Ansprache des Präsidenten des Thüringer Handwerkstages e.V., Rolf Ostermann,
anlässlich des 10. Parlamentarischen Abends des Thüringer Handwerks am 21. März 2002
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist mir eine große Freude, Sie zum 10. Parlamentarischen Abend des Thüringer Handwerks begrüßen zu dürfen. Mein besonderer Gruß und Dank gilt unserer Landesregierung mit Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel an der Spitze sowie den Abgeordneten des Thüringer Landtags unter Führung der Präsidentin des Hohen Hauses, Frau Christine Lieberknecht.
Meine Damen und Herren,
seien sie mir alle herzlich willkommen, auch wenn ich die vielen weiteren honorigen Gäste nicht namentlich begrüße. Dieser Abend ist in zweifacher Hinsicht ein ganz besonderer. Zum Einen treffen wir uns nun schon zum zehnten Male; zum Anderen ist diese, nun schon zu einer Institution gewordene, regelmäßige Zusammenkunft und recht gut funktionierende Zusammenarbeit von Handwerk und Landespolitik nach wie vor beispielgebend in Deutschland. Wir im Thüringer Handwerk hatten stets vor Augen: es geht nur gemeinsam von Politik und Handwerk. Wir suchten ein effektives Podium und fanden dieses mit dem „Parlamentarischen Abend“, den wir Handwerker sozusagen in Thüringen eingeführt haben. Das war am 12. November 1992. Auch wenn der Parlamentarische Abend eine Veranstaltung mit regionalem Charakter ist und unser Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel einen großen Anteil an dessen Erfolg hat, bleibt der Zugriff auf die Bundespolitik nicht aus. Bei Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, haben wir gelernt, was Politik – hier konkret Landespolitik – mit Handwerk gemeinsam hat. Sie haben gezeigt, wie man durch Klarheit und Solidität Probleme des Lebens gemeinsam angehen kann. Und die Gemeinsamkeit besteht nicht etwa im gegenseitigen Schulterklopfen und in Scheinlösungen, sondern im Ausdiskutieren von Meinungen bis zu Lösungsansätzen.
Meine sehr geehrten Gäste,
in diesen Tagen ist der Bundestagswahlkampf bereits voll im Gange. Für uns heißt das, dass wir sehr sensibel mit schwierigen Themen umzugehen haben. Denn zur Erinnerung: der Thüringer Handwerkstag ist überparteilich. Wir pflegen den Kontakt zu allen demokratisch legitimierten Volksvertretern. Und dennoch richtet sich natürlicherweise unser kritisches Hauptaugenmerk an die politisch Verantwortlichen. Um dies zu untermauern, möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal die Stellung der Organisationen des Handwerks nahe bringen. Sowohl die Handwerkskammern als auch die Innungen als Basis der Landesinnungsverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das heißt, wir haben staatliche Hoheitsaufgaben übernommen – wir sind ein Stück Staat. Geregelt ist dies alles im Gesetz zur Ordnung des Handwerks, besser bekannt als Handwerksordnung. Beispielgebend möchte ich daraus den Paragraph 91 Absatz 3 nennen, der aussagt, dass die Handwerkskammer in allen wichtigen das Handwerk betreffenden Fragen gehört werden soll. Soweit zum Gesetzestext und zu unserem Selbstverständnis auch für diesen Abend. Sehr geehrte Damen und Herren, trotz guter Kontakte und Zusammenarbeit von Politik und Handwerk in Thüringen ist die Situation des Handwerks schwieriger denn je. Das liegt zu allererst an den von der Bundespolitik vorgegebenen Rahmenbedingungen. Die sinkende Zahl von klein- und mittelständischen Unternehmen ist den immer stärkeren und verworreneren Reglementierungen der klein- und mittelständischen Wirtschaft durch die Politik geschuldet – und nicht den durchaus auch auftretenden Schwächen einzelner Handwerksunternehmer! Das Handwerk – meine Damen und Herren – ist nicht nur in ganz Deutschland ein bedeutender Arbeitgeber. Die Zahlen sagen es: 850.000 Handwerksbetriebe stellen mit knapp 6 Millionen Beschäftigten den größten Wirtschaftszweig dar! Allein in unserem Freistaat stehen über 150.000 Frauen und Männer in Handwerksbetrieben in Lohn und Brot. Das Handwerk ist eine bedeutende gesellschaftliche Komponente, die von der rot-grünen Bundespolitik völlig unterschätzt wird. Die Regierung hat die Großindustrie in den vergangenen Jahren einseitig begünstig! Die Steuerreform reduzierte die Abgabenlast der Kapitalgesellschaften, die Körperschaftssteuer wurde gesenkt, Veräußerungsgewinne von Beteiligungen steuerlich frei gestellt. Wir überwiegend als Personengesellschaften firmierenden Handwerker schauen in die Röhre! Und deshalb auch ist die Lage des Handwerks besorg-niserregend.Bis zum Jahr 1998 ging’s mit dem Thüringer Handwerk bergauf, dann stagnierten Betriebs- und Beschäftigtenzahlen, und seit dem Jahr 2000 sinken sie.
Wissen Sie, geehrte Damen und Herren Politiker:
Wenn die Rahmenbedingungen zum Wirtschaften stimmen, dann gedeiht Handwerk von ganz alleine. Das liegt einfach daran, dass Frauen und Männer von der Idee beseelt sind, selbstständig etwas zu wagen, mit Selbstvertrauen und mit der eigenen Kraft für sich zu sorgen, für die eigene Familie. Und aus diesem Kraftquell entstehen Betriebsstrukturen, in denen Meister und Gesellen Platz finden. Das ist der klassische Handwerksbetrieb. In einem solchen Handwerksbetrieb gedeiht Wirtschaftlichkeit gleichermaßen wie Gemeinsinn. Da gehört die Verbindung von Tradition und Moderne zur Wachstumsphilosophie. Da gehört auch die Ausbildung von Lehrlingen dazu, kurzum – hier handelt es sich um ein mit viel Heimatliebe verbundenes Stück Prosperität unserer Heimat, unseres Landes Thüringen, und damit der Bundesrepublik! Und weil wir so auch immer das Ganze im Handwerkerblick haben, sollte es die Bundesregierung mindestens ebenso tun. Dass noch heute zu jedem passenden und unpassenden Anlass konstatiert wird, dass Ost und West immer weiter auseinanderdriften, statt sich zu nähern, ist maßgeblich der Bundespolitik der letzten Jahre zu verdanken! Immer mehr werden die ostdeutschen Bundesländer sich selbst überlassen. Dabei geht es nicht allein nur darum, hierzulande eine wirtschaftliche, und damit gesellschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und zu sichern. Es geht darum, endlich eine neue Bundesrepublik zu entwickeln und zu gestalten, die den Idealen ihrer Gründer entspricht. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Ost und West, von Politik und Wirtschaft in jedem Winkel Deutschlands. Dazu gehört auch, dass die deutsche Stimme in Europa endlich das ihr zustehende Gewicht bekommt. Nicht von ungefähr schwindet seit einigen Jahren die frühere mit führende Rolle der Bundesrepublik in Europa. Das ist eine Folge verfehlter politischer Richtungswechsel. Dies schlägt sich eben auch in der sinkenden Wirtschaftskraft des bevölkerungsreichsten europäischen Landes nieder. Und findet in den erschreckenden Ergebnissen der PISA-Studie für deutsche Schüler seinen Ausdruck. Statt die nationale Wirtschaft in konjunkturellen Krisen zu stützen und antizyklisch zu handeln, wird uns die „ruhige Hand“ verkauft. Und was alle Wirtschaftsexperten von Anfang an wussten, müsste auch der Bundeskanzler einsehen: eine nichtstuende Hand ist kein Konzept! Und wenn dann noch der Zahlenkünstler Hans Eichel auftritt und mit Bürger und Wirtschaft unseres Landes belastenden Versprechungen gegenüber der EU deren ja durchaus berechtigte Kritik in Form eines Brüsseler „Blauen Briefes“ abwendet, dann ist die Zeit Blauer Briefe für Mitglieder der Bundesregierung gekommen. Ein Adressat neben Eichel wäre unser „Wirtschaftsverhinderungsminister“ Riester. Er macht seinem Namen durchaus alle Ehre: Die Schuhmachermeister unter unseren Handwerkskollegen schätzen den Riester, den Lederflecken, schon. Doch sie entscheiden gewissenhaft, welches Loch wie mit dem Riester gestopft werden kann. Von gewissenhaften Überlegungen vorm Löcherstopfen ist bei Minister Riester jedoch nichts zu spüren. Da wird aktionistisch „auf Teufel komm raus!“ an jedem Zipfel der zu kurzen Decke gezerrt – reine Flickschusterei eben! Auch nicht ein Hauch von Langzeitkonzeptionen ist in Riesters Handeln zu spüren. Das belegt in diesen Wochen auch wieder der Skandal um die Bundesanstalt für Arb
eit: Mit Schnellschüssen aus der Hüfte soll da gleich mal die eine Datenfälschung durch eine andere, sanktionierte ersetzt werden, um damit von der Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung abzulenken. Und die klein- und mittelständische Wirtschaft als großer Arbeitsplatzanbieter kommt in den Gedanken des früheren Gewerkschaftsfunktionärs Riester gar nicht mehr vor!
Sehr geehrte Damen und Herren,
jedes Gesetz, das dazu führt, dass Arbeit besser bezahlt werden kann und wird als Nichtarbeit, ist für Unternehmer, Angestellte und Arbeitssuchende ein gutes Gesetz. Und solch gute Gesetze – meine Damen und Herren – würden viel helfen, dass weniger schwarz gearbeitet würde. Die Schwarzarbeit in Deutschland kommt uns enorm teuer zu stehen: Unvorstellbare 350 Milliarden Euro sollen nach Schätzung der Finanzbehörden an Fiskus und Sozialkassen vorbei erarbeitet werden! – Von den hinterzogenen Sozialbeiträgen bis zu den Kosten für das Aufspüren der Schwarzarbeiter sowie für die Ermittlungen gegen sie und deren Auftraggeber. Von dem Auftragsvolumen, das dabei insbesondere dem ehrbaren Handwerk verloren geht, ganz zu schweigen! Und das Schlimmste daran ist: Es geschieht täglich unter unser aller Augen, obwohl die Schwarzarbeit unter Strafe steht. Aber die Strafen schrecken niemanden ab, viel zu groß ist der wirtschaftliche Druck einerseits und die Verlockung andererseits. Stellen Sie sich – sozusagen als Horrorvision – vor, jemand würde die Schwarzarbeit auch noch organisieren …! Und auch die mit dem Bundesgesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung festgeschriebene Vorlage einer Freistellungsbescheinigung ist kein wirksames Konzept gegen Schwarzarbeit. Statt nachhaltig etwas gegen dieses „nationale Geschwür“ zu tun, begnügt sich die Bundesregierung mit der Sicherung ihres eigenen Anspruchs auf Abgaben aus Arbeit in Form der pauschalen 15 Prozent! Und dafür nimmt sie auch noch eine weitere Bürokratisierung in Kauf.
Meine Damen und Herren,
wenn sich unser Thüringer Landesvater bestimmten Problemen besonders annimmt,dann geschieht das solide, konzentriert, lösungsorientiert und ohne Theaterdonner. Eher mit einer dem Anlass angepassten „Begleitmusik“. Furchteinflößend dagegen sind die Drohungen des Bundeskanzlers, wenn der wieder mal eine Angelegenheit zur Chefsache macht. Ganz im Stile seiner „ruhigen Hand“ muss man Stillstand oder eher noch Rückschritt befürchten. Statt realistischen, kompetenten und finanzierbaren Problemlösungen kommt dann solch Populistisch-Aktionistisches heraus wie das Gesetz zu den 325-Euro-Jobs, das Tariftreuegesetz oder das Be-triebsverfassungsgesetz. Allein dieses Arbeitnehmervertretungsgesetz erhöht den Aufwand für mittelständische Unternehmen enorm und schlägt mit rund einer Milliarde Euro zu Buche! Das Tariftreuegesetz im jetzigen Entwurf, meine Damen und Herren, eignet sich besonders gut, um den Charakter der „Chefsache Ost“ zu erläutern. Um gleich allen Diskussionen vorzubeugen: Wir Handwerker sind für Tariftreue, allerdings für die Tarife, die am Firmensitz gelten, und nicht für die, die am Erfüllungsort zu leisten sind. Im Klartext fordert das Gesetz nämlich, dass ostdeutsche Handwerker aufgrund des niedrigen Lohnniveaus in unserer Heimat von Aufträgen im „reichen Westen“ unseres Vaterlandes ausgeschlossen werden! Das ostdeutsche Bundestagsmitglied, das solchen Gesetzen zustimmt, hat den Namen Volksvertreter nicht mehr verdient! Allerdings soll an dieser Stelle auch die zu diesem Thema unrühmliche Haltung unseres eigenen Zentralverbandes nicht verschwiegen werden: Gegen die Stimmen der Osthandwerkskammern und ganz besonders gegen die Stimmen aus Thüringen und Sachsen hat dieser dem Gesetz im „Namen des Handwerks“ zugestimmt. Aber zurück zur Bundesrepublik. Da ist nicht nur Lobbyismus für die Westkollegen, das ist ein Skandal! Auch mit der halbherzigen Verteidigung der Interessen des deutschen Mittelstandes bei den Basel-II-Diskussionen beweist der Bundeskanzler nicht gerade Wirtschaftskompetenz! Wir fühlen uns hier von der Bundesregierung im Stich gelassen! Und wo, bitte schön, bleibt denn Schröders klarer Blick, wenn Kassenwart Eichel den Klein- und mittelständischen Unternehmern ungestraft vorhalten darf: Deren „Jammern“ solle ein Ende nehmen, die 30 Milliarden Euro Steuerersparnis sollten erst mal investiert werden?! Diese angebliche 30-Milliarden-Entlastung hat der Mittelstand nie erfahren können, fressen doch gerade in kleinen und mittelständischen Betrieben neue und höhere Belastungen wie die Ökosteuer jede Entlastung auf. Doch für die rot-grüne Bundesregierung liegt fast ausschließlich das Wohlergehen der großen Konzerne und Monopole am Herzen. Denn wenn es um die Rettung eines Baukonzerns auf Kosten des Handwerks und des Mittelstandes geht, hält der Herr Bundeskanzler seine Hände plötzlich nicht still! Ähnlich muss man die Stützung bei Monopolen wie zum Beispiel Post, Telekom oder Bahn werten. Dabei sind es gerade solche Großunternehmen – und nicht Handwerk und Mittelstand!
– die in den letzten Jahren die meisten Arbeitsplätze in Deutschland vernichteten, zumeist durch Auslagerung ins Ausland.
Sehr geehrte Gäste,
unsere Erfahrungen hier in Thüringen – nämlich, dass das Handwerk sich offensiv an die Politik wendet und auf Landesebene nicht ganz unwesentliche Ergebnisse erzielt werden konnten – werden wir nutzen, und in den kommenden Monaten des Bundestagswahlkampfes mit konkreten Wahlprüfsteinen Parteien und Personen zu Kernpunkten der wirtschaftlichen Entwicklung, ganz besonders bezüglich des Handwerks befragen. Und zwar ganz unnachgiebig! Dabei erwarten wir, dass unsere Fragen ernst genommen werden. Und wir erwarten Antworten, die nicht aus 1001 Nacht, sondern aus der deutschen Realität 2002 entspringen: also realistische und umsetzbare Konzeptionen! Dabei setzen wir durchaus auch auf Sie, liebe Damen und Herren Politiker aus Thürin-gen:
Sie sollten sich und Ihre Parteien darauf vorbereiten, dass das Thüringer Handwerk diesmal bei der Kandidatenprüfung eine noch höhere Elle anlegt. Und Sie sollten die hiesigen Erfahrungen der vergangenen Jahre in der Zusammenarbeit von Politik und Handwerk mit einbringen: Wir haben gemeinsam bewiesen, dass man sich verständigen und manches verbessern kann – wenn man sich als gleichberechtigte Partner ansieht und achtet! Denn im Ergebnis unserer Parlamentarischen Abende schlossen die Thüringer Landesregierung und der Thüringer Handwerkstag vor zwei Jahren eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit. Beide Seiten – der Thüringer Handwerkstag und die Landesregierung – schätzen die Zusammenarbeit auf dieser Grundlage und sehen echte Erfolge: Dass es in Thüringen jetzt eine Vergabe-Mittelstandsrichtlinie gibt, ist zum Beispiel ein Ergebnis der Zusammenarbeit. Das ist ein Erfolg! Und wenn die Landesregierung nun noch die Umsetzung der Richtlinie besonders im kommunalen Bereich befördert, würde das dem Thüringer Handwerk spürbar zugute kommen können. So müssen die öffentlichen Auftraggeber unbedingt angehalten werden, bei Auftragsvergabe unangemessen niedrige Angebote von der Vergabe konsequent auszuschließen. Auch im Kampf gegen die Schwarzarbeit engagiert sich das Land und fördert durch personelle Aufstockungen und organisatorische Veränderungen die Verfolgung der betrügerisch Tätigen. Ein für uns besonders wichtiger Schritt ist, dass sich unsere Landesregierung ebenso wie die sächsische mit der Initiative zu einem Unternehmer-Sicherungsgesetz für eine Nachbesserung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlen einsetzt. Die kurzsichtigen Gesetzesmacher hatten zwar viel Papier beschrieben und in Hunderte Mikrofone geredet – doch das Ergebnis??? Nicht eine Mark oder ein Euro sind aufgrund dieses Gesetzes schneller geflossen. Trotz des Zahlungsmoral-Gesetzes wird nicht einmal jede zehnte Handwerker-Rechnung pünktlich bezahlt. Ja, Sie haben richtig gehört: nicht einmal jede zehnte Rechnung! Jüngstes Beispiel ist die Situation von 30 Erfurter Handwerksfirmen, denen die Ortus GmbH als Auftraggeber für den Bau eines Einkaufszentrums rund 1,5 Mio Eu
ro schuldet. Zwei Firmen mussten deshalb bereits im vergangenen Jahr in die Insolvenz gehen. Das Einkaufszentrum ist fertig – gezahlt wurde nicht.
Mit der vor einigen Tagen eingebrachten Gesetzesinitiative, die unter anderem den Eigentumsvorbehalt von eingebauten Materialien bis zur vollständigen Bezahlung vorsieht, beweist die Thüringer Landesregierung Engagement für die Wirtschaft unseres Bundeslandes – und ganz besonders für die kleinen Betriebe.
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen unserer gemeinsamen Vereinbarung erzielten wir auch auf dem wirtschaftspolitisch ebenso wie für die Zukunft des Handwerks wichtigen Gebiet der Berufsausbildung Abre-chenbares. Mit der einjährigen Berufsfachschule, den Berufsorientierenden Schülerpraktika und der Ausbildung mit Zusatzqualifikation wie Kaufmännischer Fachwirt, Wirtschaftsenglisch oder PC-Wissen für Berufsschüler, die sich mit Abitur bewerben, haben wir gemeinsam attraktive und bedarfsorientierte Ausbildungswege ge-schaffen. Besonders die Initiativen in der Berufsbildung – ich denke da auch an solche Projekte wie den ersten gemeinsamen Studiengang mit dem Ziel, Gesellenbrief und Diplom zu erwerben – können die Arbeitsmarktsituation verbessern helfen. In den vergangenen Wochen hatten wir erfreulicherweise viele Gesellenfreisprechungen.
Doch leider liegt der Anteil derer, die die Prüfung zum Abschluss der Lehre bestehen, nur zwischen 70 und 80 Prozent! Hauptsächliche Ursachen: Ungenügende Beherrschung vom Mathematik und Deutsch. Dies und die Tatsache, dass schon seit einigen Jahren immer mehr Ausbildungsbewerber abgewiesen werden müssen wegen zu schlechter schulischer Leistungen, muss uns allen zu denken geben. Deshalb ist es unabdingbar, dass das Land Thüringen in die Bildung investiert. Bevor Lehrer entlassen und Schulen geschlossen werden, muss die Qualität der Bildung erhöht werden! Die PISA-Studie betreffend, kann ich nur sagen, dass wir Handwerker seit Jahren auf die Missstände in unserem Bildungssystem aufmerksam gemacht haben. Zwar nicht durch eine Studie mit wohlklingendem Namen, wohl aber mit der Erfahrung der Praxis. Leider hat man uns nicht zu gehört, uns nicht verstanden oder uns gar ignoriert. Jeder, der Kinder im schulpflichtigen Alter hat, kennt die Situation: Stundenausfall, unmotivierte Lehrkräfte, langweilige Vermittlung des Lehrinhaltes. Vielleicht sollten wir nach der Rechtschreibreform noch eine „Rechenreform“ einzuführen. Dann wäre ja alles richtig – offiziell -, auch, wenn man weltweit über uns lachen würde! Für den Arbeitsmarkt ist es unbedingt erforderlich, dass Arbeitslose nicht sinnlos weitergebildet oder umgeschult werden. Leider ist das noch immer so. Mit der angekündigten Reform der Bundesanstalt für Arbeit muss insbesondere endlich das Primat der Wertschöpfung am ersten Arbeitsmarkt festgeschrieben werden, bevor der zweite immer weiter aufgebläht wird. Dieser zweite Arbeitsmarkt muss geprüft, die Möglichkeiten optimiert und sein Umfang minimiert werden. Dazu gehört auch, dass Tarifflexibilität generell als offizielles Arbeitsmarktinstrument anerkannt und genutzt wird. Dass trotz der schwierigen Wirtschaftslage immerhin über 40 Prozent der klein- und mittelständischen Unternehmer Deutschlands zwar für Flächentarifverträge, aber mit mehr Flexibilität sind, belegt, dass die Unternehmer sozial denken und nicht den Manchesterkapitalismus wieder eirrichten wollen.
Auch wir Handwerker achten und schätzen unser deutsches Sozialsystem, doch heißt das nicht, dass dieses nicht reformbedürftig sei. Ebenso wie im Bereich der Steuern sollten möglichst bald alle die wirtschaftliche Entwicklung hemmenden, reglementierenden beziehungsweise belastenden Abgaben und Systeme auf den Prüfstand. Nach diesem „TÜV“ muss gründlich und durchaus nicht ad hoc, sondern mit Weitblick an Konzepten gearbeitet werden, die soziale Sicherheiten mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten koppelt und somit zur Gesundung der Situation insgesamt beitragen wird. Die beste „Sozialhilfe“ ist eine prosperierende Wirtschaft. Und das sollte das Ziel jeder Politik sein. Das Handwerk, sehr verehrte Anwesende, wird oft pauschal als „konservativ“ angesehen. Dass dies nicht so ist, beweisen täglich unsere Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister mit ihrer Arbeit. Sie stehen durchaus auf der Höhe der Zeit – in der technischen Ausstattung genauso wie im ökonomischen Handeln. In einem Bereich aber, das geben wir zu, sind wir „konservativ“ im besten Sinne des Wortes: Wir schätzen auch heute noch die oft als „Sekundärtugenden“ abgetanen Eigenschaften wie Fleiß, Wille, Leistungsbereitschaft und Kollegialität ebenso wie Ordnungssinn sehr. Und diesbezüglich gibt mir eines sehr zu denken. Zu viele hinterfragen das Wort von der Leistungsgesellschaft heute nur mit „Was kann ich mir leisten?“, statt mit „Was muss und kann ich leisten, um mir was leisten zu können?“ Alte Zöpfe sind nicht immer die schlechtesten, wenn die Haare gut pflegt und modern auffrisiert werden. Deshalb sollten wir in Deutschland wieder wesentlich mehr Wert auf eine werteorientierte Politik und Ausbildung legen. Denn bei den genannten Eigenschaften handelt es sich keineswegs um zweitrangige Tugenden, sondern um Grundtugenden. Es sind Tugenden, die uns insbesondere auch bei der EU-Ost-Erweiterung helfen können. Wir alle wollen das europäische Haus weiter aufbauen und begrüßen gern neue Mitglieder. Doch die strengen und harten Bedin-gungen, denen zum Beispiel die Bundesrepublik nach der Vereinigung hinsichtlich der Förderung der östlichen Bundesländer unterworfen wurde, müssen auch für jedes künftige Mitglied Grundlage für eine Aufnahme sein. Es nützt uns weder politisch noch wirtschaftlich etwas, wenn wir innerhalb der Europäischen Union mit immer größer werdenden Unterschieden insbesondere in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu kämpfen haben.
Deshalb ist es bei der geplanten Ost-Erweiterung unabdingbar,
1. die Erfüllung der Kriterien genau zu prüfen und
2. insbesondere die sowieso schon schwierige Lage der ostdeutschen Wirtschaft politisch zu unterstützen.
Die Ost-Erweiterung erfordert über die Steuerung von Brüssel hinaus eine besondere Leitung und Steuerung durch die Bundes- und Landesregierungen. Uns Handwerkern bringt die Ausdehnung Chancen und Neuorientierungen. Sicherlich werden polnische oder tschechische Handwerkskollegen verstärkt auf unseren Markt drängen. Doch warum sollten wir dies nicht nutzen, und unsererseits – vielleicht sogar im Verbund mit dortigen Kollegen – den östlichen Markt erschließen. Nutzen wir diese Chance, liebe Handwerkerkolleginnen und -kollegen! In unserer deutschen Handwerkstradition wäre es nicht das erste Mal, dass sich deutsches Handwerk Achtung und Marktanteile im Ausland erwirbt! Doch die Chancen, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Politiker, können wir nicht ohne finanziellen Einsatz nutzen. Mit einer Eigenkapitalquote von nur zehn Prozent sind da die ostdeutschen Klein- und mittelständischen Unternehmer gegenüber ihren Kollegen in den alten Bundesländern um fast zwei Drittel schlechter und so für die Nutzung der Chance EU-Erweiterung ungenügend ausgestattet! Noch kritischer wird die finanzielle Situation, wenn das mit Basel II geforderte Rating Pflicht wird. Nicht nur, dass ungenügend Eigenkapital vorhanden ist: Mit den geplanten neuen Eigenkapitalvorschriften beim Kreditaufsichtsrecht werden die Banken noch zurückhaltender und kleinteilige Unternehmerkredite aufgrund der geringen Eigenkapitalquote noch teurer. Ein Teufelskreis für jeden Handwerksbetrieb. Hinzu kommt, dass in diesem Ratingprozess der Banken selbst Kleinbetriebe eine Umsatz- und Gewinnplanung für fünf Jahre vorlegen sollen – ein ungeheurer Mehraufwand, der auf die personalschwachen Handwerksbetriebe zukommt. Eine wichtigere Rolle werden zukünftig fürs Handwerk wohl Beteiligungen spielen müssen. Die bestehenden und zu erwartenden Schwierigkeiten müssen nun durch weitere langfristige Förderinstrumente gemildert werden. Eine besondere Rolle nimmt dabei in unserem Land die Thüringer Aufbaubank TAB ein.
Diese muss sich jedoch als Fördereinrichtung des Landes verstehen und nicht als Privatbank! Für die bisherige Unterstützung durch die TAB sagt das Thüringer Handwerk Dank. Viele Unternehmen konnten sich mit ihrer Hilfe weiterentwickeln. Auch im Rahmen der Mittelstandsbeteiligunsgesellschaft MBG, die an Bedeutung gewinnen wird. Doch wir verhehlen nicht, dass die Entscheidungswege bei der TAB für so manche Förderung einfach zu lang sind: Bis der Handwerksmeister überhaupt erfährt, ob ihm Hilfe zu teil wird oder nicht, hat in vielen Fällen die Zeit schon die Entscheidung gegen ihn gefällt, sind Bewerbungsfristen oder ähnliches abgelaufen. Zu schwerfällig, zu langsam – die Arbeitsphilosophie der TAB muss endlich ihrem Namen, der sie zur Förderung des Aufbaus unseres Landes verpflichtet, gerecht werden! Eine Aufgabe, die auch die Landesregierung strikter vermitteln muss!
Meine Damen und Herren,
neben den neuen Wegen, die Handwerksunternehmerinnen und -unternehmer und Politiker gehen müssen, müssen auch die Gewerkschaften endlich mal von ihrem 70er-Jahre-Trip herunter: Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die mehr Menschen ein Einkommen zum Auskommen sichern, ist immer höheren Löhnen für sowieso schon Erwerbstätige vorzuziehen! Dass wir besonders in den neuen Bundesländern noch so weit dem westdeutschen Lohnniveau hinterherhinken, ist die Folge von einer besonders in den 70er und 80er Jahren völlig ohne Vernunft und Maß betriebenen Lohnforderungspolitik der alt-bundesdeutschen Gewerkschaften. Letztlich ihnen und solchen aktuell handelnden Personen wie dem Thüringer DGB-Chef Spieth ist die Verlängerung der Angleichungszeit der Einkommen zu danken. Nicht nur, dass sich Herr Spieth bezeichnenderweise nicht ein einziges Mal auf einem unserer Parlamentarischen Abende sehen ließ – er versteigt sich regelmäßig und immer wieder zu grotesken Äußerungen zum Mittelstand. Diese gipfelten erst jüngst in der Diskussion um das Tariftreuegesetz in den Worten: Das ostdeutsche Unternehmen, das nicht den Ortstarif auch in den alten Bundesländern zahlen könne, sei eben nicht marktfähig. Solch eine Realitätsferne aus dem Mund eines „Vertreters“ ostdeutscher Arbeitnehmer hätte dessen sofortige Abwahl nach sich ziehen müssen! Solche Worte belegen: Die Gewerkschaft opfert ostdeutsche Arbeitsplätze für den Ausbau West! Solche Arbeitnehmervertreter brauchen wir und unsere Beschäftigten nun wirklich nicht!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, verehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Damen und Herren,
in guter Tradition übergeben wir der Landesregierung heute wieder ein Positionspapier des Thüringer Handwerks mit den von mir hier angesprochenen Problemen. Das Papier dient im Rahmen der Vereinbarung mit der Landesregierung als Arbeitsgrundlage. Das Papier beinhaltet Kernpunkte unserer Handwerkswirtschaft. Ich bin fest überzeugt, dass wir in der Fortschreibung der Vereinbarung dort Lösungen finden, wo auf Landesebene Lösungen machbar sind. Vielleicht bringen uns die Kontakte und Gespräche am heutigen Abend diesbezüglich bereits erste Ideen. Den Auftakt soll die sich jetzt anschließende Gesprächsrunde machen, die von Robert Burdy vom MDR moderiert wird.
Gesprächsteilnehmer sind
Franz Schuster,
Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur,
Prof. Dr. Michael Krapp,
Kultusminister,
Dr. Kleinheyer
als Verbandsvorsitzender des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen,
Dr. Martin Heß,
Präsident des Landesarbeitsamtes Sachsen-Anhalt/Thüringen,
Karl-Heinz Schneider,
Vizepräsident des Thüringer Handwerkstages,
und auch ich als Präsident des Thüringer Handwerkstages und Ihr Gastgeber.
Ich danke Ihnen bereits jetzt für Ihr Kommen
und Ihre Aufmerksamkeit
und wünsche uns noch einen Abend mit interessanten und problemorientierten Gesprächen.
SPERRFRIST: bis Redebeginn am 21. März 2002
– Es gilt das gesprochene Wort!
