich daraus rechtliche Konsequenzen ergeben können, wenn ein Azubi nicht qualitätsgerecht ausgebildet wird, ergibt sich für mich ein gewaltiger Widerspruch zu dem, was wir nach der PISA-Studie debattieren. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte auch im Handwerk und auch in Zukunft.

Wie steht es denn mit dem Interesse Jugendlicher für handwerkliche Berufe?

Interesse hat auch immer etwas mit Wissen um eine Sache zu tun. Wenn man nicht weiß, welche Handwerksberufe es überhaupt gibt, was deren Inhalt ist und welche beruflichen Chancen man hat, wird man kaum dafür Interesse zeigen. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang eine bundesweite Analyse des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Demnach konnten Abiturienten im Durchschnitt nur sechs Handwerksberufe nennen. Bekanntermaßen gibt es auch unverantwortlich viele Ausbildungsabbrüche, meist deshalb, weil die jungen Menschen entweder gar keine oder falsche Vorstellungen von ihrem zukünftigen Beruf hatten. Und wir sehen zunehmend das Problem der Unternehmensnachfolge für Betriebe. Es gibt also viel zu tun.

Was unternehmen Sie?

Wir haben das Projekt Berufsstart mit Schülern initiiert, um eine bessere Berufsvorbereitung und damit weniger Ausbildungsabbrüche zu erreichen. Wir haben die Ausbildung sogenannter Betriebsassistenten für Abiturienten auf den Weg gebracht, um die Unternehmensnachfolge zu gewährleisten. Wir haben sehr gute Erfahrungen mit dem Modell Einjährige Berufsfachschule in unserem BBZ gesammelt. Im letzten Jahr lag die Vermittlungsquote der Jugendlichen dort immerhin bei 88 %. Aber diese und viele andere Projekte können nur weitergeführt werden, wenn die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Gespräch: M. KRAMER

Hier gelagen Sie zu der Pressemitteilung.

Parlamentarischer Abend des Thüringer Handwerks

Zum 12. Parlamentarischen Abend des Thüringer Handwerks trafen sich am 24. März Abgeordnete des Thüringer Landtages, an der Spitze die Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht,  Ministerpräsident Dieter Althaus und Landwirtschaftsminister Volker Sklenar, sowie die Spitzen der Landespolitik und Vertreter der Verwaltungen und Institutionen mit dem Handwerk Thüringens. Rund 150 Gäste im Thüringer Landtag verfolgten nach der Ansprache des Präsidenten des Thüringer Handwerkstages, Rolf Ostermann, eine spannende Diskussion zwischen Politik und Handwerk.

Im Mittelpunkt des Abends standen die Abschlussbilanz der Vereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und dem Thüringer Handwerkstag (eine solche Vereinbarung ist in Deutschland bislang einmalig) sowie die Vorlage der „Wahlprüfsteine“ des Thüringer Handwerks zur Landtagswahl.

Für Diskussionsstoff sorgten vor allem die zu hohen Lohnzusatzkosten als Bremsklotz für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie die geplante Ausbildungsplatzabgabe und die Auswirkungen der Novelle der Handwerksordnung mit dem Kleinunternehmergesetz. Für das Handwerk stand fest: Die Ausbildungsplatzabgabe verhindert Ausbildungsplätze und bestraft jene, die ausbilden wollen, aber nicht können. Außerdem verschlingt die Bürokratie einen Großteil der zu erwartenden Gelder und wird damit keinen Beitrag zur Ausbildungsmotivation leisten. Als „Bürokratiemonster“ titulierte Präsident Ostermann diese Abgabe. Das Handwerk will ausbilden! Die Betriebe müssen hierzu wirtschaftlich aber auch in der Lage sein.

Einen geistigen Spagat macht die Bundesregierung nach Überzeugung der Thüringer Handwerker, wenn auf der einen Seite mehr Qualität und mehr Bildung gefordert wird und auf der anderen Seite mit der Aussetzung der Ausbildereignungsverordnung gerade ein wichtiges Instrument für die Ausbildungsqualität abgeschafft wird. Damit führe man, so die Handwerker in der Diskussion während des Parlamentarischen Abends, moderne, zukunftsorientierte Bildungspolitik ad absurdum. Sorgen bereitet den Handwerkern, dass in Deutschland keine positive Grundstimmung für Investitionen herrscht. Potenzielle private wie gewerbliche Kunden des Handwerks halten ihr Geld zurück, weil sie nicht wissen, welche Belastungen noch auf sie zukommen.

Da am 13. Mai der Thüringer Wähler das Wort hat und einen neuen Landtag bestimmt, wollten die Handwerker von den Politikern wissen, wie sie es mit dem Handwerk halten. Wahlprüfsteine wurden formuliert und CDU, SPD, PDS, FDP und Bündnis 90/Grüne überreicht. Die Fraktionsvertreter aus dem Thüringer Landtag hatten am Abend bereits Gelegenheit, ihre Verbundenheit mit dem Handwerk zu betonen. Wie weit diese Verbundenheit in der Realität reicht, das müssen die Wähler aus dem Handwerk letztlich selbst beurteilen. Antworten zu den Wahlprüfsteinen werden noch vor der Wahl veröffentlicht.

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Im Vorfeld des Parlamentarischen Abends erläuterte der Vorstand des Thüringer Handwerkstages gegenüber der Thüringer Presse die Situation im Thüringer Handwerk. Die Pressemitteilung: 

 

Wir brauchen ein Jahr der richtungsweisenden Entscheidungen

Wirtschaftlich betrachtet befindet sich das Handwerk weiterhin in der Krise. Es deutet jedoch einiges darauf hin, dass der Abwärtstrend der zurückliegenden Jahre verlangsamt werden kann. Der Präsident des Thüringer Handwerkstages, Rolf Ostermann, hofft bei positiver gesamtwirtschaftlicher Entwicklung auf eine Trendwende im Jahr 2005. Da das Handwerk in Thüringen stark von der Binnennachfrage abhängt, sind positive Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die Verbesserung der Finanzausstattung der öffentlichen Hand sowie die Investitionsbereitschaft der gewerblichen Wirtschaft entscheidend für die Betriebe des Handwerks. Die Wachstumszahlen der Thüringer Industrie werden vom Handwerk ausgesprochen positiv bewertet. Einige Zulieferbetriebe aus dem Handwerk profitieren bereits davon.

Auf die Entwicklung der Betriebs- und Beschäftigtenzahlen im Thüringer Handwerk hat jedoch weiterhin das Bau- und Ausbauhandwerk zentralen Einfluss. Und gerade hier ist mittelfristig nicht mit einer deutlichen Kehrtwende der Auftragslage zu rechnen.

Erstmals seit 1999 nahm die Zahl der Handwerksbetriebe im Jahr 2003 wieder zu ( + 121 Betriebe im Vergleich zu Ende 2002), was allerdings keinen Einfluss auf die Beschäftigten- und die Auszubildendenzahlen hatte.

Das Thüringer Handwerk hatte in den letzten Jahren einen starken Aderlass hinnehmen müssen. Um rund 500  Betriebe reduzierte sich das Handwerk in den letzten drei Jahren auf heute 28.682 Handwerksbetriebe (Stand 1. März). Die Beschäftigtenzahl ging im gleichen Zeitraum um rund 13 500 auf aktuell rund 144 500 zurück. Betroffen ist vor allem der Bau und das im Baubereich tätige Elektro- und Metallhandwerk. Allein in diesen beiden Handwerksgruppen reduzierte sich die Anzahl der Betriebe in den letzten drei Jahren um rund 400.

Auswirkungen hat die nach wie vor prekäre Situation im Handwerk natürlich auf die Ausbildung. Zählte das Handwerk Ende 2000 insgesamt 21 367 Lehrlinge, waren es Ende 2003 noch 16 674. Auch hier spielt die katastrophale Situation der Bauwirtschaft eine entscheidende Rolle. Der Thüringer Handwerkstag hofft, dass im Jahr 2004 die Zahl der bereitgestellten Ausbildungsplätze im Handwerk konstant bleibt. Die Organisationen des Handwerks in Thüringen werden daher erneut alles versuchen, um möglichst viele Betriebe für die Ausbildung zu gewinnen. Präsident Ostermann betont allerdings auch, dass gleichzeitig die Ausbildungsmotivation und die Ausbildungsreife der Jugendlichen dringend verbessert werden müssen. „Die Zahl der Ausbildungsabbrüche gerade im ersten Lehrjahr ist erschreckend, vor allem in den staatlich geförderten Ausbildungsmaßnahmen. “ In den meisten Fällen können die Ausbildungsplätze dann in dem Ausbildungsjahr nicht erneut besetzt werden, gehen also verloren.

Ostermann appelliert an alle Betriebe im Handwerk, in diesem Jahr auszubilden. Denn ab dem Jahr 2007 wird die demografische Entwicklung dazu führen, dass die Bewerberzahlen drastisch einbrechen. Die Alterstruktur in den Betrieben führt parallel dazu, dass eine große Anzahl älterer Mitarbeiter ausscheidet. Hinzu kommt im Handwerk die Altersstruktur der Unternehmer. In wenigen Jahren steht das Handwerk vor einem Generationswechsel. Um die Zukunft der Betriebe zu sichern, muss frühzeitig geeigneter Führungsnachwuchs gewonnen werden. Auch hieran sollten die Handwerksunternehmer denken, wenn es um die Frage der Ausbildung geht.

 

Ausbildungsplatzabgabe

Zu großer Verunsicherung bei den Betrieben führt die von der SPD geplante Ausbildungsplatzabgabe. Dieses Verwaltungsmonster wird vom Handwerk rundweg abgelehnt, weil es keine zusätzlichen Ausbildungsplätze schafft, sondern nur Bürokratie aufbaut und Kosten verursacht. Im Bauhandwerk gibt es seit Jahrzehnten die Sozialkasse Bau (früher ULAK), die unter anderem ein spezielles Umlageverfahren für die Entrichtung des Lehrlingsentgeltes beinhaltet. Zusätzliche Ausbildungsplätze sind dadurch nicht entstanden. „Die Politik wäre besser beraten, der Wirtschaft Anreize für die Ausbildung zu geben und nicht mit Bestrafungen zu agieren. Damit werden keine zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen, sondern nur neue Kosten verursacht,“ so Präsident Ostermann, der die Abgabepläne als „klassischen Rohrkrepierer“ bezeichnet.

 

Handwerk und Politik

Die Bilanz
Am 23. Juni 2000  wurde die Vereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und dem Thüringer Handwerk
stag e.V. unterzeichnet. Zum Ende der Legislaturperiode liegt nunmehr die Schlussbilanz vor. Die Eckpunkte der Vereinbarung zielen darauf ab, dem Mittelstand in Thüringen, insbesondere dem Handwerk, Möglichkeit zu bieten, sich den Anforderungen anzupassen und entsprechend zu entwickeln. „Es war die richtige Entscheidung. Mit den vielen Umsetzungsschritten vermag die Vereinbarung, dynamische Prozesse im Handwerk zu unterstützen und positiv zu begleiten“, unterstreicht Ostermann die Bedeutung dieses in Deutschland bisher einmaligen Vertrages zwischen Politik und Handwerk.

Trotz angespannter Haushaltslage des Landes in den letzten Jahren ist es gelungen, für die Entwicklung des Handwerks einiges zu tun. An erster Stelle seien die Förderprogramme wie das Landesinvestitionsprogramm oder das Programm zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW) genannt, die die Entwicklung der Betriebe nachhaltig unterstützt haben. Das „Thüringen Kapital“ als jüngstes Kind der Förderfamilie wird aller Voraussicht nach für das Handwerk zu einem wichtigen Instrument der Eigenkapitalverbesserung. Diese direkte Form der Eigenkapitalverbesserung ohne Umweg über die Hausbank war lange Forderung des Handwerks. Die Förderung in der betrieblichen Ausbildung, die Unterstützung der Beratungsleistungen im Handwerk und der Messebeteilungen sind als weitere erfolgreiche Felder zu nennen.

Das Handwerk ist daran interessiert, nach der Landtagswahl mit der neu gewählten Landesregierung erneut eine Vereinbarung abzuschließen, um den positiven Prozess der Förderung von Handwerk und Mittelstand gemeinsam fortzusetzen.

Reformen im Handwerksrecht
Zum 1. Januar 2004 trat die Novellierung der Handwerksordnung und das Kleinunternehmergesetz in Kraft.

Dass die Pläne, das Handwerk zu zerschlagen, am Ende nicht aufgingen, ist auch ein Erfolg der Handwerksorganisation, die mit ihren Argumenten eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss und die Opposition im Bundestag überzeugen konnte. Tatkräftige Unterstützung fand man dabei in den Bundesländern Hessen, Bayern und Thüringen. Insbesondere die Ausbildungsleistung vieler Handwerke fand am Ende seinen Niederschlag in der Meisterberufe-Anzahl von 41. Von der Bundesregierung waren lediglich 29 Meisterberufe vorgesehen.

Hingegen wird das neue Kleinunternehmergesetz für das Handwerk zu tiefgreifenden Veränderungen führen, an deren Ende womöglich ein Handwerk mit einem anderen Gesicht stehen könnte. Eine gigantische Grauzone unerlaubter Handwerksausübung, die niemand mehr kontrollieren kann, wird am Rande des Handwerks entstehen. Für die Schwarzarbeit ist das Kleinunternehmergesetz ein hervorragender Nährboden.

Altgesellenregelung, Kleinunternehmergesetz, Aussetzung der Eignungsprüfung bei der Ausbildung – für das Handwerk sind dies alles Maßnahmen, die dem erklärten politischen Ansinnen der deklarierten Eliten-Förderung und der Bildungsoffensive zuwider laufen. Vom Grundsatz, so Präsident Ostermann auch in seiner Rede, sei die Novellierung falsch angelegt.

Als Eingriff in die Selbstverwaltung des Handwerks wird die abgestufte Kammerbeitragsfreistellung für Existenzgründer abgelehnt. Hier greift der Staat in unzulässiger Weise in Strukturen des Handwerks ein und untergräbt den seit Jahrhunderten praktizierten Solidargedanken des Handwerks, dass sich alle gegenseitig nach Kräften helfen, und bestimmte Gruppen nicht nur nehmen.

Ohne zeitliche Notwendigkeit sei die Novellierung der Handwerksordnung und das Kleinunternehmergesetz am Ende mit heißer Nadel gestrickt worden, kritisiert Ostermann das überhastete Verfahren. Schon bei der Gesetzesverabschiedung wussten die Verantwortlichen, dass es ein Bereinigungsgesetz geben wird, in dem die handwerklichen Fehler ausgebessert werden müssen. „Ohne Qualifikation keine Qualität“, resümiert der THT-Präsident und fordert die Bundesregierung auf, zumindest bei den Nachbesserungen mehr Sorgfalt an den Tag zu legen.

Reformen in Deutschland
Vor etwas mehr als einem Jahr war das Handwerk in Deutschland unter dem Motto „Handwerk gegen Stillstand“ auf die Straßen gegangen. Rund 2 000 Thüringer Handwerker protestierten in Erfurt. Die in der Agenda 2010 niedergeschriebenen Reformpläne werden vom Handwerk grundsätzlich begrüßt. Die Umsetzungsschritte indes kritisch gesehen. Sozialreformen haben ihr Ziel, die Senkung der Lohnzusatzkosten, verfehlt. Die Steuerreform ist noch immer zu kurz gesprungen. Vom Bürokratieabbau ist bisher bei den Unternehmen nichts spürbares angekommen.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai muss es in Deutschland gelingen, zukunftsfähige Sozial- und Steuersysteme zu entwickeln. Das Handwerk in Thüringen sieht die Erweiterung der EU als den richtigen Schritt hin zur globalen Entwicklung. Die Erweiterung sei sowohl Herausforderung als auch Chance für das Handwerk, betont Ostermann. Für die Politik gelte jetzt, mit großer Sachlichkeit und unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten, die Vergrößerung der EU zu einem Gewinn für alle zu machen.

Wahlen in Thüringen und Europa
Die Bürger im Freistaat haben am 13. Juni gleich zwei wichtige Entscheidungen zu treffen: Sie wählen einen neuen Landtag und ein neues Europaparlament. Da Demokratie vom Mitmachen lebt, ruft der Präsident des Thüringer Handwerkstages alle Bürger auf, sich an der Wahl zu beteiligen und vom Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Speziell zur Landtagswahl hat der Thüringer Handwerkstag erneut „Wahlprüfsteine“ formuliert. In diesen Prüfsteinen stellt das Handwerk den wichtigsten Parteien in Thüringen Fragen zum Handwerk. Unter anderem geht es dabei um Fragen der Wirtschafts- und Ausbildungsförderung, Verbesserung der Eigenkapitalsituation der Betriebe, Entbürokratisierung, Arbeitsmarktpolitik sowie um Verkehrs- und Infrastrukturpolitik und Umweltpolitik. Damit sich alle Handwerker ein Bild von den Parteien machen können, werden die Antworten in der Deutschen Handwerks Zeitung veröffentlicht.

Die neue Handwerksordnung

Die neue Handwerksordnung ist zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten.

Die entsprechenden Neuregelungen waren nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat am 29. Dezember 2003 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Bei der Novellierung des Handwerksrechts handelt es sich im einzelnen um das „Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften“ und um das „Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen“, die sogenannte große und kleine Novelle der Handwerksordnung (HwO).

Das Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) können Sie sich jetzt als PDF herunterladen – download Handwerksordnung.

Erfurt, den 16. Januar 2004

1. Spitzentreffen zwischen Kirche und Handwerk in Thüringen

Sozialkompetenz des Handwerks als Vorbild

Handwerk und Kirche haben mehr gemeinsame Schnittpunkte, als gemeinhin bekannt. Die soziale Kompetenz des Handwerks in Gesellschaft und Wirtschaft stand im Blickpunkt einer erstmals durchgeführten gemeinsamen Sitzung der Spitzenvertreter des Thüringer Handwerks, der katholischen Kirche in Thüringen und der evangelischen Landeskirche Thüringen in Gera. Insbesondere vor dem Hintergrund der sozialen Veränderungen in der Gesellschaft, der zunehmenden Anonymisierung, der tiefen sozialen Sorge gerade in den neuen Bundesländern und des Wertewandels hätten Handwerk und Kirche als Stabilitätsfaktoren der Gesellschaft eine nicht zu unterschätzende Bedeutung, betonten die Teilnehmer des Treffens. So wies Bischof Dr. Joachim Wanke auf die Beziehungskultur in der Gesellschaft hin, die erhalten bleiben müsse. „Verantwortung füreinander, Ehrlichkeit, die Achtung vor dem Mitmenschen sowie Leistungsbereitschaft und gegenseitiges Verständnis sind wichtige Eckpfeiler, die für unser Zusammenleben notwendig sind,“ betonte der Bischof.

Außerdem sprach sich der evangelische Landesbischof Dr. Christoph Kähler dafür aus, dies auch bei der Bildungsdebatte zu berücksichtigen. „Es muss in der Schulbildung um die sichere Beherrschung des Grundwissens gehen; gleichzeitig sind Fächer wie Ethik und Religion unverzichtbar.“

Für diese Attribute steht das Handwerk. „Rund 90 Prozent unserer Betriebe hier in Thüringen sind Familienbetriebe. Der Meister kennt seine Gesellen und Lehrlinge. Man kennt sich in den Familien. Unsere Handwerksmeister übernehmen persönlich Verantwortung für ihre Mitarbeiter. Da feuert es sich nicht so leicht. Und laufen die Geschäfte nicht so gut, spüren dies sofort auch die Familien der Handwerker,“ so der Präsident des Thüringer Handwerkstages, Rolf Ostermann.

Die Familie als Kern und Basis sowie der Umgang mit jungen Menschen und deren Erziehung zu Verantwortungsbewusstsein, Fleiß und gegenseitiger Achtung haben im Handwerk eine herausragende Bedeutung. Gleiches gilt für die Kirchen. Daher betonten auch beide Seiten, dass diese sozialen Kompetenzen des Handwerks vom Staat nicht wegreglementiert beziehungsweise durch Gesetze geschwächt werden sollten. Hierzu wiesen die Handwerksvertreter darauf hin, dass es auch in der Verantwortung der Politik liege, die Menschen nicht blind in unternehmerische Abenteuer zu stürzen.

Es ist nach Auffassung der Handwerksvertreter unverantwortlich, den Bürgern vorzugaukeln, dass sie ohne fundierte Ausbildung und ohne unternehmerische Kenntnisse erfolgreich eine selbständige Existenz aufbauen könnten. Das neue Kleinunternehmergesetz und die Ich-AG-Regelungen schaffen nach Überzeugung der Vertreter aus Handwerk und Kirche zahllose ruinierte Existenzen, hoffnungslos verschuldet und ohne soziale Absicherung.

An dem Treffen nahmen Bischof Wanke, Landesbischof Kähler, THT-Präsident Ostermann, die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Thüringer Handwerkskammern und leitende Mitarbeiter beider Kirchen teil.

Pressemitteilung
Erfurt, 12. Januar 2004

Prognosen für das Thüringer Handwerk
– Erst 2005 ist Besserung in Sicht
– Jahr der Wahlen
– Handwerk in der Gesellschaft
– Die Studie „Zukunft des Thüringer Handwerks“
– Internetportal des Thüringer Handwerks – www.handwerk-th.de
– Aktuelle Zahlen des Thüringer Handwerks

Erst 2005 ist Besserung in Sicht 

Im Rahmen der Jahrespressekonferenz der Handwerkskammer Erfurt nahm Präsident Rolf Ostermann in der seiner Eigenschaft als Präsident des Thüringer Handwerkstages Stellung zur Entwicklung des Handwerks im Freistaat.

Das Jahr 2004 wird demnach für das Handwerk im Landes voraussichtlich nicht schlechter als das Vorjahr verlaufen. Sollte sich die leichte Konjunkturbelebung in Deutschland verstetigen, so die Einschätzung Ostermanns, werden positive Effekte frühestens 2005 beim Handwerk spürbar werden. Dies bedeutet zwar, dass das Tunnelende näherrückt, es allerdings in den kommenden Monaten kaum heller im Handwerk werden wird.

Der THT-Präsident rechnet daher damit, dass auch in diesem Jahr Beschäftigte im Handwerk abgebaut werden, insbesondere im Bau- und Ausbauhandwerk. Der Rückgang von Handwerksbetrieben mit Meistertitel wird sich fortsetzen. Betriebe aus dem handwerksähnlichen Gewerbe (dort ist kein Meisterbrief notwendig)  werden ihren Anteil am Gesamthandwerk weiter erhöhen. Hinzukommen werden voraussichtlich deutlich mehr Ich-AG´s, da mit dem neuen Kleinunternehmergesetz das Betätigungsfeld im Handwerk für Existenzgründungswillige deutlich erweitert wurde. Und damit verschieben sich auch die betrieblichen Strukturen: Die durchschnittliche Beschäftigtenzahl wird weiter sinken. Liegt sie derzeit noch bei fünf, so prognostiziert Ostermann für die kommende Zeit eine Reduzierung auf vier Beschäftigte je Betrieb. Im Handwerk, so die Befürchtungen, wird mit Umsetzung des Kleinunternehmergesetzes eine gigantisch große Grauzone entstehen, in der Schwarzarbeit nicht mehr zu kontrollieren ist.

Der Ausbildungsmarkt steht weiterhin unter Druck. Er werden ähnliche Ausbildungszahlen wie im Jahr 2003 erwartet. Um dies zu erreichen, muss die Beratung der Betriebe in Bezug auf die Ausbildung allerdings weiterhin vom Land unterstützt werden. Daher fordert das Handwerk die Landesregierung auf, die Förderung der Ausbildungsplatzentwickler und Lehrstellenwerber fortzusetzen.

Das Hauptaugenmerk der Lobbyarbeit des Thüringer Handwerkstages liegt weiterhin auf der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für eine bessere Entwicklung der Betriebe. In erster Linie bleiben die Landesregierung und die Ministerien Ansprechpartner für das Thüringer Handwerk. Ebenso wird versucht, in der kommunalen Politik bessere Bedingungen für das Handwerk zu erzielen. Förderpolitik, Infrastrukturmaßnahmen, öffentliche Auftragsvergabe, der Arbeitsmarkt sowie die Bildungspolitik in Thüringen stehen im Blickpunkt der handwerkspolitischen Arbeit, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl.

Bundespolitisch wird das Thüringer Handwerk weiter für eine große Steuerreform und eine deutliche Entlastung von Betrieben und Bürgern eintreten. Dies ist der Dreh- und Angelpunkt für eine positive Entwicklung Deutschlands.

Jahr der Wahlen 

Im Sommer wählen die Thüringer ein neues Landesparlament. Gleichzeitig findet die Europawahl statt. Für das Handwerk zwei wichtige Entscheidungen. Zum Abschluss der jetzigen Legislaturperiode wird die Schlussbilanz der Vereinbarung zwischen Landesregierung und Thüringer Handwerk im Rahmen des Parlamentarischen Abends des Thüringer Handwerks am 31. März vorgelegt. Drei Jahre existiert dann diese gemeinsame Vereinbarung. Das Thüringer Handwerk hofft, auch mit der neuen Landesregierung wieder ein solches Papier erarbeiten zu können.

Das Thüringer Handwerk wird zur Landtagswahl wieder Wahlprüfsteine erarbeiten und die zur Wahl antretenden großen Parteien um Stellungnahmen bitten. Wichtig ist dem Handwerk in diesem Zusammenhang insbesondere, wie eine weitere Unterstützung der kleinen und mittelständischen Betriebe gesehen wird. Außerdem steht nach wie vor die Bildungs- und Ausbildungspolitik auf der Prioritätenliste. Die Thüringer Wirtschaft wird voraussichtlich, wie bereits nach den letzten Landtagswahlen, einen Forderungskatalog an die neue Landesregierung formulieren.

Die Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren einige wichtige Förderinstrumente für das Handwerk entwickelt und umgesetzt. Zuerst zu nennen seien hier das Landesinvestitionsprogramm, die GuW (Gründungs- und Wachstumsfinanzierung), die Ausbildungsplatzförderung und das neu hinzugekommene Thüringen-Kapital. In der Förderpolitik des Landes gilt es weiterhin, bewährte Förderinstrumente weiterzuentwickeln und zu straffen, stets die erzielten Effekte zu überwachen um ggf. Programme zu überarbeiten oder zu streichen.

Außerdem ist das Thüringer Handwerk der Meinung, dass auf kommunaler Ebene mehr Privatisierungen kommunaler Eigenbetriebe als bisher durchgeführt werden sollten. Gleichzeitig sollten Subventionen aller Art auf den Prüfstand kommen. Denn das Handwerk ist weiterhin der Überzeugung, dass grundsätzlich Subventionen zurückgefahren werden sollten. Gleichzeitig gilt es, die Betriebe und Beschäftigten von Kosten zu entlasten. Hierzu gehört auf jeden Fall die deutliche Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast. In diesem Zusammenhang fordert das Handwerk von der Politik, eine echte Reform des Steuerrechts mit deutlichen Vereinfachungen und Senkungen. Dies ist die wichtigste politische Aufgabe des Jahres 2004. Denn ohne diese Impulse kann Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht erfolgreich agieren und erhält der Binnenmarkt keinen Schub.

Handwerk in der Gesellschaft  

Handwerk ist in der Gesellschaft tief verwurzelt. Dies ist nicht nur Resultat jahrhundertealter Traditionen, sondern auch eines traditionell großen Engagements der Handwerker in ihren Regionen. Und so ist auch der christliche Glaube bei vielen Handwerkern verwurzelt. Handwerkergottesdienste oder christliche Fahnenweihen sind hierbei sichtbare Zeichen. Regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der Handwerksorganisation und den Kirchen gehören ebenfalls dazu. Anfang Januar findet eine weitere solche Veranstaltung statt.

Die Studie „Zukunft des Thüringer Handwerks“ 

Nicht nur für die Organisationen des Handwerks, vor allem für die Betriebe sind verlässliche Daten zur Entwicklung dieses Wirtschaftsbereiches für Planungen und Strategien wichtig. Daher wurden insbesondere konkrete Ausführungen zu künftigen Entwicklungstendenzen, Marktverschiebungen und Kundenstrukturen in der Studie erarbeitet. Die vor rund zwei Jahren in Auftrag gegebene Studie wird zu 90 Prozent vom Thüringer Wirtschaftsministerium und zu 10 Prozent vom Handwerk finanziert. In Kürze wird das Gesamtergebnis von den wissenschaftlichen Bearbeitern an das Handwerk übergeben.

Internetportal des Thüringer Handwerks – www.handwerk-th.de

Das Thüringer Handwerk hat seit Ende 2003 ein Internet-Portal, das einen zentra
len Einstieg ins Thüringer Handwerk für Kunden, Betriebe und alle am Handwerk Interessierten ermöglicht. Ob Handwerkersuche, Fragen zu Betriebsführung, Fortbildung oder Ausbildung, ob Berufe des Handwerks oder offene Lehrstellen, Betriebsbörsen und Kooperationen, Online-Shops oder Messen, Schlichtungsstellen oder Sachverständige – www.handwerk-th.de öffnet allen Nutzern die Vielfalt des Handwerks im Freistaat. Das Internet-Portal ist eine Initiative des Thüringer Handwerkstages, gefördert vom Thüringer Wirtschaftsministerium.

Aktuelle Zahlen des Thüringer Handwerks (2. Halbjahr 2003) 

	Handwerkskammer Erfurt	Handwerkskammer für Ostthüringen	Handwerkskammer Südthüringen	Gesamt
Betriebe:	13.204	8.830	6.629	28.663
Neu abgeschlossene  Ausbildungsverträge:	2.613	1.392	1.115	5.120
Lehrlinge insgesamt:	8.029	4.814	3.831	16.674