Mitgliederversammlung des Thüringer Handwerkstages e.V.am 7. November 2002, Congress Centrum Suhl
Rede des Präsidenten
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Einmal im Jahr hält der Thüringer Handwerkstag seine Mitgliederversammlung ab. Da gibt es den internen Teil, wo sozusagen die Familiengeschichte gemacht wird. Und es gibt den öffentlichen Teil. Hier nutzen wir stets das Podium, um unsere Auffassung von der Wirtschaft, von den politischen Rahmenbedingungen, eigentlich muss man sagen: von unserem Unternehmerleben darzulegen. Dass wir das nicht im stillen Kämmerlein machen, sondern vielmehr auch mit Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Vogel, beraten können und auch mit Ihnen, sehr geehrte Gäste unserer Tagung, das freut uns und – es ist sicher ein guter Weg, dass wir miteinander reden und nicht übereinander.
Auch heute möchte ich im Auftrage von über 28.000 Handwerksunternehmen in unserem Freistaat das sagen, was wir im Handwerk denken, was wir vom Leben erwarten. Aber auch – was man von uns erwarten kann! Vielleicht sollte ich mit unserem Selbstverständnis beginnen, damit jeder meine Ausführungen richtig werten kann. Ich habe auch mitbekommen, dass mancher noch nicht so richtig das Handwerk einordnen kann. Deshalb: Handwerk – das sind Meister, Gesellen und Lehrlinge. Und damit die Abstufung richtig zu verstehen ist, sage ich einfach noch mal den alten Volksspruch auf
Meister ist – wer was ersann,
Geselle ist – wer was kann,
Lehrling ist ein jedermann.
Und – wir sind im Handwerk sozial eine enge Gruppe. Bedenken Sie, dass 90 % all unserer Betriebe weniger als zehn Mitarbeiter hat. Damit sind wir auch eine besondere Gruppe in unserem Sozialaufbau. Wir kennen uns in unseren Betrieben. Wir sitzen am gemeinsamen Tisch beim Frühstück, wir kennen uns in den Familien. Wir wissen, was unsere Kinder lernen. Wir haben Verantwortung füreinander, wir stehen füreinander. Dass es hier und da auch mal einen Ausreißer gibt – dass ist überall so im Leben. Aber wir als Unternehmer haben nicht nur mit der Gründung unseres Unternehmens Verantwortung aufgeladen und nehmen diese auch wahr. Wir nehmen diese Verantwortung wahr mit bestem Wissen und Gewissen. Das sage ich besonders in Richtung von solchen Leuten, die uns bei Erfolgen mit Sozialneid bedenken, die Keile mit politischem Hintergrund in unsere Betriebe treiben wollen, die uns mitunter in Sippenhaft nehmen wollen, nur – weil wir erfolgreich etwas unternehmen.
Sehr geehrte Gäste, ich habe das deshalb so genau ausgeführt, damit Sie unsere Basis sehen, damit Sie besser einordnen können, warum wir so oder so handeln, warum wir welche Forderungen haben. Aber insbesondere sage ich es, weil wir eine Gruppe von Menschen in unserem Land sind, die wirtschaftlich etwas bewegen, zumindest bewegen wollen, wenn wir nur könnten. Und ich sage es, damit deutlich wird, welche Gesellschaftskraft wir sind. So wird wohl auch klar, dass wir keine kalkulierenden oder spekulierenden Politikprofis sind. Auch – dass wir keine studierten Leute der Politikwissenschaft, Gesellschaftslehre oder der höheren Volkswirtschaft sind. Wir Unternehmer sind ganz normale Leute, die den Finger auf jeden Posten in der Rechnung unseres Lebens legen und fragen: warum und wieso. Und daraus wird klar, dass wir nicht auf den Mund gefallen sind und auch sagen, was wir denken.
Wenn Sie, liebe Gäste, uns so einordnen – dann wird Ihnen sicher klar, warum ich die Aussagen des Thüringer Handwerkstages so wie heute wieder und nicht anders als mein Vorgänger vortrage. Ministerpräsident Vogel hat es im vorigen Jahr definiert, dass Bachmann und Ostermann nicht weit auseinander liegen.
Somit, sehr geehrte Gäste, möchte ich zu einem wichtigen Thema der letzten Zeit kommen, zur Bundestagswahl. Ich wurde letztlich gerügt, ich würde parteilich auftreten und der einen oder anderen politischen Partei das Wort reden. Ja, sehr geehrte Gäste, ich trete schon parteilich auf, aber ich trete parteilich im Interesse für unser Handwerk auf. Für eine politische Kraft machen wir uns im Handwerk nicht stark, wohl aber für die Ziele einer politischen Partei, wenn diese sich denn – mit dem gesunden Menschenverstand gemessen – für unsere Lebensgrundlage des Handwerks einsetzen lassen. Und das mit Taten, nicht etwa nur mit Zitaten!
So bewerten wir auch die Bundestagswahl. Das Farbenspiel der Parteien war groß, die Wahl ist gewesen. Der Souverän – das Volk, hat gesprochen. Für uns als demokratisch denkende Handwerker steht nun ein Ergebnis, was wir zu akzeptieren haben. Für uns als Handwerker steht aber ein Ergebnis, an dem wir schon zu kauen haben, wie man so sagt. Auffallend ist, dass die Wahlbeteiligung gering war, die Politikverdrossenheit hat weiter um sich gegriffen. Das ist auch in Thüringen leider so gewesen.
Ich darf nur hoffen, dass es zu unserer nächsten Landtagswahl eine hohe Beteiligung gibt und dass für uns als Handwerker eine Kontinuität in der Thüringer Wirtschaftspolitik das Wahlergebnis sein wird. Was wir die letzten vier Jahre hatten, das wissen wir. Was kommen kann und wird – das wird nicht besser, das wissen wir auch. Dass auf Grund des Machtstrebens sich unsere Bundespolitiker bis zur Selbstaufgabe verbiegen, das haben wir in der letzten Legislaturperiode kennen gelernt. Die Wiederholung sehen wir nun an den Koalitionsvereinbarungen. Was wir von der Politik auf Bundesebene erwarten, haben wir klar umrissen. Und dieses „wir“ – das sind die acht Kammern in Mitteldeutschland aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Wir haben mit den „Mitteldeutschen Wahlprüfsteinen“ klar Stellung bezogen, was der Mittelstand braucht. Wir haben die Kandidaten zur Bundestagswahl damit versorgt. Und wir werden die neuen Mitglieder des Bundestages zu uns in unsere Versammlungen einladen und werden jeden Posten abfragen:
was machen unsere Volksvertreter daraus! Welche Stellung beziehen sie. Wie werden sie unserem Auftrag gerecht. Speziell für unsere Thüringer Kandidaten hatten wir mit den Industrie- und Handelskammern und dem Verband der Wirtschaft Thüringen ebenfalls Wahlprüfsteine, mit ganz konkreten Forderungen aufgeschrieben. Auch hier werden wir nachfassen, was unsere Abgeordneten aus Thüringen daraus machen werden.
Skeptisch bin ich da schon. Wir hatten vielerorts Veranstaltungen, wo wir den Kandidaten auf den Zahn gefühlt haben. Mir ist eine Veranstaltung in Erfurt sehr im Gedächtnis, wo nach dem Schlagabtausch Kandidaten – Handwerker, ein Kandidat der jetzt regie-renden Partei – ich nenne keine Namen, um die Schmach in Grenzen zu halten – seine Meinung zum Zusammentreffen mit Handwerkern sagte: eine völlig niveaulose Veranstaltung! Wenn also unsere Lebensanforderungen von den Bundestagsabgeordneten als niveaulos eingestuft werden, ist wohl klar, was wir von den Genossen erwarten können. Und solche Beispiele gab es in ganz Thüringen.
Wenn wir also solche Experten in Berlin haben, dann wundert es nicht, wie jetzt wieder gegen das Handwerk, gegen unsere Selbst-verwaltung, gegen den Meisterbrief vorgegangen wird. Ich stelle nur sorgenvoll die Frage, warum gerade das Handwerk immer wieder Zielscheibe von lebensfremden Großversuchen unter dem Deckmantel des Liberalismus und der Demokratie ist. Keiner kommt auf die Idee, zum Beispiel das Diplom als Ausbildungsstufe abzuschaffen. Keiner kommt auf die Idee, sich in seinem Bauch von einem Arzt ohne Facharztausbildung herumschneiden zu lassen. Aber die Ausbildungsstufe des Meisters als die persönliche Qualifikation und damit als Grundlage für eine qualitätsgerechte Arbeit in einem gut geführten Betrieb zu sehen – das begreifen die Politiker nicht. Dass der Meisterbrief aber auch zum Schutz des Verbrauchers, insbesondere in gefahrgeneigten Berufen dient, wird ignoriert und ist diesen Leuten ein Dorn im Auge.
Überhaupt ist die Koalitionsvereinbarung schon ein bemerkenswertes Stück Papier. Die Mittelstandspolitik – und wir scheinen ja zum Mittelstand gezählt zu werden – diese Aussagen zur Entwicklung des Mi
ttelstandes sind sicher ein wertvolles Lyrikstück, bloß was gemeint ist, was real geschehen soll, dass wird sehr verbrämt vorgetragen. Eines ist aber sicher: die Aussagen vor und sechs Wochen nach der Wahl scheinen doch stark zu divergieren. Das beginnt doch mit dem berühmten Kassensturz, den der Finanzminister alt und neu machen musste. Da wird so getan, als wäre man beim letzten Mal nicht dabei gewesen, als hätten ganz andere Leute die letzten vier Jahre zu verantworten. Die Vergesslich-keit im Volk ist groß, das stimmt. Aber das Volk ist nicht dumm. Wenn man schon auf das eine setzt, das andere sollte man schon bedenken. Wenn wir so mit unseren Augen den Koalitionsvertrag betrachten, müssen wir feststellen: für uns als Handwerk finden wir keinen Ansatz, der das Signal nach vorn bedeutet. Wir finden nur viele Dinge, die das, was wir nicht wollen und gebrauchen können, zementieren werden. Unser Altbundespräsident Roman Herzog hat einmal gesagt: „Es muss ein Ruck durch unser Land gehen – worauf warten wir noch.“ Ein Ruck durch unser Land wird mit diesem Koalitionsvertrag auch nicht gehen. Ein Ruck ist aber durch uns Handwerker gegangen, nämlich der Angstruck „wie soll es überhaupt weitergehen.“ Einige Bundestagsabgeordnete versuchen uns auf unsere Anfrage zu beschwichtigen mit den Worten: Naja, der Koalitionsvertrag ist ja keine Bibel! Ob diese Genossen überhaupt wissen, wovon sie gesprochen haben? Ich habe an dieser Aussage so meine Zweifel.
Wenn ich so die Großwetterlage sehe, ist es nicht ein Unding, dass ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland daran denkt, die Stabilitätskriterien der Wirtschaft betreffs des Euro zu verletzen? Waren wir es nicht in Deutschland, die mit einem Hauch von Überheblichkeit in den Süden Europas geschaut haben, ob dort etwa die Länder der Instabilität sitzen? Und jetzt, jetzt denkt unsere Regierung über diesen Zustand öffentlich nach!! Ist es nicht eine Schande, dass wir in Europa nun zum Träger der roten Laterne abgestiegen sind? Was hat die Politik in Bonn und Berlin aus der großen Chance Wiedervereinigung gemacht?
Ich will es klar sagen: Wir im Handwerk stehen auf dem Boden der Tatsachen und unser Horizont ist damit klar und naheliegend. Aber da wir in unseren Betrieben schon erdulden müssen, was um uns herum passiert, nehmen wir uns schon das Recht zur Kritik heraus.
Insbesondere deshalb, weil es auch anders ginge und wir auch anders könnten! Man muss uns aber lassen und nicht mit den rot-grünen Aktivitäten daran hindern!
Sehr geehrte Gäste!
Wir haben vor einem Jahr hier an dieser Stelle auf Gesetzlichkeiten hingewiesen, die nach unserer Sicht unbedingt geändert werden müssen. Alle Bundestagsabgeordnete haben diese Sicht aus der Heimat nach Berlin geschickt bekommen. Ich bin nicht sicher, ob unser Anliegen bei den Regierenden verstanden wurde. Ich neige fast dazu, das Schweigen der Angesprochenen als Unver-ständnis zu interpretieren. Wobei ich dieses Unverständnis mit „abgehoben und weit weg von den Problemen von Handwerk und Mittelstand“ übersetzen möchte.
Wir haben diesbezüglich auch um Unterstützung im Land gebeten. Wir haben unsere Vorschläge zu gesetzlichen Regelungen noch verfeinert und unserer Landesregierung übergeben mit der Bitte, uns über Bundesratsinitiativen zu unterstützen. Hier haben wir Unterstützung gefunden, sowohl in der Vergangenheit und ich gehe davon aus, dass das auch so sein wird für die Zukunft. Ich darf Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Vogel, an dieser Stelle herzlich danken, dass Sie und Ihr Kabinett mit uns bei den machbaren Vorschlägen übereinstimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte es klar umreißen: Sparen und Reformieren sind für uns keine Fremdworte. Beide Richtungen werden von uns der neuen Regierung auch empfohlen. Ich kann das deshalb hier so locker sagen, weil beides in unseren Betrieben seit Jahren zum Tagesgeschäft gehört. Wir wissen, was das heißt, welche Wirkungen sich daraus entfalten und auch welche Zwänge sich daraus für uns selbst ergeben. Nur – und jetzt kommt eben das „aber“, es muss bedacht passieren, man muss vorher nachdenken, man muss vor-ausschauend Wirkungen erkennen und man muss Wort und Tat übereinstimmen lassen! Und da sind es die grundsätzlichen Weichenstellungen von Rot-Grün, die in die falsche Richtung führen. Wir suchten vergeblich nach dem folgenden Grundsatz: Steuern senken, Investitionen anregen und damit Arbeitsplätze schaffen, um somit Menschen in Lohn und Brot zu bringen und wieder zu Steuerzahlern zu machen. Alle wollen das – aber die Regierung macht es nicht. Was ist da los? Wo sind die Verkrustungen? Ich werde derzeit das Gefühl nicht los, dass man in Berlin schon wieder die sogenannten handwerklichen Fehler vorbereitet, wenn man den Schlingerkurs der ersten Tage wertet. Wobei das Wort „handwerklicher Fehler“ nicht unbedingt dazu angetan ist, uns Handwerker in Hochstimmung zu versetzen. Wir Handwerker hier in der Provinz übersehen sicher nicht alles, was in Berlin ausgedacht wird. Aber wir merken genau, wie uns durch die kalte Küche in die Taschen gefasst wird. Entlastung des Mittelstandes war wohl eine Botschaft im Wahlkampf – doch jetzt ist der Wahlkampf zu Ende! Jetzt plant man Beitragssteigerungen – direkte und in-direkte, vor der Wahl hörte sich da alles anders an. Und mit welch geschmeidigen Worten man das macht. Unser Zahntechnikerhandwerk staunt nicht schlecht, dass die Mehrwertsteuer von 7 % auf 16 % angehoben werden soll – um, so die offizielle Lesart – ein Steuerschlupfloch zu schließen! Wir staunen weiter über den möglichen Schritt, die Lebensversicherungen zu besteuern. Da sprechen dieselben Politiker von Erhöhung der Eigenvorsorge und strahlen gleichzeitig eine staatliche soziale Kälte aus. Da überlegt man laut über die steuerliche Bewertung von Sponsorengeldern und sieht nicht, wie man damit eine Strangulation von Sport und Kultur vorbereitet. Das sind alles Dinge, die uns Handwerker als die kleinen aber tragenden Betriebe vor Ort treffen. Die drastische Erhöhung der Sozialbeiträge trägt keineswegs dazu bei, die Handwerkerarbeit bezahlbarer zu machen.
Wissen Sie, meine sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Handwerkskollegen, ich möchte nicht alles auseinandernehmen, was uns auf-getischt wurde, aber über eines möchte ich noch reden, weil es uns Unternehmer direkt angeht: Es sind die Vorschläge zur Einführung von Beschäftigungsbilanzen und eines Bonussystems für Beschäftigung schaffende bzw. Beschäftigung erhaltende Uner-nehmen.
Damit soll an die „Verantwortung der Arbeitgeber für die Schaffung neuer Stellen und der Ausschöpfung vorhandener Potenziale“ appelliert werden. Diese alt bekannte und oft wiederholte Forderung wirft ein Schlaglicht auf das sich daraus ergebende Bild des Unternehmers: Das Einstellungsverhalten soll sich nicht an der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, sondern an allgemeinen sozialpolitischen Erwägungen orientieren. Damit wird verkannt, dass sich unser Einstellungsverhalten zwingend nach den wirtschaftlichen Wachstumsaussichten richtet, die wiederum abhängig sind von den Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung.
Sollte die Koalition tatsächlich entschlossen sein, Beschäftigungsbilanzen und ein Bonussystem einzuführen, so sind zudem erhebliche administrative Belastungen gerade für uns kleine und mittlere Unternehmen zu befürchten.
Für mich sind all diese Sachen noch unausgegoren. Sicher – hundert Tage sind erst mal zu gewähren, bevor die Bewährungsphase beginnt. Wobei die Hunderttageregelung wohl nur für Politiker gilt, für uns in der Wirtschaft gibt keiner 100 Tage Schonzeit, weder der Kunde, noch der Staat gewährt uns diese.
Sehr geehrte Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch einige Gedanken zur Hartz-Kommission und dieser Vorschlagsliste sagen. Voranzustellen ist, dass das Hand-werk über den Zentralverband des Deutschen Handwerks als einziger Wirtschaftsverband in der Kommission mitgearbeitet hat. Das war gut so, weil es – wie ich eingangs sagte – unserem Selbstverständnis von Wirtschaft und Sozialem ents
pricht. Man täte jetzt aber gut daran, das Hartz-Papier als das zu sehen, was es ist: als Vorschlag zur Umorientierung der Bundesanstalt für Arbeit.
Es ist völlig falsch, eben dieses Hartz-Papier sozusagen als Blaupause zur Lösung aller Probleme des Arbeitsmarktes aufzufassen. Abgesehen davon, dass Hartz ausdrücklich als eine Grundbedingung die Absenkung der Arbeitskosten als Voraussetzung für neue Arbeitsplätze benennt.
Da konterkariert sich die Koalition selbst, wenn verdeckt und offen Beiträge erhöht werden. Das steht nämlich diametral zur Ankün-digung:
Hartz wird 1:1 umgesetzt.
Erschrocken bin ich jedes Mal, wenn ich höre, durch Hartz und damit durch schnellere Vermittlung werden 2 Millionen Arbeitslose mit Arbeit versorgt. Ich frage – im Auftrag des gesamten Thüringer Handwerk: wohin sollen sie denn vermittelt werden. Es ist doch nur ein billiger Traum, die Arbeitslosenzahl durch Vermittlung halbieren zu wollen. Es ist schlimm genug, wenn so viele Menschen ohne Arbeit dastehen. Dagegen hilft doch nur, ein Investitionsklima zu schaffen, damit Arbeitsplätze entstehen können. Danach kann erst vermittelt werden!
Lassen Sie mich hier ein paar Zahlen nennen. Das Wirtschaftswachstum 2002 wird jetzt mit + 0,4 % angegeben. Für das nächste Jahr werden + 1,4 % prognostiziert. Was die Wirtschaft anbelangt, so ist bekannt, dass ab + 1,5 % Wirtschaftswachstum erst einmal ein zusätzliches Arbeitsvolumen entsteht. Dieses Arbeitsvolumen wird sofort von den bestehenden Firmen aufgesogen.
Ab + 1,8 % Wirtschaftswachstum beginnt erst die Arbeitslosigkeit abzuschmelzen, und ab + 2 % Wirtschaftswachstum entstehen richtig neue Arbeitsplätze. Diese Relation ist bekannt, sie müsste doch sofort zu der Überzeugung führen, dass dringend die Rahmenbedingungen in diese Richtung zu ändern sind. Alles andere, was jetzt so gemacht wird, ist doch eine Politik der Patchwork-Technik, die in der Wirtschaft nichts zu suchen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es gibt natürlich auch Dinge im Koalitionsvertrag, auf deren positive Ergebnisse wir große Hoffnung setzen. Die Übernahme des Oppositionsgedankens durch die Koalition zur Bildung eines Superministeriums mit nunmehr Wolfgang Clement an der Spitze ist gut.
Wenn das Superministerium zur Deregulierung führt, wenn die Möglichkeiten der Effizienzerhöhung wirklich ausgenutzt werden, wenn Clement die mittelstandspolitischen Akzente, die er in Nordrheinwestfalen betont hat, nunmehr in die Bundespolitik überführt, dann gibt es an dieser Stelle auch einen Hoffnungsschimmer. Und sollte es der Koalition gelingen, ihre guten Ansätze in der beruflichen Bildung durch die differenzierte, zweijährige modulare Ausbildung auch umzusetzen und nicht auf den politischen Opferaltar feil zu bieten, dann wäre das für uns im Handwerk ein Gewinn.
Aber wie gesagt – warten wir mal die ersten 100 Tage ab. Jetzt haben wir erst mal die Regierungserklärung und die Diskussion im Bundestag gehört. Die drei tollen Tage sind nun vorbei. Aus der Regierungserklärung des Kanzlers konnte ich allerdings nicht sehr viel positives vernehmen. Neben von Willy Brand muss wohl der Kanzler aber wohl auch vom Handwerk abgeguckt haben, als er sagte, „dass es nicht darum gehe, immer nur zu fragen, was nicht geht sondern, dass es vielmehr darum gehe, was jeder Einzelne dazu beitragen kann, dass es geht.“ Für uns im Handwerk ist das alltägliche Praxis, sollte sich diese Binsenweisheit auch auf Bundesebene durchsetzen, dann wäre ja unser Hoffnungswunsch auf Besserung sogar etwas real!
Wie der Kanzler seine Meinung aus der Regierungserklärung umsetzen will, dass die Koalition Konsens mit der Wirtschaft suchen will, sich jedoch nicht von Interessengruppen beeinflussen lassen will, ist noch sein Geheimnis. Abgesehen davon, dass die Politik für die Wirtschaft da ist und nicht die Wirtschaft für die Politik, bleibt auch des Kanzlers Geheimnis, was er meint, wenn er von „Verbandsfürsten“ spricht und dabei auch in Richtung unseres Zentralverbandes guckt und damit die Lobbyarbeit in eine gewisse Ecke stellt. Ich möchte zu diesem Punkt nur sagen, dass wir im Handwerk keine Wohlstandsgefälligkeitspolitik brauchen. Wir brauchen nur die Politik auf der Grundlage des gesunden Menschenverstandes – ich sagte es bereits – nicht mehr und nicht weniger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie werden sicher während meiner bisherigen Ausführungen hin und wieder gedacht haben: Warum plustert sich das Handwerk denn so auf bei der Bundespolitik. Das Handwerk behauptet doch von sich selbst, kleinteilig, regional, ja örtlich verwurzelt zu sein. Ich möchte Ihnen den Grund sehr genau erläutern. Das eine ist richtig, Handwerk hat lebenslänglich Deutschland, es ist kein Ausreisen möglich, keine Standortverlagerung in das Ausland. Die Geschichte ist auch gar nicht nötig, weil wir im Handwerk den Regionalbezug nicht nur haben, sondern auch pflegen und in gewisser Weise auch stolz darauf sind.
Es ist ganz was anderes. Und das möchte ich Ihnen mit wenigen Zahlen erläutern. Wir haben Ihnen heute wieder unser Zahlenblatt mitgegeben. Schauen Sie nach: wir haben noch 28.600 Betriebe. Vor zwei Jahren hatten wir um dieselbe Zeit noch 29.400 Betriebe. In zwei Jahren sind 800 Betriebe auf der Strecke geblieben, weg – unwiderruflich. Das heißt, aber auch – und da jeder Betrieb rund fünf Mitarbeiter hatte – das heißt: 4.000 Familien unserer Gesellen haben keine Existenzgrundlage mehr. Können Sie, sehr geehrte Gäste, das nachvollziehen, können Sie sich da hineindenken, welche Familientragödien da-hinterstehen.
Aber es kommt ja noch schlimmer: Jeden Monat werden im Thüringer Handwerk rund 200 Betriebe gelöscht, das heißt aufgegeben.
Jeden Monat 200 Betriebe! In jedem Monat stehen 1.000 Familien unserer Gesellen vor der Existenzangst. Im Gegenzug werden auch jeden Monat knapp 200 Betrieb gegründet. Aber glauben Sie bitte nicht, dass die 1.000 Familien unserer Gesellen dort wieder aufgefangen werden. Vielleicht sind es 300, oder auch 400. Und der große Rest? Der klopft bei Herrn Hartz an und lässt sich über Herrn Gerster in der Bundesanstalt für Arbeit schnell vermitteln!! Und in der Betriebssumme wird das Thüringer Handwerk jeden Monat etwas weniger. Das ist es, was uns im Handwerk so aufrüttelt, das ist es, was uns unsere Rahmenbedingungen so kritisch hinterfragen lässt, das es ist, was uns so hart mit der Bundespolitik ins Gericht gehen lässt.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Handwerk im Abwärtstrend heißt nicht nur Kommunalwirtschaft im Abwärtstrend. Das heißt auch soziale Basis im Abwärtstrend, das heißt gesellschaftliches Leben im Abwärtstrend. Das gilt es doch zu stoppen. Dazu hat jeweils die Bundesregierung den Auftrag, auch die jetzige. Dazu hat jeder Bundestagsabgeordnete den Auftrag – auch die aus Thüringen. Und ich kann nur immer wieder sagen, liebe Handwerkskollegen: Laden Sie die Abgeordneten ein, nehmen Sie diese mit in ihre Betriebe, zeigen Sie den Abgeordneten das wahre Leben in Thüringen und wie mancher Handwerker mit seiner Familie nach einen Crash mit weniger als ein Sozialhilfeempfänger auskommen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie sieht die Wirtschaft in Thüringen aus. Die Konjunkturumfragen der Kammern und Verbände zeigen die gleichen Vokabeln:
Konjunktureller Abwärtstrend, Nachfrageschwäche, hoher Wettbewerbsdruck bei kaputten Preisen, auch bei öffentlichen Aufträgen. Ich kann meinen Handwerkskollegen nur versichern: Wie oft sitzen wir mit unserem Wirtschaftsminister zusammen, um zu beraten, was getan werden kann. Auf Landesebene hilft uns da auch sehr unsere Vereinbarung mit der Landesregierung. Natürlich kann diese Vereinbarung nicht die Probleme des Einzelnen lösen. Sie kann aber sehr wohl die durch das Land zu beeinflussenden Lage zu unseren Gunsten, zu Gunsten des Handwerks verändern. Wir haben zu unserer heutigen Mitgliederversammlung erneut Bilanz zur Vereinbarung gezogen. Es ist die Halbzeitbilanz, wenn man die Laufzeit der Vereinbarung mit der Legislaturperiode verknüpft. Und weil es die Halbz
eitbilanz ist, hat sie auch eine besondere Form und damit Aussagekraft erhalten. Jeder hat das Heft vorliegen. Bitte lesen Sie es genau durch. Der Inhalt besteht aus Erfolgen, auf die wir stolz sein können, und er besteht aus Aufgaben, die noch vor uns stehen. Hier ist die Mithilfe aller gefragt, denn von allein passiert nichts!
So glaube ich, dass die Erfolge der Bilanz ein Ausdruck gemeinsamer Arbeit von Land und Handwerksorganisation sind. Ich möchte an dieser Stelle unserem Ministerpräsidenten Dr. Vogel, unserem Wirtschaftsminister Herrn Schuster und allen Kabinettsmitgliedern herzlich danken. Ich möchte aber auch genauso herzlich all jenen Ehrenamtsträgern im Handwerk danken, die sich bei der Arbeit so selbstlos eingebracht haben.
Bei allem Frohsinn über den Erfolg der Vereinbarung darf ich eines klar herausstellen: auch die Vereinbarung kann nur so gut sein, wie es die Rahmenbedingungen zulassen.
Denn die Vereinbarung kann in keinem Fall kompensieren, was uns auf Bundesebene aufgebürdet wird. Deshalb ist unser Ruf auf Bundesebene nach fairen Rahmenbedingungen unabdingbar!
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein wichtiger Punkt in dieser Vereinbarung ist auch die Ausbildung unseres Nachwuchses, speziell – was kann das Land an Unterstützung gewähren. Und da die Bildung und die Ausbildung unseres Fachkräftenachwuchses ein Stück unserer Lebensphilosophie im Handwerk ist, möchte ich hierzu noch etwas vertiefen. Die Ausbildung von Lehrlingen gehört zu unseren Meisterbetrieben wie das Salz in die Suppe dazu. Lehrlingsausbildung ist ein Stück unseres Selbstverständnisses. Um das aber durchzusetzen muss man doch noch mal hinter die Kulissen leuchten. Dass unsere Meisterausbildung auch die Lehrbefähigung zur Ausbildung von Lehrlingen enthält, möchte ich all denen nochmals in Gedächtnis rufen, die leichtfertig mit dem Meisterbrief umgehen wollen. Auf uns rollt die Ebbe der demographischen Entwicklung zu. Das ist ein Problem, was existenziell für uns Handwerksbetriebe ist, was aber auch großflächige Auswirkungen in unserer ganzen Gesellschaft haben wird.
Unsere Anstrengungen in der Ausbildung sind ungebrochen. Sicher – wir werden dieses Jahr mit rund – 10 % weniger Ausbildungsplätzen leben müssen. Aber das kommt nicht von ungefähr. Denken Sie an meine eben gesagten Worte zum Bestand unserer Betriebe.
Wir haben ja nicht nur einfach den Verlust zu beklagen. Inwendig ist ja noch viel mehr passiert. Wir haben in Thüringen in den letzten drei Jahren rund 2.000 Ausbildungsbetriebe verloren! Wenn man das alles weiß, dann ist es klar, dass wir sauer reagieren, wenn uns von Gewerkschaftsseite vorgeworfen wird, wir würden unserer Ausbildungspflicht nicht nachkommen! Andererseits danke ich noch mal unserem Land für die bundesweit einmalige hohe Förderung der überbetrieblichen Ausbildung. Und mein Dank geht an jeden Betrieb, der in dieser schweren Zeit überhaupt noch ausbildet. Wenn wir über Ausbildung sprechen, gehört auch PISA dazu. Unsere Meinung zur Ausbildung, zum gegliederten Schulsystem haben wir oft genug gesagt. Für uns im Handwerk sind zwei Sachen wichtig:
Solide Grundausbildung und spätestmögliche Spezialisierung. Leider hat man bei der Wiedervereinigung einen Fehler gemacht. Es wäre bestimmt besser gewesen, moderne und bewährte Ausbildung ideologiefrei zu machen als alles wegzuwerfen, beigetretenes Kultusmodell zu übernehmen, um jetzt festzustellen, man wird in Elementen das hervorholen, was wir schon mal hatten. Man stellte uns im Handwerk auch immer hin, als seien wir das profilierte Auffangbecken für Hauptschüler.
Natürlich nehmen wir Hauptschüler. Ihre handwerklichen Fähigkeiten sind unumstritten. Wir brauchen aber auch Abiturenten und studierte Leute in unseren Unternehmen, um mit modernen Technologien in unseren Betrieben arbeiten zu können sowie auch die Nachfolge für die Handwerksbetriebe abzusichern. Und um das zu erreichen, haben wir mit unserem Kultusminister guten Kontakt. Auch das ist ein Stück gelebter Vereinbarung mit der Landesregierung. Das wollte ich insbesondere meinen Handwerkskollegen sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn wir von der Wirtschaft in Thüringen sprechen, dann gibt es auch da Schwerpunkte, die uns auf der Seele brennen. So plädieren wir eindeutig auf die Umsetzung und Einhaltung der Vergaberichtlinien unsers Landes. Und da sehen wir insbesondere die Kommunen in der Pflicht. Wir müssen auch wegkommen von der Tatsache, dass sich die Schattenwirtschaft als einziger Wirtschaftszweig mit großer Kontinuität entwickelt. Hier hat zwar die Bundesregierung versprochen aktiv zu werden. Lösungsansätze sind nicht in Sicht, im Gegenteil, mit dem Gespenst der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird weitere Wirtschaftslähmung vorprogrammiert. Aber unser Forderungen gehen auch an das Land, hier tätig zu werden. Ich glaube, das Optimum am Zusammenwirken von allen im Prozess beteiligten Institutionen haben wir noch nicht erreicht! Auch hier – so unsere Auffassung – gibt es sowohl Potenzial zur Zusammenfügung von gleichartig arbeitenden Struktureinheiten. Ich glaube, dieser Gedanke wird an keinem vorbeigehen, auch an uns im Handwerk nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich bitte noch auf ein fast Reizwort eingehen, auf den Euro. Zusammengefasst sieht es doch so aus: die Einführung des Euro war eine der genialsten Ideen des letzten Jahrzehntes in Richtung der Vereinigung der europäischen Wirtschaft. Als wichtiges weiteres Produkt, ich glaube sogar das wichtigste, ist die Festigung des Friedens in Europa. Jede Stunde Frieden ist eigentlich unbezahlbar, sind wir froh, dass wir diesen mit der Euroeinführung so günstig bekommen. Natürlich höre ich auch das Wort Teuro. Und ich höre auch, dass der Übergang D-Mark zu Euro verschiedenes hat teurer werden lassen – auch im Handwerk. Ich bin sogar von einigen meiner Handwerkskollegen deswegen gescholten worden, dass ich dies bestätigte. Nur, man muss noch Preise erzielen können, die nach der Deckungsbeitragsrechnung auch noch eine schwarze 0 aufweisen. Und nun frage ich uns Handwerker: Warum wollen wir uns selbst etwas vormachen! Sagen wir doch frei heraus, warum unsere Preise auch steigen mussten. Nennen wir doch die Abgaben, die uns aufgebürdet wurden, die wir weiterbe-rechnen müssen.
Es ist doch keine Schande, für ein qualitätsgerechtes Produkt einen ordentlichen Preis zu verlangen.
Es ist doch keine Schande, Gewinn zu erwirtschaften. Mit dem Gewinn gestalten wir Unternehmer uns doch keine Fettlebe. Der Gewinn ist doch zwingend notwendig, um unsere Unternehmen fit zu halten. Und es ist doch keine Schande, dass wir Unternehmer für unser Risiko, das wir tragen, für unsere Verantwortung, die wir wahrnehmen, für unsere Leistung auch nach ordentlicher Bezahlung streben. Und wo sollen wir es hernehmen, wenn nicht über den Preis unserer Leistungen und Produkte! Da ist es doch schizophren, bei ordentlichen Preisen nun auch dagegen zu sein!
Wir müssen selbst mit Hand anlegen, damit die Preise nicht kaputt gehen. Wir müssen unsere betriebswirtschaftliche Kenntnisse, so anwenden, dass ordentliche Preise kalkuliert werden. Und es gibt wirkungsvolle Instrumente, die wir selbst im Handwerk haben. Wir müssen im Handwerk den Markt uns genau vornehmen. Wir müssen Marketinginstrumente nutzen. Alle reden von Cluster als wirksames Marktinstrument. Liebe Kollegen, wir haben doch dieses Instrument längst, sogar gesetzlich sanktioniert. Warum nutzen wir nicht die Innung dazu. Warum gehen wir nicht aggressiver vor. Warum verweben wir nicht unsere Strukturen und ihre Möglichkeiten mit moderner Informationstechnik, dem INTERNET. Wir müssen handeln und in dieser Wirtschaftskrise noch enger zusammenrücken, um den Schulterschluss auch mit dem Wettbewerber zu finden. Sicher – der Ruf nach Rahmenbedingungen bleibt erhalten, aber vom eigenen Handeln in dieser Richtung entbindet uns keiner! Und damit wird auch sofort klar: Wir brauchen die Einigkeit im Handwerk. Ein Glück einerseits, dass wir kleinteilig sind und somit eine kreative Vielfalt haben. Ein Glü
ck andererseits, dass wir eine gesetzliche Selbstverwaltung haben und des weiteren uns – im Thüringer Handwerkstag – eine Interessenvertretung aufgebaut haben, die die Einzelnen bündelt und damit eine Kraft entwickelt.
Unnütze Diskussionen bringen uns nicht voran, und wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Nutzen wir das – es ist ein Stück Aufbauarbeit für unsere eigene Zukunft!
Liebe Handwerkskollegen, ich musste einfach diesen Appell auch an uns richten. Damit wird auch unseren Gästen deutlich, dass wir im Handwerk mit beiden Beinen auf dem Boden stehen und zweitens ist Offenheit und Glaubwürdigkeit ein nahrhafter Boden für gute gemeinsame Arbeiten und Abstimmungen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eine wichtige Frage gegenwärtig ist doch: Wie geht es weiter, was bringen die nächsten Jahre, was erwarten wir in der Zukunft. Was wir auf Landesebene brauchen, das ist die Umsetzung unserer Vereinbarung. Da sind wir auf gutem Weg. Die heutige Bilanz zeigt es. Aber auch unsere Landesregierung hat weitergedacht. Zusammen mit Sachsen-Anhalt und Sachsen ist die „Initiative Mitteldeutschland“ ins Leben gerufen worden. Alle drei Länder, also Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, bauen darauf, dass trotz eventueller Unterschiede dann in der Großwetterlage nur eine gemeinsame Stimme zählen kann. Dieses Podium, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Vogel, bitten wir, z.B. im Bundesrat für das Handwerk einzubringen. So stehen noch einige Gesetzesverbesserungen an, die Rot-Grün nur lasch angefasst hat, z.B. zur Zahlungsmoral oder zum Eigentumsvorbehalt. Wir im Handwerk haben einen ähnlichen Weg beschritten durch die „Kooperationsgemeinschaft Mitteldeutscher Handwerkskammern.“
Die acht Kammern der drei Länder bringen schon ein Stimmgewicht auf. Lassen Sie uns in den Ländern wie in der Handwerksor-ganisation stets abgestimmt vorgehen. Die Ausgangslage oder auch die Chance im Rahmen der EU-Osterweiterung ist in Mittel-deutschland doch eine andere als in manchem Land der alten BRD. Das Ergebnis wird unserer Aktivitäten belohnen!
Für die heutige Mitgliederversammlung des Thüringer Handwerkstag haben wir ein Positionspapier erarbeitet. Es soll einfach unsere
Position beschreiben. Daraus kann jeder, ob Land, Bund, Verwaltungen oder Behörden ablesen, wie es so um uns bestellt ist, was aus der Sicht des Handwerks zukünftige Aufgaben sind. Wir halten die Anregungen für wichtig, hoffentlich unsere Ge-sprächspartner auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie oft hören wir, der Mittelstand trägt die Wirtschaft und die Gesellschaft. Fakt ist, dass nur gesunde Träger diese Aufgabe über-nehmen können. Bitte setzen Sie, jeder an seinen Platz, alles daran, dass der Mittelstand ein gesunder Träger ist. Und sollten Sie, oder Sie nicht exakt wissen, wie es anzufangen ist, dann machen Sie es wie Martin Luther, indem Sie dem Volke, dem Handwerk aufs Maul schauen. Hier erhalten Sie stets Antworten. In diesem Sinne möchte ich uns allen ein Ruck – nach Roman Herzog, in eine gemeinsame glückliche Zukunft wünschen!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist: Redebeginn
