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Thüringer Handwerkstag: Kernforderungen an eine künftige neue Landesregierung

Derzeit beginnen die ersten Vorbereitungen von Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in Thüringen infolge der Landtagswahl 2014 an. Der Thüringer Handwerkstag hat die Erwartungen des Wirtschaftsbereichs Handwerk an die künftige Landesregierung in einigen Kernforderungen zusammengefasst.

Stefan Lobenstein, Präsident des Thüringer Handwerkstages, zu den Erwartungen an die Politik: „Die künftige Landesregierung sollte die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit gerade der mittelständisch geprägten Wirtschaft Thüringens weiterhin im Blick haben und diese stärken. Wichtig ist für unsere Handwerksbetriebe eine verlässliche Landespolitik. Die Belastungen – sowohl finanzielle als auch administrative – sind zum Wohl der Betriebe und deren Mitarbeiter herunterzufahren. Einzelinteressen sollten hierbei nicht im Vordergrund stehen. Nur so ist die Wettbewerbsfähigkeit zu halten.“

Lesen Sie die Kernforderungen an eine künftige Landesregierung.

„Sanierungsbonus ist wichtiger Anreiz“

„Die Energiewende braucht dringend einen Investitionsschub. Deshalb unterstützen wir die Initiative des Thüringer Kabinetts zu einem Sanierungsbonus“, erklärt Stefan Lobenstein, Präsident des Thüringer Handwerkstages. Wichtig sei, dass es Anreize für Investitionen gäbe. Dabei seien energetische Investitionen ebenso wichtig wie in die Barrierefreiheit. „Sanierter Wohnraum ist ganz wesentlich für die Lebensqualität. Dies gilt auch im ländlichen Raum, der es immer schwerer hat, gegen die städtischen Zentren zu punkten“, so Lobenstein.

Aufgrund der demografischen Entwicklung – 2030 werden 28,8 % aller Deutschen über 65 Jahre alt sein – sieht das Handwerk auf diesem Feld einen enormen baulichen Sanierungsbedarf. Altersgerechte Wohnungen kommen der Lebensplanung älterer Menschen nach. So möchten zwei Drittel der Deutschen über 50 im Alter selbständig wohnen. Allein für ältere Menschen mit Bewegungseinschränkungen steigt der Bedarf an barrierefreien Wohnungen bis 2020 auf bundesweit insgesamt drei Millionen. „Hier können Anreize wie der Investitionsbonus dazu beitragen, dass ältere Menschen länger in ihrem Wohnumfeld bleiben“, unterstreicht der THT-Präsident.

Ohne Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden und Anlagen wird nach Überzeugung des Handwerks die Klimawende nicht im vorgesehenen Tempo gelingen. Lobenstein: „Allein 2011 haben unsere handwerklichen Fachbetriebe bundesweit 470.000 neue Anlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung aus regenerativen Energien installiert. Mit einem Bonus für die Investoren oder einer – wie vom Handwerk geforderten – steuerlichen Anerkennung könnte die Umstellung auf regenerative Ressourcen deutlich schneller geschehen.“

Mit welchen Zielen gehen Thüringens Abgeordnete nach Brüssel?
 
Vor der Wahl ist nach der Wahl: Europas Bürger haben sich ein neues Parlament gewählt. Der Thüringer Handwerkstag fragte vor der Wahl die Parteien, die im Landtag vertreten sind, nach ihrer europapolitischen Ausrichtung.

Thomas Malcherek, Geschäftsführer des Thüringer Handwerkstages: „Immer häufiger werden politische Entscheidungen, die das Thüringer Handwerk betreffen, auf europäischer Ebene getroffen. Ob Zulassungsvoraussetzungen für Handwerker, bürokratische Strukturen, Reglementierung von Ausbildungsberufen, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Verbraucherschutz oder Kapitalverkehr und Mittelstandsfinanzierung, in vielen Bereichen hat die EU wesentliche Entscheidungsbefugnisse.“

Am 25. Mai fand bekanntlich die Wahl des achten Europäischen Parlaments statt. Dieses Ereignis hat der Thüringer Handwerkstag zum Anlass genommen, Parteien im Freistaat einen Katalog mit sechs Fragen zu den wichtigsten europäischen Themenschwerpunkten zuzusenden.

Gefragt wurde nach Unterstützungsmöglichkeiten für das Handwerk in Feldern wie Bürokratie und Fachkräfteintegration. Die Meinung zum Meisterstatus, zu reglementierten Ausbildungsberufen, zu Lohn- und Sozialstandards sowie die Entsendebestimmungen und den Mindestlohn wurden ebenso eingeholt. Und nicht zuletzt waren Energiewende, Energieeffizienz sowie europäische Haushaltskonsolidierungen und Mittelstandsfinanzierungen Themen des Fragenkatalogs.

Lesen Sie hier die Antworten der Parteien – zum Download als PDF:

SPD

Die Linke

FDP

Erwartungen des Handwerks an Europa (ZDH-Broschüre)

Handwerk für tarifliche Mindestlöhne

„Das Handwerk ist für Mindestlöhne, aber für tarifliche Mindestlöhne“, betont Stefan Lobenstein, Präsident des Thüringer Handwerkstages. Die Tarifautonomie mit starken Partnern auf beiden Seiten müsse erhalten bleiben. Nur so könnten Branchenunterschiede beispielsweise in Bezug auf die Wertschöpfung sowie regionale Unterschiede berücksichtigt werden.

Kritisch sieht Lobenstein insbesondere den Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium, die Ausnahmegrenze für junge Leute auf 18 Jahre festzusetzen. „Diese Grenze ist viel zu niedrig.“ Der Zentralverband des Deutschen Handwerks plädiert für 25 Jahre. „Jungen Leute, die heute in eine Ausbildung kommen, sind oft über 18 Jahre alt. Es kann nicht sein, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro mit der Ausbildung konkurriert. Das schafft falsche Anreize. Wir wollen die jungen Leute ausbilden, damit sie als Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen und nicht bei der ersten Konjunkturdelle als Ungelernte als erste arbeitslos werden.“

Lobenstein hofft, dass im Zuge der parlamentarischen Diskussionen um den Mindestlohn und dessen Ausnahmen noch Verhandlungsspielraum ist.

Zum Download als PDF:

Rede des Präsidenten, Stefan Lobenstein

Wahlprüfsteine

Aktuelle Zahlen des Thüringer Handwerks

Rede der Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Diezel

Das Thüringer Handwerk ist mit seinen 31.600 Betrieben, mehr als 148.000 Beschäftigten und rund 6.700 Lehrlingen eine feste Wirtschaftsgröße im Freistaat.

Dabei haben die vergangenen fünf Jahre gezeigt: Das Handwerk ist ein Stabilitätsanker und Erfolgsgarant für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes. Ohne das Handwerk wäre Vieles unvorstellbar!

Damit das Handwerk auch zukünftig eine tragende und innovative Säule der Wirtschaft und Gesellschaft des Freistaats bleibt, bedarf es zuverlässiger und attraktiver Rahmenbedingungen. Die Sicherung von Fachkräften ist dabei ebenso von zentraler Bedeutung wie die Verbesserung bürokratischer Strukturen, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur oder die Bezahlbarkeit der Energiewende.

Die Thüringer Landesregierung betonte in ihrer Koalitionsvereinbarung 2009: „Der Stärkung des Handwerks gilt das besondere Augenmerk“. Und auch die neue Bundesregierung erklärt: „Wir wollen ein starkes Handwerk!“.

Doch findet das Handwerk mit seiner wirtschafts- und gesellschaftstragenden Bedeutung auch Widerhall in der Bilanz und den zukünftigen Plänen der Thüringer Politik?

Auf die anstehenden Wahlen im Freistaat schauend, nimmt sich der 22. Parlamentarische Abend dieser Thematik unter folgendem Motto an und fragt:

„Thüringer Landtagswahl 2014 – DAS bewegt das HANDWERK“

Welche Maßnahmen und Rahmenbedingungen sind zukünftig auf landespolitischer Ebene konkret vorgesehen, um das Ziel „starkes Handwerk“ nachhaltig umzusetzen?

Welche Erwartungen haben Thüringer Handwerker an die zukünftige Landespolitik?

Der Thüringer Handwerkstag wird in gewohnt offener Weise seine Meinung formulieren und politische Anstrengungen anmahnen. Der 22. Parlamentarische Abend findet am Mittwoch, den 19. März 2012 im Thüringer Landtag statt.

Stefan Lobenstein, Präsident des Thüringer Handwerkstages:

„Licht und Schatten in Berliner Koalitionsabschluss“

„Bei den von CDU, CSU und SPD jetzt in Berlin beschlossenen Belastungen und ihren Folgen steht zu befürchten, dass die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung gelähmt werden. So werden die Beschlüsse in den Sozialversicherungen mit jährlichen zusätzlichen Milliardenausgaben nicht nur die aktuellen Beitrags- und Steuerzahler belasten, sondern auch die die nachfolgenden Generationen. Zentrale Fragen der Rentenversicherung wie die Kombirente oder eine Vorsorgepflicht für Selbständige werden dagegen gar nicht angepackt“, so die Reaktion des THT-Präsidenten Stefan Lobenstein auf die abschließenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

Der THT-Präsident befürchtet darüber hinaus, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn die von den Sozialpartnern ausgehandelten Regelungen in den Tarifverträgen mit ihrem Bezug zu Branchen und Regionen ablöst. Unverständlich sei zudem, dass bei den Arbeitsmarktregelungen die erfolgreich genutzte Flexibilität für die Betriebe zurückgedreht werde. „Beide Entscheidungen gefährden  Arbeitsplätze“, so Lobenstein.

Chance in der Energiepolitik versäumt
Stefan Lobenstein: „In der Energiepolitik haben die Parteien die Chance versäumt, mit einem Einstieg in die von uns geforderte steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung die Energieeffizienz tatsächlich stärker in den Vordergrund zu rücken.“

Der THT begrüßt die Würdigung der Handwerksleistungen bei Qualifizierung und Ausbildung im Koalitionsvertrag. „Auch das klare Bekenntnis für eine nachhaltige Haushaltspolitik und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ohne Steuererhöhungen wird von uns begrüßt. Als gutes Signal werten wir zudem, dass die Wirkung des Instrumentes der Thesaurierungsrücklage auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden soll und an der einem Erbschaftssteuerrecht festgehalten wird, das Unternehmensübergaben im Mittelstand nicht gefährdet.“ Kritisch sieht Lobenstein jedoch, dass kein Einstieg in den Abbau der kalten Progression erfolgt, und somit die bestehende Steuerungerechtigkeit fortgeschrieben wird.

Der Thüringer Handwerkstag erteilt den Überlegungen zu Steuererhöhungen eine klare Absage. THT-Präsident Stefan Lobenstein weist darauf hin, dass angesichts von Rekordeinnahmen des Staates und vor dem Hintergrund des Ausganges der Bundestagswahl die Wähler ein klares Votum gegen neue Belastungen von Bürgern und Unternehmen abgegeben hätten. „Wir fordern die Union auf, zu ihrem Wort zu stehen und dem Wählerwillen gerecht zu werden.“

Eine Steuerpolitik zu Lasten des Mittelstandes schwächt laut Lobenstein die Investitions- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen, gefährdet Arbeitsplätze und die Konsumbereitschaft in Deutschland. Statt neuer Belastungen solle eine neue Bundesregierung zügig die kalte Progression im Steuersystem bekämpfen und die Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft weiter verbessern.

Tag des Handwerks am 21. September – Thüringer Handwerk feiert in der Bachstadt
 
Kommen, schauen, mitmachen, Spaß haben – mit einem großen Fest, viel Show, Unterhaltung, Handwerk zum Mitmachen für Groß und Klein, der Ankunft der Oldtimer-Sternfahrt, Kunsthandwerk und Elektromobilität feiert das Thüringer Handwerk in Arnstadt am 21. September den Tag des Handwerks. „Handwerk ist lebendige Vielfalt. Das können alle am 21. September in Arnstadt hautnah erleben“, lädt Erfurts Kammerpräsident Stefan Lobenstein zum Fest ein.

Große Teile der Arnstädter Altstadt sind an diesem Tag von 10 bis 17 Uhr fest in der Hand des Handwerks. Dabei spannen Innungen und Betriebe einen großen Bogen von der Tradition bis in die Moderne. Show, Musik und Unterhaltung sorgen für Kurzweil. An vielen Ständen bieten Innungen Handwerk zum Anfassen und Mitmachen – lesen Sie weiter unten.

>> Infokarte zum download (pdf)

Unterhaltung und Informationen auf dem Markt

Auf dem großen Showtruck auf dem Marktplatz wird nonstop Show und Unterhaltung geboten. Die Guggen-Kapelle aus Apolda und das Andreas Geffarth Duo sorgen für musikalische Höhepunkte. Selbstironisches und sportliches bieten „Typisch thüringsch“ mit einem humorvollen Programm über Thüringer Besonderheiten, Historie, Nahrungsmittel und Persönlichkeiten sowie das Kickboxteam Arnstadt mit jungen nationalen und internationalen Titelträgern. Die aktuelle Herbst-Winter-Mode der Friseure präsentiert das Team der Friseur Masson AG. Um 12 Uhr wird auf der Bühne der Tag des Handwerks offiziell mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eröffnet.

Handwerk zum Erleben und Mitmachen bieten Innungen auf dem Marktplatz und vor der Bachkirche. Bauhandwerker bauen für einen Kindergarten der Stadt ein Spielhaus. Kinder können bei der Kfz-innung endlich das machen, was sie sonst nie dürfen: ein Auto bemalen. Ein Schmied zeigt die Kunst des Hufbeschlags. Tischler bauen zusammen mit den Gästen Nistkästen und Bilderrahmen. Bei den Malern werden Spiegel gestaltet, und die Steinmetze zeigen, wie aus einem Klotz ein Kunstwerk wird.

Außerdem präsentieren Elektro-Innung und SHK-Innung neuste Technologien für den Endverbraucher und gibt die IKK classic Tipps zum gesundbleiben. Für die Gaumenfreuden sorgen die Bäcker, Konditoren und Fleischer der Region. Und nicht zuletzt zeigen die Aktiven des Bratwurstmuseums in ihrer „Gläsernen Wurstfabrik“, wie von Hand die leckere Thüringer Rostbratwurst hergestellt wird.

Oldtimer-Sternfahrt

Zwischen 10 und 12 Uhr kommen Oldtimer aus ganz Thüringen auf den Ried-Platz an. Autos, Motorräder, Transporter und sogar eine historische   Feuerwehr haben sich angesagt. Besucher haben die Möglichkeit, den „Publikumsliebling“ zu wählen und tolle Preise zu gewinnen. Erster Preis ist ein Wochenende mit einem Elektro-Auto. Weitere Preise sind ein Gutschein der Friseur Masson AG sowie ein Tisch-Grill der Metallbauerinnung Erfurt-Ilmkreis.

Selbst elektromobil werden

Der Holzmarkt und die Zimmerstraße sind für die Elektromobilität reserviert. Fahrzeuge führender Elektrofahrzeug-Hersteller präsentieren auf dem Holzmarkt ihre Fahrzeuge. Probefahrten sind mit einigen Fahrzeugen den Tag über möglich. Auch die Kleinen dürfen selbst ans Steuer. Mit ferngesteuerten Modellautos und kleinen Elektro-Geländewagen können Kinder zwischen Holzmarkt und Erfurter Straße selbst fahren. Wer es auf zwei Rädern versuchen möchte, ist auf der Segway-Teststrecke genau richtig. In der Zimmerstraße ist zudem ein Parcours für Elektro-Fahrräder aufgebaut.

Kunsthandwerk im Zentrum

Kunsthandwerker aus ganz Thüringen säumen die Erfurter Straße und laden zum Stöbern ein. Ob Schmuck oder Bücher, Selbstgeschneidertes oder Gestricktes, Gedrechseltes oder Gemaltes – für Freunde des Kunsthandwerks ist auf jeden Fall etwas dabei.

Das zentrale Fest des Thüringer Handwerks wird in diesem Jahr gemeinsam von der Handwerkskammer Erfurt und der Kreishandwerkerschaft Mittelthüringen organisiert. Große Unterstützung bei Organisation und Durchführung erhält das Handwerk durch die Stadtverwaltung Arnstadt, dem Unternehmerverein Arnstadt und den berufsständischen Versicherungen.